Aussteigerprogramme des Bundesamts für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen des so genannten Aufstandes der Anständigen wurden auf Bundes- und Landesebene sowohl von staatlichen als auch von privaten Trägern Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten eingerichtet. Zu nennen ist hier insbesondere die aus Bundesmitteln geförderte, seit dem Jahr 2000 bestehende Initiative EXIT-Deutschland. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterhält seit dem Jahr 2001 ein Kontakttelefon für ausstiegswillige Neonazis. Angeboten werden vom Aussteigerprogramm des BfV neben Gesprächen für die Betroffenen ebenso wie deren Familienangehörige auch weitergehende Unterstützungsmaßnahmen wie die persönliche Begleitung und Betreuung des Ausstieges, die Beihilfe zur Vermittlung schulischer und beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen, Hilfe bei Behördenkontakten, Gespräche mit Arbeitgebern und Bewährungshelfern, die Vermittlung externer Hilfsangebote etwa bei Alkohol- und Drogenproblemen oder Überschuldung. Zur Unterstützung von Nazi- Aussteigern bei Bedrohung durch Angehörige der rechtsextremen Szene bietet das BfV Hilfe bei der Wohnungssuche und dem Umzug an und leistet in Einzelfällen finanzielle Hilfe für Umzugsmaßnahmen. EXIT-Deutschland organisiert Bürgerschutz und Bürgerermittlungen im Falle von Sicherheitsproblemen für die Aussteiger durch Angriffe und Verfolgung aus der rechtsextremen Szene.
Laut einem dem Nachrichtenmagazin „FOCUS“ vorliegenden Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern sind analog zum Aussteigerprogramm für Rechtsextreme entsprechende Programme für Aktivisten aus der linken Szene sowie Islamisten geplant. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde demnach beauftragt, das seit 2001 laufende Hilfsprogramm für ausstiegsgewillte Neonazis „auf die Phänomenbereiche Linksextremismus und Islamismus zu übertragen“. Auch Telefonhotlines sind geplant. Das Aussteigerprogramm für Islamisten trägt den Titel „Hatif“ (arabisch: Telefon) als Abkürzung für „Heraus aus Terrorismus und islamischem Fanatismus) und ist im Juli 2010 angelaufen. Die Hotline für Linksradikale wird laut „FOCUS“ im Herbst 2010 freigeschaltet (www.focus.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen49
Wie viele (ehemalige) Rechtsextremisten nutzten bislang das vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2001 eingerichtete Aussteigerprogramms?
Wie viele Anrufe und unterschiedliche Anrufer verzeichnete die Aussteigerhotline insgesamt (bitte nach Jahren aufgliedern)?
Nach wie vielen ersten Kontaktgesprächen kam es zu einem zweiten ausführlicheren Telefonat mit einem BfV-Mitarbeiter?
Wie viele Anrufer wurden als potenziell ausstiegswillig angesehen?
Bei wie vielen Anrufern handelt es sich um ratsuchende Verwandte oder Bekannte eines Rechtsextremisten?
In wie vielen Fällen erfolgte nach den ersten beiden Telefonaten eine weitergehende Unterstützung (bitte aufschlüssen nach Art der Unterstützung)?
In wie vielen Fällen gelang ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene?
In wie vielen Fällen misslang ein solcher Ausstieg trotz der Kontaktaufnahme mit dem Aussteigerprogramm?
In wie vielen Fällen kam es zu einem Rückfall durch eine erneute Aktivität eines ausgestiegenen oder aussteigewilligen Rechtsextremisten innerhalb der rechtsextremen Szene?
In wie vielen Fällen befanden sich Aussteigewillige zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme zum Aussteigerprogramm im Gefängnis?
Nutzt das BfV die Ausstiegsbereitschaft von Rechtsextremen zur Gewinnung von V-Leuten?
Wie viele (ehemalige) Rechtsextremisten nutzten bislang das aus Bundesmitteln geförderte, seit dem Jahr 2000 bestehende Aussteigerprogramm von EXIT-Deutschland?
Wie viele Anrufe und unterschiedliche Anrufer verzeichnete die Aussteigerhotline insgesamt (bitte nach Jahren aufgliedern)?
Nach wie vielen ersten Kontaktgesprächen kam es zu einem zweiten ausführlicheren Gespräch oder E-Mail-Kontakt?
Wie viele Anrufer wurden als potenziell ausstiegswillig angesehen?
Bei wie vielen Anrufern handelt es sich um ratsuchende Verwandte oder Bekannte eines Rechtsextremisten?
In wie vielen Fällen erfolgte nach der ersten Kontaktaufnahme eine weitergehende Unterstützung (bitte aufschlüssen nach Art der Unterstützung)?
In wie vielen Fällen gelang ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene?
In wie vielen Fällen misslang ein solcher Ausstieg trotz der Kontaktaufnahme mit dem Aussteigerprogramm?
