Belastungen des deutschen Arbeitsmarkts durch den Fachkräftemangel
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der demografische und digitale Wandel stellt die Unternehmen und Betriebe in Deutschland zunehmend vor große Herausforderungen bei der Gewinnung qualifizierter Arbeits- und Fachkräfte. Zahlreiche Branchen können schon jetzt die vakanten Stellen nicht adäquat besetzen. Diese Stellen bleiben unbesetzt (https://www.demografie-exzellenz.de/initiative/).
Die Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung sind dabei die zentralen arbeitsmarktpolitischen Steuerungsinstrumente, um dem Fachkräftemangel in Deutschland aktiv entgegenzutreten. Eine gesicherte Fachkräftebasis ist einer der Schlüsselfaktoren für Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt es entscheidend davon ab, wie gut es gelingt, qualifizierte Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen86
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittlichen Folgekosten für ein mittelständisches Unternehmen, in Folge einer unbesetzten Stelle, vor, und wie hoch sind die durchschnittlichen Folgekosten für eine unbesetzte Stelle?
Plant die Bundesregierung, den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung zu verbessern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Plant die Bundesregierung, das duale System der beruflichen Ausbildung, insbesondere im Handwerk zu stärken, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Existieren Maßnahmen oder sind Maßnahmen geplant, welche die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Ausbildung fördern, beispielsweise hinsichtlich finanzieller Vergünstigungen?
Wann soll die Nationale Online-Weiterbildungsplattform für die berufliche Weiterbildung – NOW! – (Umsetzungsbericht: Nationale Weiterbildungsstrategie [bmas.de], S. 24) in Betrieb genommen werden?
An wen richtet sich die Weiterbildungsplattform?
Welches Ziel soll mit der Plattform erreicht werden?
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung, um das Projekt erfolgreich abzuschließen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Beschäftigte mit geringer Qualifikation besser in Weiterbildungsmaßnahmen zu integrieren, und wenn ja, wie?
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der im Innovationswettbewerb IN-VITE (Umsetzungsbericht: Nationale Weiterbildungsstrategie [bmas.de], S. 26) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekte (bitte die einzelnen Projekte mit Angabe des Entwicklungsstadiums nennen)?
Mit welchen Instrumenten soll erreicht werden, dass wie vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil angekündigt, „Deutschland eine Weiterbildungsrepublik wird“ (https://www.rnd.de/politik/arbeitsminister-heil-fachkraeftemangel-darf-wachstum-nicht-dauerhaft-bremsen-NN6CGFUYCLOHFSIRKGN7AV5ITI.html)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die berufliche Aus- und Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen zu stärken?
Plant die Bundesregierung die Novellierung einer ressortübergreifenden Fachkräftestrategie?
Wenn ja, welches Bundesministerium wird hierfür federführend zuständig sein?
Wenn ja, bis wann plant die Bundesregierung, diese Fachkräftestrategie zu veröffentlichen?
Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit im Bereich von geringqualifizierten Arbeitskräften und qualifizierten Fachkräften (mindestens ein Berufsabschluss) derzeit in Deutschland (bitte jeweils aufschlüsseln)?
Wie hoch ist das durchschnittliche Lohn- bzw. Gehaltsniveau von geringqualifizierten und qualifizierten Beschäftigten, und wie hat es sich seit dem Jahr 1990 entwickelt (bitte grafisch darstellen)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass eine hohe Erwerbstätigkeitsquote Geringqualifizierter mit Blick auf vergleichbare Entwicklungen im Ausland durch bessere Rahmenbedingungen auch in Deutschland möglich ist (z. B. Weiterbildungsmaßnahmen etc.)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Geringqualifizierte dauerhaft und nachhaltig besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Wie viele geringqualifizierte Arbeitskräfte erhalten derzeit Hartz-IV-Leistungen, und wie viele davon könnten in den Arbeitsmarkt integriert werden?
Wie hat sich der Anteil geringqualifizierter Personen an der erwerbsfähigen Bevölkerung seit dem Jahr 1990 entwickelt (bitte grafisch darstellen)?
Wie viele in Deutschland lebende anerkannte Flüchtlinge sind geringqualifiziert, und wie viele verfügen über eine berufliche Qualifikation?
