Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Während der pandemischen Einschränkungen sind Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte (PVB) im Jahr 2020 um 18,7 Prozent im Vergleich zu 2019 zurückgegangen (Jahresbericht der Bundespolizei 2020, S. 30). Die Absage von Großveranstaltungen, Fußballspiele ohne Zuschauer sowie ein eingeschränkter Luft- und Bahnreiseverkehr führte zu weniger Einsatzanlässen und damit einhergehend weniger Angriffen. Für das Jahr 2021 liegen nach Kenntnis der Fragesteller bisher keine Zahlen vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Angriffe auf PVB der Bundespolizei erfolgten jeweils im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 (bitte nach Aufgabenbereichen wie im Jahresbericht der Bundespolizei 2020 auf Seite 30 aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung sich eine Position zu diesen Entwicklungen (vgl. Frage 1) im Vergleich zu den Vorjahren und den Ursachen für diese Entwicklungen gebildet, und wenn ja, welche?
Wie viele dieser Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils politisch motiviert (bitte jeweils für 2021 und das erste Halbjahr 2022 nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil deutscher und nichtdeutscher Angreifer in Bezug auf Frage 1 (bitte für 2021 und das erste Halbjahr 2022 aufschlüsseln)?
Welches Geschlecht hatten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die deutschen und nichtdeutschen Angreifer in Bezug auf die erfragten Zeiträume?
Welche zehn häufigsten Nationalitäten waren nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Anteil unter den nichtdeutschen Angreifern vertreten (bitte für 2021 und das erste Halbjahr 2022 in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der jeweilige Anteil an Angreifern, die
a) einem Alkohol- oder Drogeneinfluss ausgesetzt waren,
b) polizeilich bekannt sind
c) oder bei denen es sich um Mehrfach- oder Intensivtäter handelt
(bitte nach deutschen, nichtdeutschen Angreifern und den zehn häufigsten Nationalitäten unter den nichtdeutschen Angreifern in absoluten Zahlen je Kategorie für das Jahr 2021 und das erste Halbjahr 2022 aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung die Art der Angriffe weiter aufschlüsseln, ob diese also mittels einfacher körperlicher Gewalt oder einem Tatmittel ausgeführt worden sind (bitte ggf. auch nach den zehn häufigsten Tatmitteln aufschlüsseln)?
Wie viele Beamte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 im Dienst verletzt und waren daraufhin dienstunfähig (bitte auch wie in Frage 1 nach Aufgabenbereichen aufschlüsseln, wenn möglich)?
Wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Dienstunfähigkeit (bitte dazu auch den Medianwert angeben)?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 anteilig die häufigsten Verletzungen unter PVB der Bundespolizei, die zu einer Dienstunfähigkeit geführt haben?
Hat der Probeeinsatz von sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei zu einer Reduzierung von Verletzungen bei PVB geführt?
Lassen sich die Aufgabenbereiche der Bundespolizei in bestimmte Risikoklassen einteilen, was die Verletzungs- und Dienstunfähigkeitswahrscheinlichkeit betrifft, gibt es zum Beispiel bei der Bundesbereitschaftspolizei aufgrund von Ländereinsätzen zur Unterstützung von Fußballspielen eine höhere Wahrscheinlichkeit einer Verletzung und etwaigen Dienstunfähigkeit als in anderen Aufgabenbereichen (wenn ja, inwieweit, bitte unter Berücksichtigung der in Frage 1 aufgegliederten Aufgabenbereiche ausführen)?