Gasversorgung in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die aktuelle Lage in Russland und der Ukraine lässt die Frage aufkommen, wie die Versorgung mit Gas in Deutschland künftig sichergestellt werden kann (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gas-notfallplan-bundesnetza gentur-101.html).
Eine Diversifizierung der Bezugsquellen und Lieferanten ist nach Auffassung der Fragesteller grundsätzlich erstrebenswert. Gleichwohl vertreten die Fragesteller die Ansicht, dass die von verschiedenen Seiten festgestellte Gasknappheit ganz wesentlich eine Reaktion auf die politische Positionierung (z. B. Sanktionen, Waffenlieferungen) u. a. Deutschlands gegenüber der Russischen Föderation ist.
Dennoch konstatieren die Fragesteller, dass gewisse politische Akteure die Energieabhängigkeit zu Lasten Deutschlands von einem einzigen Lieferanten gezielt forciert haben (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/spd-engage ment-fuer-nord-stream-2-gasimport-gasimport-klimaschutz-a-3d3f78e1-5358-4 142-94d0-d78f7c648315, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/nor d-stream-2-gaspipeline-manuela-schwesig, https://www1.wdr.de/daserste/moni tor/sendungen/russland-spd-100.html, https://www.handelsblatt.com/politik/de utschland/spd-ministerpraesidentin-schwesig-kappt-verbindungen-nach-russlan d-ende-fuer-nord-stream-2-stiftung/28112466.html). Es stellt sich zudem die Frage, ob die politisch Verantwortlichen davon ungebührlich profitiert haben (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/schroeder-aufsichtsrat-gaz prom-101.html, https://www.manager-magazin.de/unternehmen/gerhard-schroe der-lieber-aufsichtsrat-bei-rosneft-als-bei-herrenknecht-a-27fedc78-d758-4d0 bb37a-336a696db513, https://www.cicero.de/wirtschaft/deutsche-energiepolitik- blick-in-die-rohre-gazprom-nord-stream-steinmeier, https://www.zeit.de/politi k/ausland/2021-02/nord-stream-2-bundespraesident-frank-walter-steinmeier-uk raine).
Bei einem Embargo droht ein schwerer Schaden für die deutsche Wirtschaft (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gas-notfallplan-bundesnetza gentur-101.html) und unhaltbare Zustände und Belastungen für die deutsche Bevölkerung. Diese bereits in der „länder- und ressortübergreifende Krisenmanagement-Übung/EXercise“ LÜKEX 18 beschriebene Situation ist aus Sicht der Fragesteller dringend zu verhindern ((https://www.bbk.bund.de/S haredDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/LUEKEX/luekex18-ausw ertungsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse der Gasspeicher in Deutschland (Eigentümer und eventuelle Mutterkonzerne, bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Zugriffsmöglichkeiten hat die Bundesregierung auf das darin gespeicherte Gas, und in welchem Besitz befindet sich dieses Gas?
Wie viel Gas befindet sich aktuell im Besitz der Bundesrepublik Deutschland oder kann durch die Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden?
Inwiefern ist das von LÜKEX 18 behandelte Szenario „Gasmangellage in Süddeutschland“ auf ganz Deutschland anwendbar?
Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf den Vermerk im Auswertungsbericht LÜKEX 18 (ebd. S. 54), dass etwa 90 Prozent der Teilnehmer mit der Zusammenarbeit zufrieden waren, dass in einer Krisensituation jeder zehnte Eingebundene nicht mit der Zusammenarbeit zufrieden war, und was wurde bisher unternommen, um die Zufriedenheit zu steigern?
Welche Handlungsempfehlungen aus LÜKEX 18 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt oder werden noch umgesetzt (bitte tabellarisch auflisten)?
Wenn Handlungsempfehlungen (vgl. Vorfrage) nicht umgesetzt wurden, werden diese nach Kenntnis der Bundesregierung noch umgesetzt, und wann, und wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Informationen in Bezug auf die Versorgungssicherheit zu den Fernwärmenetzen vor, welche beispielsweise durch Müllverbrennungsanlagen versorgt werden und gleichzeitig auf eine zusätzliche Versorgung mit Gas angewiesen sind, und wenn ja, welche?
Welche Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenbruch der Gasversorgung auf den Schienenverkehr, insbesondere auf die Versorgung mit Fahrstrom sowie auf mit Gas betriebene Weichenheizungen?
Wenn laut Antwort zu Frage 9 eine Beeinträchtigung zu erwarten ist, welche Auswirkungen hätte dies vor dem Hintergrund des Bahnstrommixes bei der DB AG auf
a) den Schienenpersonennahverkehr,
b) den Schienenpersonenfernverkehr und
c) den Schienengüterverkehr?
Wie kann die Bundesregierung im Falle eines Ausbleibens russischer Gaslieferungen die Versorgung der Bürger mit ausreichend Gas für die Heizungen im Winter sicherstellen?
Wie lange würde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Wiederanfahren des deutschen Gasnetzes nach einem Zusammenbruch dauern?
Kann nach Auffassung der Bundesregierung das deutsche Stromnetz aufrechterhalten werden, wenn die Gas- und Gasreservekraftwerke nicht mehr zur Verfügung stehen und gleichzeitig die Haushalte vermehrt auf elektrische Heizungen zurückgreifen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Vorbereitungen hat die Bundesregierung getroffen, falls im kommenden Winter aufgrund Gasmangels sowohl Gas- als auch Stromnetze nicht mehr die nötigen Leistungen erbringen können?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufrechterhaltung des deutschen Stromnetzes außerhalb der Heizperiode gewährleistet, wenn bei einer Dunkelflaute (nur minimale Einspeisung durch Photovoltaik (PV) und Windkraft) wegen Gasmangels keine Gaskraftwerke mehr zur Verfügung stünden (bitte erläutern)?
Nach welchen Prioritäten würde im Falle einer Gasmangellage Gas zugeteilt werden (bitte einzeln mit Begründung aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung die ungenügende Diversifikation der deutschen Gasimporte für einen Zufall (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis. ob frühere oder derzeitige Bundesminister oder andere im Geschäftsbereich der Bundesregierung tätige Beamte seit Oktober 1998 durch die Russische Föderation ausgezeichnet wurden (Preise aller Art, Ehrenzeichen und Orden, Titel oder andere Würdigungen) und/oder Immobilien, Grundstücke oder andere Liegenschaften in der Russischen Föderation besitzen und/oder durch Unternehmen, Vereine oder Verbände in Aufsichtsräte oder Vorstände berufen oder gewählt wurden, welche ihren Sitz in der Russischen Föderation haben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontaktaufnahmen, Anbahnungsoder Werbungsversuchen durch Geheimdienste der Russischen Föderation mit Landes- und Bundesministern oder andere Beamten (wenn ja, bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
Wie viele für den Gastransport geeignete Kesselwagen stehen der DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung?