Bundesförderung von DAX-Unternehmen
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) legt in seinem aktuellen Bericht „Das BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt 2022“ dar, dass „die Subventionsflut der Bundesregierung (…) selbst vor DAX-Unternehmen nicht Halt“ (ebd., S. 43) mache.
So würden aktuell allein 3,5 Mio. Euro für das DAX-Unternehmen Merck bewilligt, „um die modulare Produktion von Spezialchemikalien zu intensivieren“ (https://steuerzahler.de/bdst-sparbuch/?L=0).
Weiter stellt der Bund der Steuerzahler fest, dass es keineswegs Aufgabe der Steuerzahler sei, diese Weiterentwicklungen mit Millionenbeträgen zu subventionieren, sodass am Merk-Hauptsitz eine neue Produktionsanlage entsteht“ (ebd.).
Der Bund der Steuerzahler kritisiert weiter, dass eine solche Förderung auch gar nicht von Nöten sei, weil der Konzern einen Jahresgewinn von 4,2 Mrd. Euro verzeichne (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche DAX-gezeichneten Konzerne wurden seit dem Jahr 2010 jährlich durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche MDAX-gezeichneten Konzerne wurden seit dem Jahr 2010 jährlich durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche SDAX-gezeichneten Konzerne wurden seit dem Jahr 2010 jährlich durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
In welche Höhe sollen nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2023 Mittel an jeweils welche a) DAX-Konzerne, b) MDAX-Konzerne und c) SDAX-Konzerne fließen?
Wie hat sich die Gesamtsumme der Fördermittel, die für a) DAX-Konzerne, b) MDAX-Konzerne und c) SDAX-Konzerne bewilligt wurden, seit dem Jahr 2010 verändert (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Plant die Bundesregierung angesichts des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerten Vorhabens der Reduzierung von Mitteln für überflüssige Subventionen (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 28) die a) Reduzierung oder b) Abschaffung von Subventionen für DAX-Konzerne, und wie begründet sie ihre Aussage?