Handwerkskammer der Pfalz
des Abgeordneten Bernd Schattner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat mit der Novellierung der Handwerksordnung, zuletzt geändert am 9. Juni 2021, eine Reihe von Anpassungen vorgenommen, die auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht zurückzuführen waren und einen klarstellenden Charakter besaßen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-de-handwerksordnung-836826). Das Handwerk und seine Struktur sind seit Beginn der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige wirtschaftliche Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Zu erkennen ist dies nach Auffassung der Fragesteller nicht zuletzt daran, dass sich Dr. h. c. Franz Josef Strauß, ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister, zu der Verabschiedung der Handwerksordnung im Deutschen Bundestag im Jahre 1953 bekannte (https://www.zdh.de/fileadmin/Oeffentlich/Presse/Publikationen/Broschuere/2019/70_Jahre_ZDH_Broschuere_WEB_s.pdf). Auch heute noch ist das Handwerk ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand auch in Zukunft entscheidend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Sieht die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung einen weitergehenden Novellierungsbedarf in der 20. Legislaturperiode?
Hat die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung Eckdaten bei der Handwerkskammer der Pfalz eingeholt?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Sofern die Frage 1 bejaht wurde,
Wie beurteilt die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung die Entwicklung der Zahl der Ein- und Austragungen in die Handwerksrolle der Handwerkskammer der Pfalz bei den zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerken (bitte nach Branchen und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung bei der Handwerkskammer der Pfalz einen Gründungszuschuss für eine Gründung im Handwerk (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Besteht nach Wissen der Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung in einzelnen Branchen des Handwerks der Handwerkskammer der Pfalz ein Mangel an Fachkräften und Betrieben (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung, zuletzt geändert am 9. Juni 2021, die Entwicklung der Zahl der bestandenen Gesellen- und Meisterprüfungen in der Handwerkskammer der Pfalz (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung die Entwicklung der Ausbildungszahlen der Handwerksbetriebe der Handwerkskammer der Pfalz (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Gewährt nach Kenntnis der Bundesregierung die Handwerkskammer der Pfalz entsprechende Meisterprämien, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, wieso nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung die Entwicklung der Löhne und Einkommen der Handwerksbetriebe der Handwerkskammer der Pfalz?
Wie viele Innungsverbände haben von 2015 bis 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz in wie vielen Berufsgruppen Tarifverträge abgeschlossen, und in welchem Vergütungsspektrum bewegen sich die Tariflöhne?
Wie viele Tarifverträge wurden von der Handwerkskammer der Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung in wie vielen Berufsgruppen abgeschlossen, und in welchem Vergütungsspektrum bewegen sich diese?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das soziale Sicherungsniveau hinsichtlich der Altersvorsorge in der Handwerkskammer der Pfalz entwickelt (bitte zwischen gesetzlicher und privater Altersvorsorge unterscheiden)?
Wie viele Innungsverbände sowie Handwerksinnungen in Rheinland-Pfalz haben nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Mitglieder und deren Angehörige Unterstützungskassen für Fälle der Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit errichtet?
Wie viele Beitragszahlende und wie viele Anspruchsberechtigte in Rheinland-Pfalz fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Geltungsbereich der Unterstützungskassen bzw. der Innungsverbände sowie der Handwerksinnungen in Rheinland-Pfalz?
Wie viele ehemals selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker der Handwerkskammer der Pfalz beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung heute die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel im Handwerkskammerbezirk der Handwerkskammer der Pfalz entgegenzuwirken und Schulabgänger für eine Handwerksausbildung zu gewinnen, und wenn ja, welche sind dies?
Basierend auf welchen Quellen und Informationen, ggf. Studien, hat die Bundesregierung die Fragen 1 bis 3 beantwortet (bitte jeweils einzeln für jede Frage aufschlüsseln)?