Pensionen und Pensionslasten des Bundes im Jahr 2021
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Höhe der Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten im alten Bundesgebiet lag im Jahr 2019 (ohne Kinderzuschlag) bei 1 760,73 Euro (Bundestagsdrucksache 19/21616). Um eine Rente in Höhe der Mindestversorgung eines Ruhestandsbeamten zu erreichen, hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen im Jahr 2019 somit rechnerisch 53,5 Beitragsjahre vorweisen müssen. Einen Anspruch auf Mindestversorgung erwerben Beamte bereits nach einer fünfjährigen Wartezeit, die sich aus ruhegehaltfähigen Beamtendienstzeiten, Wehrdienst- bzw. Ersatzdienstzeiten sowie etwaigen Vordienstzeiten zusammensetzen kann. Im Zeitverlauf zeigt sich, dass vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zunehmend länger arbeiten müssen, um einen Rentenanspruch auf Höhe der Mindestversorgung zu erreichen. Waren im Jahr 2000 noch 45,5 Beitragsjahre zum Durchschnittsverdienst erforderlich, waren es im Jahr 2010 bereits 50,8 Jahre.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch war in den Jahren 1970, 1980, 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten nach dem Beamtenversorgungsgesetz (§ 14 BeamtVG)
a) ohne Familienzuschlag,
b) mit halbem Familienzuschlag,
c) mit vollem Familienzuschlag?
Wie viele Versicherungsjahre hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen der Jahre 1970, 1980, 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 rechnerisch jeweils nachweisen müssen, um Rentenansprüche in Höhe der Mindestpension (Frage 1a) des entsprechenden Jahres zu erwerben?
Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils das Durchschnittsalter der
a) Beamten,
b) Richter,
c) Berufssoldaten,
d) Versorgungsempfänger Bundeseisenbahnvermögen (BEV),
e) Versorgungsempfänger der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG) bei Ruhestandseintritt?
Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils das Durchschnittsalter der
a) Regelaltersrentner,
b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren),
c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren),
d) schwerbehinderten Menschen bei Renteneintritt?
Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezüge von Ruhegehaltsempfängern
a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen),
b) bei Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst,
c) bei Beamten und Richtern im gehobenen Dienst,
d) bei Beamten und Richtern im höheren Dienst,
e) bei Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst,
f) bei Berufssoldaten im gehobenen Dienst,
g) bei Berufssoldaten im höheren Dienst,
h) bei Versorgungsempfängern des BEV,
i) bei Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG)?
Wie viele Versicherungsjahre hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 rechnerisch jeweils nachweisen müssen, um einen Rentenanspruch in Höhe des genannten Betrages in der Antwort zu
a) Frage 5a,
b) Frage 5b,
c) Frage 5c,
d) Frage 5d,
e) Frage 5e,
f) Frage 5f,
g) Frage 5g,
h) Frage 5h,
i) Frage 5i zu erreichen?
Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittliche monatliche Rente von
a) allen Regelaltersrentnern,
b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren),
c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren),
d) schwerbehinderten Menschen?
Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittliche Rente für Bestandsrentner sowie die durchschnittliche Rente für Neuzugänge in den Rentenbestand, die
a) weniger als 30 Beitragsjahre,
b) zwischen 30 bis unter 35 Beitragsjahre,
c) zwischen 35 bis unter 40 Beitragsjahre,
d) zwischen 40 bis unter 45 Beitragsjahre,
e) mehr als 45 Beitragsjahre aufweisen?
Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittliche Anzahl der Jahre an Beitrags- und beitragsfreien Zeiten bei
a) Regelaltersrentnern,
b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren),
c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren),
d) schwerbehinderten Menschen bei Renteneintritt?
Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die Anzahl der Ruhegehaltsempfänger
a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen),
b) bei Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst,
c) bei Beamten und Richtern im gehobenen Dienst,
d) bei Beamten und Richtern im höheren Dienst,
e) bei Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst,
f) bei Berufssoldaten im gehobenen Dienst,
g) bei Berufssoldaten im höheren Dienst,
h) bei Versorgungsempfängern des BEV,
i) bei Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG) (bitte hierzu auch den jeweils absoluten sowie relativen Anstieg zwischen den Jahren 2000 und 2020 ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die Anzahl der
a) Regelaltersrentner,
b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren),
c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren),
d) schwerbehinderten Menschen (bitte hierzu auch den jeweils absoluten sowie relativen Anstieg zwischen den Jahren 2000 und 2020 ausweisen)?
Wie hoch waren zum 31. Dezember der Jahre 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die Rückstellungen des Bundes für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen als Barwert künftiger Verpflichtungen aus Beihilfe- und Pensionsleistungen (bitte insgesamt sowie nach Pensionsleistungen und Beihilfeleistungen getrennt ausweisen)?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2021 der zugrunde liegende Diskontsatz jeweils entwickelt, der für die Prognoseberechnung der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeleistungen des Bundes herangezogen wird?
Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Anstieg des Diskontzinssatzes um
a) 25 Basispunkte,
b) 50 Basispunkte,
c) 75 Basispunkte,
d) 100 Basispunkte auf die Höhe der derzeitigen bilanziellen Rückstellungen des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen (bitte beziffern)?
Wie hoch waren der absolute sowie relative Anstieg bzw. Rückgang der bilanziellen Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeleistungen im Zeitraum von
a) 2000 bis 2005,
b) 2005 bis 2010,
c) 2010 bis 2015,
d) 2015 bis 2020,
e) 2020 bis 2021,
f) 2000 bis 2021, der auf eine Veränderung des zugrunde liegenden Diskontsatzes zurückzuführen ist?
Welche Höhe werden die bilanziellen Rückstellungen des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen nach Einschätzung der Bundesregierung bei derzeitigem Diskontzinssatz bis zum Jahr
a) 2025,
b) 2030,
c) 2040,
d) 2050 voraussichtlich erreichen (Prognose)?
Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die jährlichen und monatsdurchschnittlichen Ausgaben des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen
a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen),
b) von Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst,
c) von Beamten und Richtern im gehobenen Dienst,
d) von Beamten und Richtern im höheren Dienst,
e) von Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst,
f) von Berufssoldaten im gehobenen Dienst,
g) von Berufssoldaten im höheren Dienst,
h) von Versorgungsempfängern des BEV,
i) von Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG)?
Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die jährlichen und monatsdurchschnittlichen Ausgaben des Bundes für Rentenzahlungen
a) insgesamt,
b) von Regelaltersrentnern,
c) von langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren),
d) von besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren),
e) von schwerbehinderten Menschen?
Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 die Zahl der Bundesbeamten, und in welchen Bereichen waren diese tätig?