Sicherheit der deutschen Gasversorgung sowie eine mögliche Rezession der Wirtschaft
des Abgeordneten Bernd Schattner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Abhängigkeit Deutschlands vom Gas aus Russland ist nach wie vor gegeben (https://taz.de/Deutsche-Abhaengigkeit-vom-russischen-Gas/!5866938).
Die Volatilität der Lieferungen ist nach Auffassung der Fragesteller verständlicherweise durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland enorm. Wegen wiederholter Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 kam es zu kompletten Unterbrechungen der Gaslieferungen (ebd.). Dadurch sind die Preise für Gas in Deutschland extrem stark gestiegen und große Unternehmen, wie z. B. die SKW Piesteritz, kommen an ihre finanziellen Grenzen und sehen ihre Existenz gefährdet (https://www.energie-und-management.de/nachrichten/gas/detail/stickstoffwerken-droht-kurzarbeit-und-stopp-der-produktion-161519).
Mit der Gasumlage hat die Bundesregierung zwar auf den Kostendruck der Unternehmen reagiert, legt diese Kosten aber auf die Bürger um.
Auch ist im Gespräch, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken (https://www.n-tv.de/politik/Regierung-will-Mehrwertsteuer-auf-Gas-senken-article23532810.html). Ob es jedoch der Bundesregierung hierdurch gelingt, die Mehrkosten für die Bürger abzufangen, ist aus Sicht der Fragesteller weiterhin fraglich, jedoch dringend notwendig (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gas-umlage-aufgabe-der-stunde-habeck-kuendigt-weitere-entlastungen-fuer-buerger-an/28600390.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Was sind im Falle eines sofortigen bzw. absehbar bevorstehenden Lieferstopps russischen Erdgases die geplanten Gegenmaßnahmen der Bundesregierung, um diese Ausfälle zu kompensieren?
Erwägt die Bundesregierung, im Winter 2022/2023 für Behörden und andere Dienststellen des öffentlichen Dienstes eine Homeoffice-Pflicht einzuführen, um in öffentlichen Gebäuden bzw. öffentlichen Arbeitsstätten Energie zu sparen?
Erwägt die Bundesregierung, im Winter 2022/2023 für Unternehmen der Privatwirtschaft eine Homeoffice-Pflicht einzuführen, um in deren Gebäuden bzw. Arbeitsstätten Energie zu sparen?
Aus welchen Ländern und in welchen Mengen will die Bundesregierung zukünftig, auf die nächsten zehn Jahre betrachtet, Gas importieren?