Wie viele Ausbildungs-(§ 60c des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) und Beschäftigungsduldungen (§ 60d AufenthG) gibt es derzeit (bitte jeweils aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen hatte bzw. hat die Corona-Pandemie auf den Mangel an geringqualifizierten Arbeitskräften und qualifizierten Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt (bitte jeweils getrennt voneinander aufschlüsseln)?
Inwiefern haben Arbeitskräfte aufgrund der Pandemie ihre Beschäftigungsverhältnisse geändert und sind in andere Branchen abgewandert, und in welche?
Ist seitens der Bundesregierung vorgesehen, kurzfristig zusätzliche Deutsch-Sprachkurse für Geflüchtete aus der Ukraine anzubieten?
Welche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung in den Bereichen Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung hat das
Bundeskanzleramt,
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK),
Bundesministerium der Finanzen (BMF),
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI),
Auswärtige Amt (AA),
Bundesministerium der Justiz (BMJ),
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS),
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF),
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)?
Weshalb wurden die Zuständigkeiten für „Fachkräftesicherung Ausland“ und „Fachkräftesicherung Inland“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in zwei unterschiedlichen Referaten angesiedelt?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in den beiden Referaten (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Welche federführenden Zuständigkeiten haben die beiden Referate?
Plant die Bundesregierung zusätzliche Stellen in den beiden Referaten, und wenn ja, wie viele?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zuständigkeit für Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung gibt es in der Bundesregierung (bitte nach Bundesministerium und nachgeordnetem Bereich aufschlüsseln)?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung im Bereich der Fachkräftesicherung (bitte tabellarisch die verfügbaren Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen auflisten)?
Bis wann plant die Bundesregierung, diese Initiativen umzusetzen?
Welche Bundesministerien werden federführend für diese Initiativen verantwortlich sein?
Welche Bundesministerien werden mitberatend für diese Initiativen zuständig sein?
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland?
Auf welche Studien und Simulationen stützt sich die Bundesregierung bei der Bewertung des Fachkräftemangels auf dem deutschen Arbeitsmarkt (bitte auflisten)?
Wie definiert die Bundesregierung „qualifizierte Fachkräfte“?
Welche Qualifikationen fragt nach Ansicht der Bundesregierung der deutsche Arbeitsmarkt aktuell und in Zukunft nach (hier auch nach Branchen aufschlüsseln)?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für die Abwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten, die erst nach Deutschland gekommen sind?
Was unternimmt die Bundesregierung, um qualifizierte Fachkräfte in Deutschland zu halten (differenziert nach Maßnahmen)?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Fachkräfteengpass in den kommenden fünf Jahren entwickeln?
Welche Branchen sind nach Kenntnis der Bundesregierung am stärksten von einem Fachkräftemangel betroffen (bitte nach Betroffenheit auflisten)?
Mit welchem Mechanismus definiert das Bundesarbeitsministerium einen Beruf als „Engpassberuf“ bzw. „Mangelberuf“, und warum sind Berufe, wie der des Busfahrers, in denen offensichtlich akuter Arbeitskräftemangel herrscht (Tausende Kräfte fehlen: Busfahrermangel – WELT), bis heute nicht in die Liste der „Mangelberufe“ aufgenommen worden?
Welche volkswirtschaftlichen Folgekosten entstehen nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Fachkräftemangel pro Jahr?
Wie wirkt sich der Fachkräftemangel nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Steuereinnahmen des Bundes aus?
In welchem Ausmaß bremst der Fachkräftemangel nach Einschätzung der Bundesregierung das prognostizierte Wirtschaftswachstum für das laufende Kalenderjahr?
Welchen Anteil hat der Fachkräftemangel nach Einschätzung der Bundesregierung an der aktuell steigenden Inflationsrate?
Wie wirkt sich der Fachkräftemangel in den kommenden zehn Jahren auf die Einnahmen der Sozialversicherungen aus (bitte nach den jeweiligen Sozialversicherungszweigen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes im internationalen Vergleich im Hinblick auf den Fachkräftemangel (insbesondere mit Blick auf die Steuer- und Abgabenlast)?
Wie kann die Attraktivität Deutschlands bei ausländischen Fachkräften nach Ansicht der Bundesregierung gesteigert werden (z. B. durch besseres Marketing)?
Wie viele unbesetzte Fachkräftestellen gibt es derzeit in der Bundesverwaltung (bitte nach Bundesministerium, nachgeordnetem Bereich und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Wie groß ist der Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung (bitte aktuelle Zahlen bei Bund, Ländern und Kommunen angeben)?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung für die Fachkräftesicherung im ländlichen Raum und in besonders dünn besiedelten Gebieten?
Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, den ländlichen Raum und die besonders dünn besiedelten Gebiete für Fachkräfte attraktiver zu gestalten?
Wie können Coworking-Spaces der Fachkräftesicherung dienen?
Wann und wie plant die Bundesregierung, die Idee der Coworking-Spaces aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen?
Wie möchte die Bunderegierung im Rahmen eines Ausbildungspakts Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter fördern?
Wie hoch liegt der Anteil von Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung bei arbeitslosen Menschen mit Behinderung im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um die Potenziale an Fachkräften unter Menschen mit Behinderungen zu heben?
Wie können die nach § 185a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) neu geschaffenen Ansprechstellen für Arbeitgeber zur Gewinnung von Fachkräften mit Behinderung eingebunden werden?
Welchen Zusammenhang gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung zwischen Fiskalpolitik und Fachkräfteeinwanderung?
Mit welchen Drittstaaten wurden Vereinbarungen zur Fachkräfteeinwanderung getroffen (bitte nach Drittstaat, Branchen und Berufsgruppen auflisten)?
Plant die Bundesregierung als Teil ihrer Fachkräftestrategie den Ausbau von Sprachkursen in deutschen Auslandsschulen und/oder Goethe-Instituten in Drittstaaten, und wenn ja, wo soll dies bis wann erfolgen (bitte tabellarisch auflisten), und wenn nein, warum nicht?
Welche Ergebnisse hat die Evaluation des in der 19. Legislaturperiode verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erbracht?
Welche praktischen Vollzugsdefizite gibt es für Arbeitgeber und potenzielle ausländische Arbeitnehmer im Bereich der Fachkräfteeinwanderung (z. B. durch personelle Überlastung von Botschaften, Konsulaten und Ausländerbehörden, bei der Qualifikationsanerkennung)?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Personalmangel an Botschaften und Konsulaten insbesondere in Schwerpunktländern zu beheben, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Antragsbearbeitung vor Ort in den Herkunftsländern zu beschleunigen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen in Deutschland zu beschleunigen?
In welchen Bereichen und mit welchen konkreten Initiativen kooperiert die Bundesregierung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und den Handwerkskammern bei der Anwerbung von qualifizierten Fachkräften und vorqualifizierten Auszubildenden?
Welche Rolle kommt aus Sicht der Bundesregierung der Bundesagentur für Arbeit bei der Behebung des Fachkräftemangels zu?
Inwiefern unterstützen die Arbeitsagenturen die Arbeitgeber generell und speziell kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte?
Welche konkreten Programme oder Initiativen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte betreibt die Arbeitsagentur im In- und Ausland?
Inwiefern versteht sich die Bundesagentur für Arbeit als Dienstleister, der Arbeitgeber in Deutschland bei der Suche nach Arbeitskräften im Inland und im Ausland unterstützt?
Wie regelmäßig findet der Austausch zwischen den betroffenen Ressorts (BMAS, BMWK, BMI, BMBF; BMFSFJ) zum Thema Fachkräftemangel statt, welche Arbeitsebenen sind an diesem Austausch wann und in welchem Umfang beteiligt, und welche konkreten Zielvorgaben hat dieser Austausch?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Möglichkeiten des Spracherwerbs im Ausland zu erleichtern?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung ein durchschnittliches Visumverfahren für ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten (https://www.rnd.de/politik/arbeitsminister-heil-fachkraeftemangel-darf-wachstum-nicht-dauerhaft-bremsen-NN6CGFUYCLOHFSIRKGN7AV5ITI.html)?
Welche Auswirkungen hat die Schaffung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) auf die Visavergabe?
Hat sich die Visavergabe durch das neue Bundesamt verbessert, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Um wie viel schneller können jetzt Visaanträge bearbeitet werden (bitte in Tagen angeben)?
Wie viele Fachkräfte-Visaanträge sind beim BfAA seit Januar 2021 eingegangen und wurden bearbeitet (bitte nach genehmigt und abgelehnt aufschlüsseln)?
Wie viele Dienstposten sind im BfAA für die Bearbeitung von Fachkräfte-Visa vorgesehen, und wie viele dieser Dienstposten sind derzeit unbesetzt?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Visaverfahren in den deutschen Konsulaten im Ausland zu beschleunigen, zu vereinheitlichen und zu digitalisieren?
