Auswirkungen der neuen Vergabepraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH auf konventionell wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe in Ostdeutschland
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist die Privatisierungsstelle des Bundes für den Flächenverkauf nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Bei den BVVG-Flächen handelt es sich um ehemals enteignete, volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ende 2020 umfasste der Flächenbestand der BVVG von ursprünglich rund 3,2 Millionen Hektar noch 105 500 Hektar, davon 100 000 Hektar landwirtschaftliche und 5 500 Hektar forstwirtschaftliche Fläche. Anfang 2022 hat die BVVG noch rund 91 000 Hektar im Bestand. Seit dem 1. Juli 1992 wurden damit insgesamt rund 884 700 Hektar landwirtschaftliche, rund 597 400 Hektar forstwirtschaftliche Flächen sowie rund 83 200 Hektar als Umwidmungsflächen veräußert (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/flaechennutzung-und-bodenmarkt/privatisierung-flaechen.html).
Aufgrund der steigenden Grundstückspreise konnten sich viele bäuerliche Familienbetriebe in der Vergangenheit kaum noch den Kauf von Ackerland leisten und waren darauf angewiesen, es zu pachten. Wegen der gegenwärtigen neuen Vergabepraxis der BVVG, nach der alle laufenden und neuen Ausschreibungen nur noch an ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben werden, ist die Pacht für konventionelle Betriebe jedoch nicht mehr möglich. Das ursprüngliche Ziel dieses Vorgehens war es, die Spekulation artfremder Investoren mit Ackerland sowie den Anstieg der Bodenpreise zu bremsen. Stattdessen verlieren jetzt viele konventionell wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe ihr Ackerland, welches sie bereits seit Jahrzehnten bewirtschaften, und geraten dadurch teilweise in Existenznot. Für die Bauern ist das aus Sicht der Fragesteller eine ungerechte Entwicklung (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ostdeutschland-ackerland-bauern-privatisierung-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele der Pachtverträge im Bestand der BVVG sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit ökologisch wirtschaftenden Betrieben abgeschlossen, und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der so verpachteten landwirtschaftlich nutzbaren Fläche an der insgesamt von der BVVG verpachteten landwirtschaftlich nutzbaren Fläche (bitte in Hektar und prozentual angeben)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitigen Einnahmen der BVVG mit bestehenden Pachtverträgen, wie werden sich die Einnahmen der BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren entwickeln, und welchen Einfluss wird die Abkehr von der Privatisierungstätigkeit auf die Einnahmen der BVVG haben?
Was war der Grund dafür, dass der ursprünglich innerhalb der Bundesregierung erzielte Kompromiss zur künftigen Verwendung von Flächen der BVVG nicht mehr gilt, und kann die Bundesregierung einschätzen, bis wann die neuen Verpachtungsgrundsätze, zu denen noch weitere Abstimmungen erforderlich seien, feststehen sollen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ostdeutschland-ackerland-bauern-privatisierung-101.html)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei den neuen Verpachtungsgrundsätzen für die künftige Verwendung von Flächen der BVVG die Ortsansässigkeit der Landwirte bei der Vergabe zu berücksichtigen?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass die Bitte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nach einer unbürokratischen Verlängerung bestehender Pachtverträge mit der BVVG um ein Jahr, solange noch keine Definition der Nachhaltigkeit vorliege, abgelehnt wurde (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ostdeutschland-ackerland-bauern-privatisierung-101.html)?
Warum führt die BVVG derzeit keine Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen durch und vergibt laufende oder neue Ausschreibungen ausschließlich an ökologisch wirtschaftende Betriebe, obwohl es noch kein neues Vergabegesetz gibt, und wie lange soll diese Praxis weiter geübt werden (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/flaechennutzung-und-bodenmarkt/privatisierung-flaechen.html; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ostdeutschland-ackerland-bauern-privatisierung-101.html)?
Wie viele auslaufende Pachtverträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode nicht verlängert, weil es sich bei den Pächtern nicht um ökologisch wirtschaftende Betriebe handelte (bitte nach Monat und Jahr, Anzahl der Hektar pro Betrieb und Anzahl der Pachtverträge aufschlüsseln)?
Wie viele laufende oder neue Ausschreibungen für Pachtverträge mit der BVVG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode an ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben (bitte nach Monat und Jahr, Anzahl der Hektar pro Betrieb und Anzahl der Pachtverträge aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung einschätzen wie sich die neue Vergabepraxis der BVVG, nach der alle neuen Ausschreibungen nur an ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben werden, auf die regionale Agrarstruktur und den Strukturwandel in der Landwirtschaft auswirkt beziehungsweise in den kommenden zehn Jahren auswirken wird?
a) Wenn ja, wie wirkt sich dies aus (bitte auch mit Anzahl und Größe der Betriebe sowie Bewirtschaftungsform angeben)?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine dementsprechende Folgenabschätzung geplant?
Ist die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Lage, ihren Privatisierungsverpflichtungen für Berechtigte nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vollständig nachzukommen, und hat die BVVG noch genügend Flächen, um die Erwerbsansprüche von Alteigentümern zu bedienen (https://www.bauernzeitung.de/news/lindner-nimmt-kurswechsel-fuer-bvvg-zurueck/)?