Auswirkungen der Energiekrise auf die deutsche Landwirtschaft
der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach dem Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland deutlich reduziert. Weiterhin rief der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, am 23. Juni 2022 die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus (https://www.topagrar.com/energie/news/die-gaskrise-und-ihre-folgen-fuer-die-landwirtschaft-13138384.html).
Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist aber nach derzeitigem Stand die Gasversorgung in Deutschland noch gesichert (ebd.).
Die deutschen Landwirte bzw. die verarbeitende Industrie haben bei einer Gasknappheit Verarbeitungsprobleme und können die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nur mit Hemmnissen verarbeiten (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie schätzt die Bundesregierung die Mineraldüngerversorgung und die Entwicklung des Mineraldüngerpreises für die kommende Vegetationsperiode 2023 ein (https://www.landundforst.de/landwirtschaft/pflanze/duengerpreise-steigen-rasant-kein-ende-sicht-567099)?
Wie erfolgt die Zuteilung der Bundesnetzagentur bei einer eventuellen Gasknappheit auf Schlachthöfe, Molkereien und Mühlen (https://www.topagrar.com/energie/news/schachthof-steinemann-ohne-gas-stehen-die-baender-still-13138475.html)?
Wie schätzt die Bundesregierung bei einer Gaskrise die Situation in der deutschen Landtechnikindustrie ein (https://www.topagrar.com/technik/news/gaskrise-landtechnikindustrie-faehrt-auf-sicht-13141779.html)?
Welche Auswirkungen auf die Preisentwicklung bei Getreide, Milch und Fleisch aufgrund der drohenden Gasknappheit sieht die Bundesregierung (https://www.topagrar.com/markt/news/koeckler-bei-einem-energieembargo-drohen-preisaufschlaege-und-starke-preisschwankungen-13105327.html)?
Welche Folgen allgemein sieht die Bundesregierung bei einer Gasknappheit für die deutsche Landwirtschaft?
Hat die Bundesregierung für die deutschen Hopfenanbauer Entlastungen geplant, um den energieintensiven Hopfenanabau weiterhin in Deutschland lukrativ gestalten zu können (https://www.topagrar.com/energie/news/hopfenanbauer-muss-300-000-eur-fuer-energie-zahlen-13138465.html)?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Umweltbundesamtes, die Agrardieselvergütung in Deutschland abzuschaffen (https://www.agrarheute.com/politik/umweltbundesamt-will-steuervorteil-fuer-agrardiesel-kippen-586808)?
Hat die Bundesregierung die Absicht, aufgrund der bestehenden Gasknappheit Biogasanlagen in Deutschland wieder mehr zu fördern (https://www.topagrar.com/energie/news/kritik-an-kohle-und-fracking-gas-warum-ignoriert-die-bundesregierung-biogas-13137725.html)?