Wie viele Anträge zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wurden seit Februar 2020 bei der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) gestellt (bitte nach Quartalen, Ländern und Berufsgruppen aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wurden seit Februar 2020 genehmigt und abgelehnt?
Was waren die häufigsten Gründe für eine Ablehnung?
Wie viele Dienstposten sind bei der ZSBA für die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse vorgesehen, und wie viele dieser Dienstposten sind derzeit unbesetzt?
Wie können bestehende Beratungsstrukturen für inländische Unternehmen und interessierte ausländische Fachkräfte im Rahmen der Anerkennungsverfahren ausgebaut oder verbessert werden?
Was erwartet die Bundesregierung von der Wirtschaft an eigenen Anstrengungen, um die Fachkräftegewinnung innerhalb des geltenden Rechtsrahmens zu verbessern?
Inwiefern hält die Bundesregierung die im Fachkräfteeinwanderungsgesetz festgeschriebenen Mindestsprachstandards mit Blick auf die Integrationsfähigkeit für zielführend („Sprache als Schlüssel zur Integration“)?
Plant die Bundesregierung eine Absenkung oder Anhebung der Mindestsprachstandards (bitte begründen)?
Wann wird die Bundesregierung ihre Vorschläge für die im Koalitionsvertrag angekündigte Chancenkarte auf der Grundlage eines Punktesystems vorlegen, welche Kriterien sollen dabei berücksichtigt werden, und welchen konkreten Mehrwert erwartet die Bundesregierung von der Chancenkarte für den deutschen Arbeitsmarkt?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit im Ausland zur Anwerbung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt?
Welche finanziellen Mittel sind im Bundeshaushalt 2022 dafür vorgesehen (bitte entsprechende Höhe der Finanzmittel und getrennt nach Projekten und Einzelplänen ausweisen)?
Wie sieht die vierjährige Finanzplanung bei den oben genannten Titeln aus?
Welche regelmäßigen Formate gibt es für den Austausch zu den Themen Fachkräfteeinwanderung und Fachkräftesicherung zwischen den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung?
Steht die Bundesregierung im regelmäßigen Austausch mit gesamtgesellschaftlichen Akteuren (die Akteure seit Beginn der 20. Legislaturperiode nennen), die sich im Bereich der Fachkräfteeinwanderung engagieren?
Plant die Bundesregierung weitere Initiativen zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, das Widerspruchsrecht gegen negative Anerkennungsbescheide auch auf die involvierten Arbeitgeber auszudehnen, die in der Regel alle Verfahrenskosten tragen und von den Nachteilen einer Ablehnung betroffen sind, und in welcher Form könnte das rechtssicher eingeführt werden?
Welche Änderungen im Anerkennungsgesetz sind geplant oder notwendig, um den zugewanderten Fachkräften bei einer Teilgleichwertigkeit der Abschlüsse auch ohne aufwendige Nachqualifizierungsmaßnahmen und ohne gehobene Deutschkenntnisse Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen, z. B. aufgrund von Fähigkeitsnachweisen, oder analog zu den Kriterien bei den IT-Fachkräften?
Plant die Bundesregierung Vereinfachungen für die Unternehmen, insbesondere KMU, die Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben wollen?
Plant die Bundesregierung die Erprobung von „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten Deutschen Botschaften in Drittstaaten, und wenn nein, bitte begründen?
Wie viele „Willkommenslotsen“ sind bundesweit im Einsatz?
Plant die Bundesregierung, die Anzahl der „Willkommenslotsen“ zu erhöhen, und ist geplant, die Aufgaben der „Willkommenslotsen“ auch auf die Unterstützung bei der sozialen Integration von zugewanderten Fachkräften, z. B. bei der Wohnungssuche, auszuweiten?
Wie unterstützt die Bundesregierung insbesondere KMU bei der Durchführung von Visaverfahren für internationale Fachkräfte, und welche konkreten Unterstützungsangebote leistet die Bundesregierung in diesem Kontext?
Wie bewertet die Bundesregierung, die im UN-Migrationspakt verankerten transnationalen Ausbildungspartnerschaften im Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften im Herkunftsland, die anschließend nach Deutschland kommen können, mit welchen Ländern werden sie bereits durchgeführt, und ist hier eine ressortübergreifende Strategie geplant (https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Migration_fair_gestalten/IB_Policy_Brief_2020_Transnationale_Partnerschaften.pdf)?