Gruppenvergewaltigungen
der Abgeordneten Thomas Seitz, Dr. Bernd Baumann, Corinna Miazga, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Angaben der Zeitung „Bild“ sollen in Deutschland an jedem Tag im Durchschnitt zwei Mädchen oder Frauen von Männergruppen vergewaltigt werden (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-schock-zahlen-des-bka-jeden-tag-zwei-gruppen-vergewaltigungen-77243610.bild.html). Dies gehe aus einer Anfrage der Zeitung beim Bundeskriminalamt (BKA) hervor (ebd.). Danach seien im Jahr 2020 704 Gruppenvergewaltigungsverfahren gezählt worden (ebd.). Im Jahr 2019 seien 710 Verfahren, im Jahr 2018 659 solcher Verfahren gezählt worden (ebd.). Die Tatverdächtigen kämen häufig aus Afghanistan, Syrien und dem Irak (ebd.). Die meisten von den Tatverdächtigen befänden sich zum Tatzeitpunkt im laufenden Asylverfahren (ebd.).
Nach Angaben der Zeitung „Focus“ handelt es sich u. a. um folgende Fälle (https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/sd_id_11363942.html):
- „Biberach: Die baden-württembergische Polizei ermittelt gegen fünf Männer aus dem Kreis Biberach. Am 12. November 2019 sollen sie zwei Mädchen (13 und 14 Jahre alt) mit Alkohol und Drogen zunächst wehrlos gemacht haben. Drei der Verdächtigen, die mittlerweile in Untersuchungshaft sitzen, sollen die 14-Jährige schließlich vergewaltigt haben. Tatverdächtig sind ein Deutscher und zwei Syrer.
- Ulm: Ein 14-jähriges Mädchen soll in der Halloween-Nacht am 1. November 2019 Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Alb-Donau-Kreis geworden sein. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Verdächtigen kommen aus Afghanistan, dem Irak und Iran.
- Düsseldorf: Vier Männer sollen eine 22-Jährige am 12. November 2019 im Volkspark gemeinschaftlich sexuell missbraucht haben. Die Verdächtigen im Alter von 18, 21, 22 und 34 Jahren wurden festgenommen. Die Beschuldigten stammen aus Brasilien, Marokko und Angola.
- Krefeld: Fünf Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren sollen zwei junge Frauen im Frühjahr 2019 mit K.-o.-Tropfen wehrlos gemacht und sie gemeinsam vergewaltigt haben – in einem Fall fünf Stunden lang. Die Angeklagten, die ihre Taten filmten, müssen sich derzeit vor dem Landgericht Kleve verantworten.
- Freiburg: Elf Männer sollen im Oktober 2018 eine 18-jährige Studentin über Stunden vor einer Diskothek vergewaltigt haben, Ende Juni 2019 begann der Prozess am Landgericht Freiburg. Von den elf Angeklagten sitzen derzeit noch acht in Untersuchungshaft. Unter den Angeklagten finden sich ein Deutscher, acht Syrer, ein Iraker und ein Algerier.
- Mülheim an der Ruhr: Fünf Jugendliche und Kinder im Alter zwischen 12 und 14 Jahren sollen eine 18-Jährige am 5. Juli 2019 in einem Wald vergewaltigt haben. Gegen drei mutmaßliche Täter hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile Anklage erhoben, die beiden anderen sind strafunmündig. Der mutmaßliche Haupttäter gehört einer bulgarischen Familie an.“
Frauenrechtlerin Necla Kelek forderte dazu: „Die Migrationsforschung muss hinterfragen, wie es passieren kann, dass ein junges Mädchen Opfer von Männern wird, die aus einem anderen Kulturkreis stammen“ (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-schock-zahlen-des-bka-jeden-tag-zwei-gruppen-vergewaltigungen-77243610.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Fälle von Gruppenvergewaltigungen mit wie vielen Tatverdächtigen gab es deutschlandweit in den Jahren 2018 bis 2022 (bitte nach Jahr [für das Jahr 2022 mit Angabe des Stichtags], der jeweiligen Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Fälle mit mehr als einer Geschädigten, Anzahl der deutschen Tatverdächtigen, Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bzw. Tatverdächtigen mit mehreren Staatsangehörigkeiten bzw. Tatverdächtigen ohne Staatsangehörigkeit sowie nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?
