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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Lage bezüglich Affenpocken und Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Gesundheit

Datum

16.08.2022

Aktualisiert

22.08.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/294701.08.2022

Lage bezüglich Affenpocken und Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern

der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Kay-Uwe Ziegler, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Martin Reichardt, Frank Rinck, Robert Farle und der Fraktion AfD

Vorbemerkung

Zur Sitzung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO), Formation Gesundheit, am 14. Juni 2022 in Luxemburg heißt es im Vorbericht der Bundesregierung, die Europäische Kommission werde „über auftretende Bedrohungen für die Gesundheitsversorgung im Hinblick auf den Anstieg der Fälle von Hepatitis und Pocken“ informieren (http://ssvreport.bundestag.btg:7900/volltexte/E1/E112842766260287E0534FF81AAC9DCB.pdf).

Im Nachbericht der Bundesregierung zu der Sitzung (http://ssvreport.bundestag.btg:7900/volltexte/E2/E26D77B387B64038E0534FF81AACB631.pdf) heißt es, die Europäische Kommission habe „über die aktuelle Lage zu Affenpocken und Hepatitis bei Kindern unbekannter Ätiologie“ berichtet. „Es bedürfe zur Minderung dieser Gesundheitsgefahren eines koordinierten und kohärenten Ansatzes auf europäischer Ebene.“

Laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Deutschland Pockenimpfstoff bestellt. 40 000 Dosen wurden im Juni 2022 erwartet, 200 000 Dosen im weiteren Verlauf des Jahres 2022 (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/affenpockenvirus.html; https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2022-07-21.html).

Es handelt sich um den Pockenimpfstoff Imvanex, der in den USA auch bereits gegen Affenpocken zugelassen ist, in der EU hingegen nicht (https://www.focus.de/gesundheit/news/affenpocken-breiten-sich-aus-brauchen-wir-jetzt-wieder-eine-impfung_id_105812594.html:~:text=Deutschland%20hält%20Pocken%2DImpfstoffe%20auf%20Vorrat&text=Allerdings%20nehmen%20Fachleute%20an%2C%20dass%20herkömmliche%20Pockenimpfstoffe%20einen%20gewissen%20Schutz%20bieten.&text=Die%20Bundesregierung%20hat%20laut%20einem,100%20Millionen%20Dosen%20Pockenimpfstoff%20eingelagert).

Die Europäische Union will rund 160 000 Dosen des gleichen Impfstoffs bestellen (https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/eu-beschafft-ueber-54-000-zusaetzliche-affenpocken-impfstoffdosen/).

In Deutschland sind seit über zehn Jahren ungefähr 100 Millionen Dosen Pockenimpfstoff einer älteren Generation eingelagert, die wegen des ungünstigeren Nebenwirkungsprofils nicht gegen die Affenpocken zum Einsatz kommen sollen (https://www.focus.de/gesundheit/news/affenpocken-breiten-sich-aus-brauchen-wir-jetzt-wieder-eine-impfung_id_105812594.html:~:text=Deutschland%20hält%20Pocken%2DImpfstoffe%20auf%20Vorrat&text=Allerdings%20nehmen%20Fachleute%20an%2C%20dass%20herkömmliche%20Pockenimpfstoffe%20einen%20gewissen%20Schutz%20bieten.&text=Die%20Bundesregierung%20hat%20laut%20einem,100%20Millionen%20Dosen%20Pockenimpfstoff%20eingelagert).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen13

1

Bestehen auch in Deutschland Bedrohungen für die Gesundheitsversorgung im Hinblick auf den Anstieg der Fälle von Hepatitis und Pocken, und wenn ja, welche, und was unternimmt die Bundesregierung ggf., um diese abzuwenden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

2

Auf welchen Überlegungen basiert das Verhältnis von 240 000 durch die Bundesregierung für Deutschland zusätzlich bestellten Dosen Affenpockenimpfstoff zu etwas über 160 000 durch die EU bestellten Dosen für die EU-Mitgliedstaaten inklusive Deutschland sowie Norwegen und Island (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

3

Aufgrund welcher Überlegungen, Informationen oder Tatsachen hat die Bundesregierung entschieden, neben den EU-Bestellungen zusätzliche Pockenimpfstoffdosen für Deutschland zu bestellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

4

Aufgrund welcher Überlegungen, Informationen oder Tatsachen hat die Bundesregierung entschieden, selbst Pockenimpfstoffe zu bestellen, statt den üblichen, gesetzlich geregelten Vertriebsweg für Arzneimittel vom Hersteller über den Großhandel, Apotheken etc. zu nutzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

5

Wie gelangen die von Deutschland beziehungsweise der EU bestellten Pockenimpfdosen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den impfenden Ärzten und zu impfenden Bürgern, inwieweit ist die Bundesregierung in diese Prozesse eingebunden?

6

Entstehen impfenden Ärzten oder geimpften Bürgern nach Kenntnis der Bundesregierung Risiken wirtschaftlicher oder rechtlicher Art durch den zumindest vorläufigen Off-Label-Einsatz des Impfstoffs Imvanex zu Affenpocken (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, Nichtzulassung in der EU), und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung solche Risiken zu verringern, und wenn ja, wie?

7

Wann endet die Laufzeit der eingelagerten Pockenimpfstoffbestände?

8

War vor Ausbruch der Affenpocken beabsichtigt, abgelaufene Bestände des eingelagerten Pockenimpfstoffs zu ersetzen und gegebenenfalls durch welchen Impfstoff?

9

Hat sich die Einschätzung der Bundesregierung zur Einlagerung von Pockenimpfstoff bzw. zum Austausch eingelagerter Bestände durch den Affenpockenausbruch geändert, wird jetzt zum Beispiel erwogen, den eingelagerten Impfstoff schon vor Ablauf seiner Haltbarkeitsdauer durch Imvanex zu ersetzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

10

Wie viele Fälle von Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) sind im Jahre 2022 bisher in Deutschland aufgetreten, wie viele Fälle führten zum Tod, zu bleibenden Schäden beziehungsweise sind folgenlos ausgeheilt, in wie vielen Fällen war eine Lebertransplantation erforderlich, in wie vielen Fällen scheiterte sie an einem fehlenden Spenderorgan?

11

Sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland Signale eines Anstiegs der Fallzahlen von akuten Hepatitiden unbekannter Ätiologie bei Kindern über das übliche Hintergrundgeschehen hinaus zu verzeichnen?

12

Wie soll der koordinierte und kohärente Ansatz auf europäischer Ebene zur Minderung der Gesundheitsgefahr durch die Hepatitiden angesichts der unbekannten Ätiologie nach Kenntnis der Bundesregierung aussehen, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung auf der nationalen Ebene ggf. (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

13

Unternimmt die Bundesregierung derzeit Anstrengungen zur Klärung der Ätiologie dieser Hepatitiden bei Kindern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?

Berlin, den 25. Juli 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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