Förderung der Anna Lindh Stiftung, der Allianz der Zivilisationen und des Barcelona-Prozesses durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut dem Haushaltsplan der Bundesregierung werden die Anna Lindh Stiftung (im Folgenden: Stiftung), die Allianz der Zivilisationen (im Folgenden: UN-Organisation) sowie der sogenannte Barcelona-Prozess (euro-mediterrane Partnerschaft) durch Haushaltsmittel gefördert (vgl. Haushaltsplan 05, Auswärtiges Amt, Haushaltstitel 05 01 687 17 029; Nummer 11; 14 sowie ebd. Haushaltstitel 05 01 687 40 29). Bei allen drei Genannten geht es um europäisch-arabische bzw. europäisch-islamische Verständigung (vgl. https://www.goethe.de/de/uun/org/par/ana.html; https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176700/barcelona-prozess/ sowie https://www.unaoc.org/who-we-are/). Nach Ansicht der Fragesteller handelt es sich insbesondere bei der Förderung der UN-Organisation um eine problematische Verwendung deutscher Steuergelder. Diese UN-Organisation wurde 2005 u. a. von der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan ins Leben gerufen (vgl. https://www.unaoc.org/who-we-are/ und https://www.eu-info.de/dpa-europaticker/305182.html). Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach Ansicht der Fragesteller zahlreiche gegen eine christlich-islamische Verständigung gerichtete Initiativen ergriffen und Maßnahmen durchgeführt, zu denen u. a. die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee gehört (vgl. https://www.fr.de/panorama/hagia-sophia-tuerkei-moschee-museum-eu-reaktionen-erdogan-griechenland-zr-90008839.html) oder das gewaltsame Vorgehen der Verbündeten der Türkei gegen die christliche und gegen andere Minderheiten in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien (vgl. z. B. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-erdogan-nordsyrien-ukraine-100.html sowie https://globalbridge.ch/ein-schrecklicher-preis-fuer-die-nato-erweiterung/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben und mit welcher Laufzeit (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt) hat die Anna Lindh Stiftung seit Beginn ihrer Förderung durch die Bundesregierung erhalten?
Welche Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben und mit welcher Laufzeit (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt) hat der Barcelona-Prozess seit Beginn seiner Förderung durch die Bundesregierung erhalten?
Welche Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben und mit welcher Laufzeit (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt) hat die Allianz der Zivilisationen seit Beginn ihrer Förderung durch die Bundesregierung erhalten?
Gibt es mit der zu den Fragen 1 und 3 aufgeführten Stiftung bzw. UN-Organisation Kooperationsvereinbarungen, gemeinsame Projekte (gemeinsam durchgeführt und/oder finanziert), Absichtserklärungen über Zusammenarbeit etc., und wenn ja, welche, seit wann, mit welcher Laufzeit und unter Verwendung der Haushaltsmittel aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe?
Haben Vertreter der Bundesregierung seit 2017 an den von der zu den Fragen 1 und 3 angeführten Stiftung bzw. UN-Organisation durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen als Redner und/oder Diskussionsteilnehmer teilgenommen, und wenn ja, an welchen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Haben Vertreter der zu den Fragen 1 und 3 genannten Stiftung bzw. UN-Organisation die Bundesregierung beraten, und wenn ja, in welcher Funktion, für welches Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde, und in welchem Zeitraum (bitte auch angeben, ob die Beratung entgeltlich, und wenn ja, in welcher Höhe, bzw. unentgeltlich erfolgte)?
Haben Vertreter der Bundesregierung auf Internetseiten bzw. in Publikationen, die von der zu den Fragen 1 und 3 aufgeführten Stiftung bzw. UN-Organisation herausgegeben bzw. veröffentlicht werden publiziert, und wenn ja, auf bzw. in welchen (bitte nach Datum und Publikationsort aufführen und ggf. den Internetverweis angeben)?