In welchem Umfang sind unter den Tatverdächtigen (siehe Frage 1) deutsche Staatsangehörige im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil an der Gesamtbevölkerung prozentual vertreten (bitte auch nach Geschlecht der Tatverdächtigen [männlich (m)/weiblich (w)/divers (d)] aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob unter den Tatverdächtigen (siehe Frage 1) mit deutscher Staatsangehörigkeit solche mit Migrationshintergrund im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung prozentual mehr oder weniger vertreten sind, und wenn ja, wie hoch ist der prozentuale Anteil, und wenn nein, warum nicht (bitte auch nach Geschlecht der Tatverdächtigen [m/w/d] aufschlüsseln)?
Stammen ausländische Staatsangehörige (einschließlich Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten) und Personen ohne Staatsangehörigkeit unter den Tatverdächtigen (siehe Frage 1) nach Kenntnis der Bundesregierung überwiegend aus Vorder- bzw. Zentralasien und Afrika (bitte nach Ländern und Geschlecht [m/w/d] aufschlüsseln)?
Sind Tatverdächtige aus Europa (siehe Frage 3), im abgefragten Deliktsbereich im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung prozentual mehr oder weniger vertreten, und wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte nach Ländern und Geschlecht [m/w/d] aufschlüsseln)?
Sind Tatverdächtige, die ursprünglich aus Vorder- bzw. Zentralasien oder Afrika stammen (siehe Frage 3), im abgefragten Deliktsbereich im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung prozentual mehr oder weniger vertreten, und wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte nach Herkunftsländern bzw. Herkunftsregionen sowie Geschlecht aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor in Bezug auf Tatverdächtige, die aus Vorder- bzw. Zentralasien oder Afrika stammen und prozentual in höherem Maße vertreten sind (siehe Frage 5), warum diese Gruppe der Tatverdächtigen, die schwerste Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verüben, aus diesen Ländern stammen, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Forschungsaufträge erteilt, um zu hinterfragen, wie es passieren kann, dass junge Mädchen bzw. Frauen in Deutschland Opfer von Männern werden, die aus Afrika oder Vorder- bzw. Zentralasien stammen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen, und wo sind diese Ergebnisse veröffentlicht?
In welchem Umfang und in welcher Höhe fördert die Bundesregierung seit 2015 Migrationsforschung (bitte nach Jahren, Institutionen, Höhe der Gelder und Zielsetzung bzw. Beschreibung des Forschungsauftrages aufschlüsseln)?
Welche Ursachen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung vor, warum viele der Tatverdächtigen die Taten während ihres noch laufenden Asylverfahrens begehen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16328)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen der Integration der nichtdeutschen Tatverdächtigen bzw. verurteilten Täter von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ein (bitte auch nach Alter und Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie viele der wegen eines Sexualstrafdeliktes rechtskräftig verurteilten Täter mit zum Tatzeitpunkt laufenden Asylverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 bis 2021 ausgewiesen und tatsächlich außer Landes gebracht?
Welche finanziellen und sonstigen Hilfen leistet der Bund seit 2015 an die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Tätern, die zum Tatzeitpunkt bereits rechtskräftig ausgewiesen worden sind (bitte nach Anzahl und Alter der Opfer sowie Art und Höhe der geleisteten Hilfen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Tatverdächtigen sind seit 2015 als Asylbewerber oder subsidiär Schutzbedürftige nach Deutschland gekommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang unternommen bzw. beabsichtigt sie, zu ergreifen, um Frauen vor Gruppenvergewaltigungen zu schützen?
Wie viele Gruppenvergewaltigungen wurden seit 2015 in Flüchtlingsunterkünften verübt (bitte nach Jahren, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)?