Ringtauschverfahren zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
der Abgeordneten Gerold Otten, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Funktionsweise des sogenannten Ringtausches wird von Generalleutnant Kai Rohrschneider dahingehend beschrieben, dass ostmitteleuropäische Staaten Kriegsmaterial, mit dessen Umgang die ukrainischen Streitkräfte vertraut sind, aus ihren Beständen an die Ukraine abgeben. Im Gegenzug erhalten die betreffenden Staaten Waffensysteme, „die von der Bundeswehr eingesetzt werden“ – verbunden mit der nötigen Schulung (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ringtausch-zur-unterstuetzung-der-ukraine-5397036). Dabei sei beabsichtigt, dass von der Bundeswehr nur Material abgegeben wird, dessen Fehlen „der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht schadet“, betont Generalleutnant Rohrschneider und meint damit insbesondere Fahrzeuge, die sich zur Umrüstung oder in der Wartung befinden (ebd.).
Vor allem die Abgabe von 15 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 der Bundeswehr an die tschechischen Streitkräfte wurde von der Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, angekündigt. Dabei werde, wie es das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in diesem Fall ausdrückt, die Abgabe aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie „von Deutschland finanziert“ – ganz im Sinne des Ringtausches, indem Tschechien schwere Waffen an die Ukraine liefert, wohingegen die Bundeswehr „beim Schließen der Lücken“ aushilft (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ringtausch-deutschland-liefert-leopard-2a4-panzer-an-tschechien-5429806). Bei Abgaben aus den Beständen der Bundeswehr wird betont, dass diese nur dann erfolgen, „wenn keine dauerhaften Fähigkeitslücken für die Hauptaufgabe der Streitkräfte – die Landes- und Bündnisverteidigung – entstehen“ (ebd.).
Die Fragesteller erklären sich nach den offiziellen Angaben den Ablauf eines Ringtausches dahingehend, dass die Abgabe von Kriegsgerät an die Ukraine durch Drittstaaten verbunden wird mit der Abgabe moderner Waffensysteme aus den Beständen der Bundeswehr oder aus dem bei der Verteidigungsindustrie vorhandenen älteren Beständen an Waffen. Neben dem im sogenannten Ringtauschverfahren über Partnerstaaten an die Ukraine abgegebenen Kriegsmaterial hat die Bundeswehr der Ukraine eigene Bestände an Waffen und Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514).
Ein Ringtausch besteht gemäß den üblichen Definitionen aus einem „Tausch zwischen mehreren Partnern“ (https://www.duden.de/rechtschreibung/Ringtausch). Tatsächlich werden aktuell die bei Partnerstaaten durch die Weitergabe von militärischem Gerät an die Ukraine entstandenen Lücken durch die Lieferung von Gerät aus den Beständen der Bundeswehr kompensiert. Deutschland gibt bei diesem Kompensationsgeschäft Material ab, erhält aber nach Auffassung der Fragesteller keinerlei Gegenleistung.
Für die Fragesteller stellt sich nunmehr die Frage, wie, wann und zu welchen Kosten die dadurch entstandenen Lücken bei der Bundeswehr wieder geschlossen werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Erhält Deutschland im Rahmen des sogenannten Ringtausches eine unmittelbare Gegenleistung, und wenn ja, welche, in welchem Umfang, bzw. wann, und wenn nein, wieso spricht die Bundesregierung in offiziellen Verlautbarungen von einem „Ringtausch“ (siehe Definition für „Ringtausch“ in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie hoch war die Einsatzbereitschaft bei den Waffensystemen Leopard 2 und Panzerhaubitze 2000 im aktuellen Bericht über die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie im Vergleich zu den vorherigen Berichten seit der Einleitung der sogenannten Trendwenden 2016 (https://rp-online.de/politik/drei-trendwenden-bei-der-bundeswehr_aid-19707399)?
In welche Kategorien wird der Bestand an Panzerhaubitzen 2000 und Leopard 2 im Bericht über die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr üblicherweise eingeteilt?
In welcher Kategorie befinden sich Waffensysteme, die zur Wartung oder Instandsetzung bei der Industrie sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einsatzbereitschaft derjenigen Waffensysteme, die die Instandsetzung und oder Wartung bei der Industrie durchlaufen haben und zurück zur Truppe laufen bzw. an die ukrainischen Streitkräfte abgegeben werden?
Wie viele hochintensive Kampftage kann die Rohr- und Raketenartillerie der Bundeswehr mit der ihr zur Verfügung stehenden Munition gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung durchhalten?
Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der EU-Friedensfazilität (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-peace-facility/)?
Wie hoch ist in diesem Zusammenhang Deutschlands finanzielle Beteiligung an den durch die EU der Ukraine zu Verfügung gestellten Geldern aus der EU-Friedensfazilität?
Ist es möglich, einen Teil des Zeitwertes der abgegebenen Waffen und Ausrüstungsgegenstände aus der EU-Friedensfazilität erstattet zu bekommen, und wenn ja, ist eine Erstattung bereits erfolgt, oder wurde eine solche beantragt, und wenn nein, warum nicht?
Warum hat es das BMVg unterlassen, dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr vorzulegen?
a) Ist mit einer Vorlage zu rechnen, oder werden die Zahlen künftig unter Verschluss gehalten?
b) Welche Gründe gibt es für das Ausbleiben des Berichts?
c) Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Ausbleiben des bisher regelmäßig vorgelegten Berichts über die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und den Lieferungen von Kriegsgerät an die Ukraine?