In wie vielen Fällen kam es zu einem Rückfall durch eine erneute Aktivität eines ausgestiegenen oder aussteigewilligen Rechtsextremisten innerhalb der rechtsextremen Szene?
In wie vielen Fällen befanden sich Aussteigewillige zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme zum Aussteigerprogramm im Gefängnis?
Gibt es eine Evaluation der bisherigen Arbeiten des Aussteigerprogramms des BfV?
Wenn ja, wann, und durch wen wurde diese Evaluierung vorgenommen?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt diese Auswertung?
Wenn nein, inwieweit ist eine solche Auswertung geplant?
Gibt es eine Evaluation der bisherigen Arbeiten des Aussteigerprogramms von EXIT-Deutschland?
Wenn ja, wann, und durch wen wurde diese Evaluierung vorgenommen?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt diese Auswertung?
Wenn nein, inwieweit ist eine solche Auswertung geplant?
Welche sonstigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten außer EXIT-Deutschland und dem Programm des BfV sind der Bundesregierung noch bekannt (bitte nach staatlichem und privatem Träger aufschlüsseln)?
Inwieweit trifft die Meldung des „FOCUS“ zu, dass die Bundesregierung analog zum Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ein entsprechendes Programm für die „Phänomenbereiche Linksextremismus und Islamismus“ plant?
Welche Behörden sind federführend für die Konzeption und Umsetzung solcher Programme?
Welche finanziellen Mittel sind für diese Aussteigerprogramme vorgesehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese kommen?
Durch wie viele Personen mit welchen Qualifikationen sollen diese Aussteigerprogramme betreut werden?
Wann genau sollen diese Aussteigerprogramme beginnen, und für welchen Zeitraum sind sie projiziert?
Sind weitere Aussteigerprogramme außerhalb des BfV mit anderen staatlichen oder privaten, aber aus öffentlichen Mitteln finanzierten Trägern geplant, und wenn ja, welche?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Erfahrungen mit Aussteigerprogrammen für Rechtsextreme für die Phänomenbereiche Linksextremismus und Islamismus für übertragbar, und wo sieht sie die wesentlichen Unterschiede?
Welche wesentlichen sozialen und ideologischen Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung für Aussteiger aus den Phänomenbereichen Islamismus und Linksextremismus?
Welchen Anlass hat die Bundesregierung für die Einschätzung, es gebe linke Aktivisten, die sich aus der linken Szene lösen wollen, dafür aber Unterstützung benötigen?
Inwieweit sieht die Bundesregierung – analog zum Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten – eine besondere Notwendigkeit zum Schutz ausstiegswilliger „Linksextremisten“ vor Angriffen und Verfolgung aus der linksextremistischen Szene?
Welche und wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen ausstiegswillige Linksaktivisten Gewalt oder Gewaltandrohungen durch ihre ehemaligen Genossen ausgesetzt waren?
Welche Maßnahmen (neue Identität für Aussteiger, Bürgerschutz etc.) hält die Bundesregierung für angemessen zum Schutz von ausstiegswilligen Linksextremisten?
Inwieweit sieht die Bundesregierung – analog zum Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten – die Notwendigkeit, dass ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten bei Problemen mit der Polizei berät, vermittelt und unterstützt?
Inwieweit ist es geplant bzw. wird es von der Bundesregierung für sinnvoll erachtet, dass sich ehemalige Linksextremisten im Rahmen solcher Aussteigerprojekte engagieren, publizieren, Vorträge in Schulen und der Öffentlichkeit halten, um eine weitere Verbreitung linksextremer Ideologie zu verhindern?
Inwieweit sieht die Bundesregierung – analog zum Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten – eine besondere Notwendigkeit zum Schutz Ausstiegswilliger des Phänomenbereichs Islamismus vor Angriffen und Verfolgung?
Welche und wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Ausstiegswillige des Phänomenbereichs Islamismus Gewalt oder Gewaltandrohungen ausgesetzt waren?
Welche Maßnahmen (neue Identität für Aussteiger, Bürgerschutz etc.) hält die Bundesregierung für angemessen zum Schutz von Ausstiegswilligen im Phänomenbereich Islamismus?
Inwieweit sieht die Bundesregierung – analog zum Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten – die Notwendigkeit, dass ein Aussteigerprogramm im Phänomenbereich Islamismus bei Problemen mit der Polizei berät, vermittelt und unterstützt?
Inwieweit ist es geplant bzw. wird es von der Bundesregierung für sinnvoll erachtet, dass sich ehemalige Aktivisten aus dem Phänomenbereich Islamismus im Rahmen solcher Aussteigerprojekte engagieren, publizieren, Vorträge in Schulen und der Öffentlichkeit halten, um eine weitere Verbreitung von Ideologie aus dem Phänomenbereich des Islamismus zu verhindern?