Zusammenarbeit mit Georgien
der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Georgien ist eine demokratische Republik. Es bekennt sich zu den Grund- und Menschenrechten einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit. Georgien ist seit 1999 Mitglied im Europarat und seit 1992 in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Gemeinsam mit den Mitteln der EU-Mitgliedstaaten liegt die europäische Unterstützung für Georgien seit 1992 bei rund 1 Mrd. Euro. Bei der internationalen Geberkonferenz in Brüssel im Oktober 2008 sagte die EU-Kommission weitere 500 Mio. Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zu.
Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft wird über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien verhandelt. Seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 kommt der EU auch eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung zu, unter anderem durch die EU-Beobachtermission (European Union Monitoring Mission – EUMM), die seit dem 1. Oktober 2008 in Georgien tätig ist und deren Mandat erst am 20. Juli 2010 bis zum 14. September 2011 verlängert wurde.
Nach Berichten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen, unter anderem des Georgischen Human Rights Centre (HRIDC), stellt sich die innenpolitische Situation in Georgien zunehmend problematisch dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In welcher Höhe sind die 2008 zugesagten 33,7 Mio. Euro Wiederaufbauhilfe abgeflossen? Welche Projekte wurden von dem Geld in welcher Höhe gefördert?
Welche von der Bundesregierung geförderten Projekte wurden seit 2004 von georgischen Nichtregierungsorganisationen ausgeführt (bitte nach Jahr und Projekt aufschlüsseln)?
Mit welchen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung Georgien seit 2004 gefördert (bitte nach Jahren und Zweck der Finanzierung aufschlüsseln)?
Inwieweit und durch wen wird die Arbeit der Mitarbeiter der EU-Monitoring Mission in Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung behindert?
Inwieweit wird die Arbeit von georgischen und internationalen Journalisten in Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung durch staatliche Maßnahmen eingeschränkt?
Inwieweit kann die Bundesregierung Berichte georgischer Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bestätigen, dass die Arbeitsbedingungen für menschenrechtsorientierte Nichtregierungsorganisationen sich seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 verschlechtert haben, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Arbeitsbedingungen für menschenrechtsorientierte Nichtregierungsorganisationen zu verbessern?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Vorhaben der georgischen Regierung, Nichtregierungsorganisationen per Gesetz zu erschweren, Finanzmittel aus internationalen Quellen zu verwenden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Behinderungen der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Georgien, und wie schätzt sie die Entwicklung seit August 2008 ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte, nach denen die georgischen Sicherheits- und Justizorgane in Verfahren gegen Oppositionelle, Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger regelmäßig internationale und nationale Standards der Rechtsstaatlichkeit verletzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen betroffener Georgier, dass die georgische Regierung keine Mittel zum Wiederaufbau von Häusern bereitstellt, die im Südossetien-Krieg zerstört wurden (z. B. www.dw-world. de)?
Trifft es nach Informationen der Bundesregierung zu, dass die Flüchtlinge aus dem Konflikt mit Abchasien aus dem Jahr 1993 ff. kaum Unterstützung durch die georgische Regierung erhalten, und welche systematische Unterstützung seitens der Bundesregierung fließt in die Verbesserung der Aufbauhilfe für diese Binnenflüchtlinge?
Welche Themen wurden während den zweiten bilateralen Konsultationen mit Georgien im Juni 2010 angesprochen? Inwieweit wurde die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, HIV-Erkrankten und Homosexuellen thematisiert?
Wie und mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt die Bundesregierung die Reform der Justiz? Wie schätzt die Bundesregierung das unterschiedliche Vorgehen der Justiz bei Vergehen durch Vertreter des Staatsapparates und Vertreter der Opposition ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation in den georgischen Gefängnissen ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Vorwürfe ein, dass die Berichterstattung der georgischen Medien zu regierungsnah sei, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten verunglimpft würden und dass führende Regierungsmitglieder direkte Einflussnahme tätigen würden?
Wie ist der Stand der Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien, die am 15. Juli 2010 begonnen wurden?
Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass unter den 120 georgischen Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. (DAAD) und Teilnehmerinnen am Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) des Deutschen Bundestages auch Studierende aus Abchasien und Südossetien sein können, die ggf. keinen georgischen Pass besitzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Umsiedlungspolitik gegenüber den Flüchtlingen?