Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur Forderung der Commission on Security and Cooperation in Europe (U. S. Helsinki Commission) nach einer Dekolonialisierung Russlands
der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie das Onlinemagazin „Telepolis“ am 21. Juni berichtet, hat die Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE), besser bekannt unter der Bezeichnung U. S. Helsinki Commission, eine „Dekolonialisierung Russlands als moralischen und strategischem Imperativ“ gefordert (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Russische-Teilrepublik-Burjatien-Marschbefehle-aus-Moskau-7154362.html?seite=2). Wie es in dem Bericht heißt, wolle die Kommission, der Senatoren sowie Mitglieder des Repräsentantenhauses und des US-amerikanischen Außenministeriums angehören, mit „Verweis auf die russischen Militäreinsätze in anderen Ländern“ und der „Dominanz Moskaus über indigene, nicht-russische Bevölkerungen“ den „Blick auf ‚Russia’s fundamental imperialism‘ fokussieren“ (s. o.).
„Russlands barbarischer Krieg gegen die Ukraine“, so soll es im Rahmen einer derzeit von der CSCE lancierten Kampagne heißen, „– und davor gegen Syrien, Libyen, Georgien und Tschetschenien – hat der ganzen Welt den bösartigen und imperialen Charakter der Russischen Föderation vor Augen geführt“ (ebd.).
Die CSCE wolle daher nach Lösungen suchen, wie man den „russischen Imperialismus“ bekämpfen und das Land „dekolonialisieren“ könne“ (s. o.).
Am 23. Juni 2022 fand in Washington ein Expertengespräch zum Thema „Russland dekolonialisieren“ statt, das von Bakhti Nishanov, einem amerikanischen Politikberater und Mitglied der U. S. Helsinki Commission geleitet wurde. An diesem Gespräch nahmen unter anderem Hanna Hopko, ukrainische Politikerin und ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments, sowie Botakoz Kassymbekova, Asssistenzprofessor für Geschichte an der Universität Basel, teil (vgl. https://www.csce.gov/international-impact/events/decolonizing-russia).
Angesichts der verschiedentlich, etwa auch von Papst Franziskus geäußerten Meinung, die von den USA dominierte NATO trage eine „Mitschuld“ an den derzeitigen Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Truppen in der Ukraine (vgl. „Kritik des Papstes irritiert den Westen“ in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Mai 2022), sowie einer nach Auffassung der Fragesteller die Regierung der Russischen Föderation dämonisierenden Berichterstattung in europäischen und amerikanischen Medien, in denen nicht davor zurückgeschreckt wird, den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, als „größenwahnsinnigen Despoten“, „Imperialisten“ und „Irren“ zu bezeichnen (vgl. https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/der-angriff-auf-die-ukraine-zeigt-putin-ist-ein-despot-ein-imperialist-ein-irrer-li.213722), sorgen sich die Fragesteller um eine weitere Eskalation der Rhetorik in der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt sowie um eine mögliche Eskalation des gesamten Konflikts überhaupt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Commission on Security and Cooperation in Europe die „Dekolonialisierung Russlands“ fordert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn Frage 1 bejaht wurde, sieht sich die Bundesregierung veranlasst, zu der von der Commission on Security and Cooperation in Europe geforderten „Dekolonialisierung Russlands“ eine Position zu bilden?
a) Wenn ja, wann wird sie das tun?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht dazu veranlasst, zu der von der Commission on Security and Cooperation in Europe geforderten „Dekolonialisierung Russlands“ eine Position zu bilden?
Sieht sich die Bundesregierung, wenn Frage 1 bejaht wurde, veranlasst, bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nachzufragen, wie sie die sogenannte Dekolonialisierung Russlands (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ins Werk zu setzen beabsichtige?
a) Wenn ja, wann und auf welchem Wege wird sie das tun (bitte voraussichtlichen Zeitpunkt und Weg beschreiben)?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nachzufragen, wie sie die sogenannte Dekolonialisierung Russlands ins Werk zu setzen beabsichtige?
Sieht sich die Bundesregierung, wenn Frage 1 bejaht wurde, veranlasst, gegenüber Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten zu äußern, eine Rhetorik, die das Wort von der „Dekolonialisierung Russlands“ bemühe, könne die derzeitigen Spannungen zwischen der Russischen Föderation und dem sogenannten Westen weiter anheizen, sodass am Ende auch ein militärischer Konflikt zwischen dem sogenannten Westen und der Russischen Föderation die Folge sein könnte?
a) Wenn ja, wann wird sie das tun, und auf welchem Wege (bitte voraussichtliche Maßnahme und voraussichtlichen Zeitpunkt benennen)?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, gegenüber Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten zu äußern, eine Rhetorik, die das Wort von der „Dekolonialisierung Russlands“ bemühe, könne die derzeitigen Spannungen zwischen der Russischen Föderation und dem sogenannten Westen weiter anheizen, sodass am Ende auch ein militärischer zwischen dem sogenannten Westen und der Russischen Föderation die Folge sein könne?
Sieht sich die Bundesregierung, wenn Frage 1 bejaht wurde, veranlasst, stattdessen die Regierung der Vereinigten Staaten aufzufordern, dass sich ihre Vertreter in öffentlichen Verlautbarungen um eine Rhetorik bemühen sollten, die deeskalierend wirke oder zumindest die derzeit bestehenden Spannungen zwischen dem sogenannten Westen und der Russischen Föderation nicht noch weiter anheizen möge?
a) Wenn ja, wann und auf welchem Wege wir sie das tun (bitte voraussichtliche Maßnahme und voraussichtlichen Zeitpunkt nennen)?
b) Wenn nicht, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, stattdessen die Regierung der Vereinigten Staaten aufzufordern, dass sich ihre Vertreter in öffentlichen Verlautbarungen um eine Rhetorik bemühen sollten, die deeskalierend wirke oder zumindest die derzeit bestehenden Spannungen zwischen dem sogenannten Westen und der Russischen Föderation nicht noch weiter anheizen möge?