Haltung der Bundesregierung zu den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2007 bis 2013 für energetische Sanierungen und sozialen Wohnungsbau in Deutschland
der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Kerstin Andreae, Manuel Sarrazin, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung gibt mit dem von ihr erstellten Nationalen Strategischen Rahmenplan (NSRP) für den Einsatz der EU-Strukturfonds in der Bundesrepublik Deutschland 2007–2013, wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), in der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtstrategie für die Operationellen Programme der Bundesländer vor.
Infolge der Verhandlungen 2006 im Rat der EU über einen Kompromiss mit den neuen Mitgliedstaaten über das Paket Finanzielle Planung, Strukturfonds- und Agrarkompromiss und aufgrund der Weltwirtschaftskrise gab es zwei Neuerungen im EFRE. Nun können EFRE-Mittel auch für die energetische Sanierung von Wohngebäuden in allen Regionen der Europäischen Union eingesetzt werden, für die Operationelle Programme für die Förderperiode 2007 bis 2013 vorhanden sind (Verordnung (EG) Nr. 397/2009). Darüber hinaus kann der EFRE im Rahmen eines integrierten Ansatzes für den Wohnungsbau für sozial benachteiligte Gruppen verwendet werden, und zwar sowohl für die Renovierung als auch für den Ersatz bestehender Wohnungen. Besonders der Bereich energetische Gebäudesanierung ist in der Bundesrepublik Deutschland stark unterfinanziert. Dennoch hat dies die Bundesrepublik Deutschland nicht davon abgehalten, als einziges Mitgliedsland der EU diese Neuausrichtung des EFRE abzulehnen und den NSRP entsprechend zu ändern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Seite 28 festgehaltene Zielsetzung, dass die Sanierung des Gebäudebestandes ein hohes Potential zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele birgt, ohne die EFRE-Mittel erreicht werden?
Wie soll die im Koalitionsvertrag auf Seite 28 festgehaltene Zielsetzung, dass „die derzeitige Sanierungsquote zu steigern“ ist, ohne die EFRE-Mittel erreicht werden?
Wie soll die im Koalitionsvertrag auf Seite 41 im Kapitel „Bauen und Wohnen“ festgehaltene Zielsetzung, dass Wohnungspolitik „die Bewältigung der Folgen des demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels, den Klimaschutz, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ Rechnung tragen muss, ohne die EFRE-Mittel erreicht werden?
Wie soll die im Koalitionsvertrag auf Seite 41 im Kapitel „Städtebauförderung“ festgehaltene Zielsetzung, dass das Programm „Soziale Stadt“ stärker ressortübergreifend umgesetzt werden soll, ohne die EFRE-Mittel erreicht werden?
Wie soll die im Koalitionsvertrag auf Seite 42 festgehaltene Zielsetzung, dass insbesondere in Ballungszentren zusätzlicher Wohnungsneubau erforderlich ist, ohne die EFRE-Mittel erreicht werden?
Wie wird sichergestellt, dass die Ziele auch mit anderen Finanzierungsinstrumenten erreicht werden?
Welche Instrumente mit welcher Zielsetzung und mit welchen förderrespektiven Haushaltsvolumen werden eingesetzt?
Welche Vor- und Nachteile haben diese gegenüber einer Förderung mit EFRE-Mitteln?
Inwieweit hätte eine Zustimmung zu der angesprochenen Änderung ein Lösungsweg sein können, dass der Bund auch über das Jahr 2013 hinaus den Ländern zweckgebundene Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen der Wohnraumförderung gewährt?
Inwieweit wäre eine Zustimmung zu der angesprochenen Änderung ein Lösungsweg gewesen, dass die Bundesländer die EFRE-Mittel, in Anbetracht ihrer finanziellen Lage, als Ersatz für die wegfallenden Bundesmittel hätten verwenden können?
Was wurde unternommen, um die Bundesländer über die Änderung im EFRE zu informieren, damit diese ihre Operationellen Programme dahingehend ausrichten und entsprechende Anträge hätten stellen können?
Was wurde unternommen, um die Länder über die nötigen Formalitäten und die Notwendigkeiten, die Operationellen Programme entsprechend der vorhandenen Bedarfe und Vakanzen anzupassen, zu informieren?
Wenn nichts die Fragen 11 und 12 betreffend unternommen wurde, mit welcher Begründung wurden die Länder nicht dahingehend informiert?
In welcher Höhe wurden bisher in der Bundesrepublik Deutschland finanzielle Mittel im Rahmen des EFRE abgerufen, und in welcher Höhe sind bereits Mittel bis 2013 in den Operationellen Programmen der Länder gebunden (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Mittelvolumen in absoluten Zahlen und in Anteilen an der Gesamtsumme, Maßnahme/Thema)?
Gibt es Mittel des EFRE, die aufgrund des nicht geänderten NSRP und der nicht geänderten Operationellen Programme der Bundesländer nicht abgerufen werden konnten, respektive können, und wie groß ist das Volumen dieser Mittel (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Mittelvolumen, Maßnahme/Thema, aufgeteilt nach Prioritätsachsen der Operationellen Programme und Projektmaßnahmen)?
Mit welcher Begründung ist es angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krise und der Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland angebracht, auf mögliche Mittel aus den Strukturfonds der EU, deren Volumen sich für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt immerhin auf 26,3 Mrd. Euro beläuft, zu verzichten?
Inwieweit ist bekannt, dass EFRE-Mittel in anderen EU-Mitgliedstaaten, unter anderem in den skandinavischen Ländern, eingesetzt werden und so die nationalen Wohnungsbaufördermittel, also die nationalen Haushalte, entlastet werden?
Wird sich die Bundesregierung bei der Verhandlung der Mid-Term-Budget-Review der EU für die Haushaltsperiode 2014 bis 2021 dafür einsetzen, dass EFRE-Mittel für Energieeffizienz im Gebäudebereich eingesetzt werden können, um so klassische Unternehmensinvestitionen in diesem Bereich zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Weise?
Wie soll das Fördergefälle zwischen vergleichbaren Regionen mit Wettbewerbsnachteilen in der EU und innerhalb Deutschlands gemindert werden?
Wie wurden die EFRE-Mittel im Zeitraum 2007 bis 2010 in Deutschland verwendet (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Verwendungszweck für die einzelnen Jahre)?
Wie wurden die EFRE-Mittel insbesondere im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Zeitraum 2007 bis 2010 eingesetzt?