Sachstand zum Neu- und Ausbau und zu den Erhaltungsmaßnahmen von Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen
der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/2377 geht hervor, dass die Fünfjahresplanung gemäß dem Investitionsrahmenplan (IRP) 2006 bis 2010 nicht eingehalten werden kann. Zahlreiche darin enthaltene Vorhaben, für die laut Fernstraßenausbaugesetz Planungsrecht besteht, konnten noch nicht abgeschlossen bzw. noch nicht einmal begonnen werden. Hinzu kommen weitere Bedarfsplanvorhaben mit Planungsrecht, die nicht im IRP bis 2010 enthalten sind und noch nicht begonnen werden konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel in die Erhaltung von Bundesfernstraßen im Land Sachsen für Einzelmaßnahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
In welche Bundesfernstraßen des Freistaats Sachsen sind seit 2003 insgesamt und pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)?
In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel in Bedarfsplanprojekte von Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen geflossen, und wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten in Sachsen fertigstellen zu können?
In welchem Jahr wären die begonnenen Projekte bei einem Investitionsniveau im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den Konjunkturpaketen) ohne Neubeginne von Bedarfsplanprojekten mit aktualisierten Kosten voraussichtlich fertiggestellt?
In welchem Jahr wäre der gesamte Bedarfsplan Straße bei einem Investitionsniveau im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den Konjunkturpaketen) voraussichtlich fertiggestellt?
Welche sächsischen Vorhaben des IRP (2006 bis 2010) mit Planungsrecht laut Fernstraßenausbaugesetz konnten nicht begonnen, und welche konnten nicht fertiggestellt werden (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
Welche Bundesfernstraßenprojekte des Vordringlichen Bedarfs in Sachsen, die nicht im IRP 2006 bis 2010 enthalten sind, wurden noch nicht begonnen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
Sind in Sachsen Bundesmittel in Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren Bedarfs geflossen?
Falls ja, in welcher Höhe, und wie hoch ist der Finanzbedarf, um diese fertigzustellen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
Für welche Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren Bedarfs in Sachsen hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt, und welche Gründe haben dazu bewogen?
In welche Bundesfernstraßenprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs sind in Sachsen in welcher Höhe Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
In welche Bundesfernstraßenprojekte in Sachsen sind in welcher Höhe Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
Welche Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen weisen Schäden auf, und welchen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen in Sachsen (für Einzelmaßnahmen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen) insgesamt, und welche Anteile davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen in Sachsen, bei denen die Einzelmaßnahmen unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele Projekte sind davon betroffen?
Welche Verkehrsbelegung wurde für die Neu- und Ausbaumaßnahmen im Freistaat Sachsen prognostiziert (bitte maßnahmenkonkrete Darstellung mit Angabe Prognosehorizont), und wie hoch ist davon der Anteil des induzierten Verkehrs?
Welche Verkehrsbelegung konnte zuletzt ermittelt werden (bitte maßnahmenkonkrete Darstellung), und wie hoch ist davon der Anteil des induzierten Verkehrs?
Welche Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans sollen in Sachsen nicht weiterverfolgt werden?
Welche Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag bzw. hohem ökologischem Risiko sollen weiterverfolgt werden, und welche nicht?
In welcher Höhe stehen dieses Jahr Planungsmittel für Neu- und Ausbauvorhaben bei Bundesfernstraßen in Sachsen zur Verfügung (bitte getrennte Darstellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung)?
In welcher Höhe stehen bis 2015 Planungsmittel zur Verfügung (bitte getrennte Darstellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung)?
Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (bitte getrennte Darstellung nach Bundesstraßen und Autobahnen) wurden mit den Bedarfsprojekten realisiert?
Wie hoch sind die dadurch entstandenen jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb, Wartung und Pflege dieser Verkehrsanlagen?
Welche Autobahnabschnitte im Freistaat Sachsen sind durch Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) beschädigt?
Welche Kosten verursachte die Beseitigung der AKR-Schäden bisher, und welche sind angesichts der festgestellten Schäden noch zu erwarten?