Katastrophenschutz im Nachbergbau
der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bereits im Jahr 2011 wurden durch den Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Bundestagsdrucksache 17/5672 die massiven Folgen eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung skizziert (ebd., „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“). Leider enthielt die projektierte Technikfolgenabschätzung nach Ansicht der Fragesteller keine Aussagen darüber, welche Szenarien im Falle eines, mittlerweile durchaus anzunehmenden, großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung im Bereich des Ruhrgebietes, des Saarlandes und anderer Bergbauregionen zu erwarten sind.
Der Berufsverband Revierkohle beschreibt im Falle eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung unter anderem die Notwendigkeit, allein im Ruhrgebiet 5 Millionen Menschen zu evakuieren (https://www.revierkohle.de/was-passiert-wenn-die-pumpen-ausfallen, abgerufen am 29. Februar 2022).
Das durch elf Wasserwirtschaftsverbände betriebene System von über 1 115 Pumpwerken benötigt eine dauerhafte Anschlussleistung von 70 Megawatt (https://www.worldtimes-online.com/imfocus/105-pumpen-im-ruhrgebiet-werden-ewig-laufen-m%C3%BCssen.html, abgerufen am 29. Februar 2022).
Ein Zusammenbruch dieses Systems würde auch das Trinkwasser von Millionen Bürgern kontaminieren, wenn nicht gar vollständig ungenießbar machen (https://www.bergbaufolgen.sachsen.de/grundwasser-4239.html, abgerufen am 29. Februar 2022).
Da fast ein Fünftel des Ruhrgebietes unter dem Grundwasserspiegel liegt, ist zudem mit einem großflächigen Versagen der Deiche und Polder zu rechnen (https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/wenn-die-pumpen-stillstaenden-id12358775.html, abgerufen am 29. Februar 2022; https://www.nationalgeographic.de/umwelt/2018/12/nach-dem-ende-der-steinkohle-land-unter-im-ruhrgebiet, abgerufen am 29. Februar 2022).
Fast 2 Prozent der Landfläche Deutschlands würden unwiederbringlich mit kontaminiertem Wasser geflutet werden.
Die „gescheiterte Energiewende“ (https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article190849661/Gescheiterte-Energiewende-Deutschland-einig-Aussteigerland.html, abgerufen am 29. Februar 2022; https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/global-status-report-2018-oekostrom-allein-reicht-nicht-auch-verkehr-und-waermesektor-schaden-dem-klima/22634830.html, abgerufen am 29. Februar 2022; https://www.zeit.de/politik/2022-03/energiepolitik-russland-atomkraft-spd-nord-stream, abgerufen am 29. Februar 2022) könnte im Zusammenspiel mit dem stark verbesserungswürdigen Katastrophenschutz (https://www.kreiszeitung.de/politik/weltkrieg-atomwaffen-katastrophenschutz-deutschland-notvorrat-katastrophenfall-bundesamt-checkliste-ukraine-krieg-russland-putin-91389697.html, abgerufen am 29. Februar 2022; https://www.waz.de/politik/krieg-katastrophenschutz-sirenen-warnsysteme-id234751441.html, abgerufen am 29. Februar 2022; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91905724/flutkatastrophe-2021-bericht-enthuellt-etliche-kommunikationsspannen-in-nrw-.html, abgerufen am 29. Februar 2022) nach Auffassung der Fragesteller zu einer humanen und ökologischen Katastrophe führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie gedenkt die Bundesregierung, ihrer grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben der Bürger auch und gerade angesichts der von der sogenannten Energiewende ausgehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerecht zu werden und die reale Gefahr großräumiger und langandauernder Ausfälle der Stromausfälle abzuwenden?
Welche konkreten Vorsorgemaßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung, auch in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, getroffen, um a) den Weiterbetrieb der Pumpen in den Bergbauregionen unter allen Umständen zu sichern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und b) allgemein einen großräumigen (landes- oder bundesweiten) und langandauernden Ausfall der Stromversorgung zu verhindern?
Welche Konzepte zur Bewältigung eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromerzeugung existieren seitens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums für Verteidigung, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundespolizei, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder anderer Behörden des Bundes (bitte nach Namen, Download, Jahr, Bundesland, Umfang [Seitenanzahl] aufschlüsseln)?
Gab oder gibt es nach Ansicht der Bundesregierung bezogen auf einen möglichen großräumigen und langandauernden Ausfall der Stromversorgung und hier besonders in Bezug auf den Ausfall des Katastrophenschutzes im Nachbergbau (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Absprachen oder Koordinierungsmaßnahmen der Bundesregierung mit den Bundesländern, und wenn ja, welcher Art waren oder sind diese?
Welche durch Ewigkeitsleistungen gekennzeichneten Industrien (z. B. Steinkohlenbergbau, Braunkohlentagebau, Uranbergbau, Endlagerung von nuklearen Reststoffen, die Giftmüll-Deponie Herfa-Neurode, Sondermülldeponien oder Kampfmitteldeponien) auf dem gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands wären nach Ansicht der Bundesregierung von einem großräumigen und langandauernden Ausfall der Stromversorgung betroffen, und in welcher Weise?
Wurden konkrete Vorsorgemaßnahmen, auch in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, von der Bundesregierung oder, soweit ihr bekannt, von anderen Akteuren getroffen, um die in Frage 5 angeführten oder erfragten Beispiele im Falle eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung zu sichern, und wenn ja, welche?
Wie viele und welche Unterrichtungen zum Bevölkerungsschutz, wie zum Beispiel der Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 (https://dserver.bundestag.btg/btd/17/120/1712051.pdf), wurden durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht (bitte einzeln nennen)?
a) Wie viele dieser Unterrichtungen wurden mit Aussprache in den betroffenen Ausschüssen beraten?
b) Wie wurden die gewonnenen Erkenntnisse der Unterrichtungen weiter genutzt?