Zusammensetzung und Ziele des Beirats für Radverkehr
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 25. August 2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Beirat Radverkehr berufen (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/059-wissing-beirat-radverkehr.html). Er soll laut Pressemitteilung das BMDV bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 3.0) unterstützen. Es wurden 20 Beiratsmitglieder (elf Frauen und neun Männer) aus verschiedenen Bereichen berufen (ebd.). Unter dem Titel „Länder-, Städte-, Gemeinde“ sind drei Beiratsmitglieder gelistet. Unter dem Titel „Wissenschaft, Forschung, Lehre“ vier Beiratsmitglieder. Unter dem Titel „Verbände“ elf Beiratsmitglieder und unter dem Titel „Weitere Mitglieder“ zwei Personen (ebd.). Weiter wird ausgeführt, dass die Mitglieder des Beirats zunächst bis 2026 mit dem BMDV zusammenarbeiten sollen (ebd.). Sowohl in der Pressemitteilung als auch in dem Zitat von Bundesminister Dr. Volker Wissing, sowie im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 wird dabei Sicherheit als ein Ziel betont – dieser besitzt als eines seiner Leitziele die „Vision Zero“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/nationaler-radverkehrsplan-3-0.html).
In einer Pressemitteilung kritisiert der Fachverband Fußverkehr (FUSS e. V.), dass der Beirat für Radverkehr zu kurz greifen würde, und befürchtet „eine verkehrspolitische Schlagseite zu Individualfahrern mit und ohne Motor“ (https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/wissing-schlagseite-fuer-individualfahrer-149793/).
In einer Anfrage auf FragdenStaat im Jahr 2019 hat das damalige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Mitgliederliste Stand „9. Sitzung Beirat Radverkehr am 4. April 2019 im BMVI“ veröffentlicht (https://fragdenstaat.de/anfrage/beirat-radverkehr/426080/anhang/2019-09-23_-_bmvi_ifg-anfrage_anhang-2.pdf). Dort werden unter anderem die Unfallforschung der Versicherer und ein Institut für Sportwissenschaften und Sport als Mitglieder des damals aktiven Beirats gelistet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Tagungen des Beirats für Radverkehr sind pro Jahr geplant (bitte einzeln für die Jahre bis 2026 auflisten)?
Wie erfolgte die Auswahl der Mitglieder für den Beirat für Radverkehr (bitte die einzelnen Schritte des Auswahlprozesses auflisten)?
a) Gab es eine Bewerberphase, in der sich Interessenten für den Beirat bewerben konnten, oder erfolgte die Einladung zur Mitwirkung initiativ vom BMDV aus (wenn ja, bitte auflisten, zu welchem Datum, und wie die Bewerbungsphase stattgefunden hat)?
b) Wurden zuerst Themenbereiche identifiziert, die man im Beirat gerne abgedeckt hätte und danach für die Bereiche passende Beiratsmitglieder identifiziert (wenn ja, bitte die Themenbereiche und welche Themenbereiche in Erwägung gezogen wurden, aber während des Auswahlprozesses dann verworfen wurden, auflisten)?
c) Wurde bei der Auswahl der Mitglieder des Beirats darauf Wert gelegt, dass mehr Frauen als Männer Mitglied des Beirats sind wenn ja, welche Konsequenzen hätten sich ergeben, wenn in einer ersten finalen Zusammensetzung des Beirats mehr Männer enthalten gewesen wären?
d) Wurde bei der Auswahl der Mitglieder des Beirats auf die Repräsentanz von Personen mit der Geschlechtszugehörigkeit divers (vgl. https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-der-in-das-geburtenregister-einzutragenden-angaben/239069) Wert gelegt?
e) Wurde sich bei der Zusammensetzung des Beirats an der Zusammensetzung des Beirats für Radverkehr in der Form von 2019 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) orientiert?
f) Haben Personen oder Verbände, die vom BMDV zur Mitarbeit im Beirat eingeladen wurden, die Einladung abgelehnt (wenn ja, bitte auflisten, wie viele und welchen Themenbereichen und Verbänden bzw. Interessengruppen diese Personen angehören)?
g) Gibt es besondere Gründe, warum im Themenbereich „Länder-, Städte, Gemeinde“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Bundesländer Hamburg, Brandenburg und Baden-Württemberg vertreten sind, statt anderer Bundesländer (wenn ja, bitte die Gründe auflisten)?
h) Gibt es besondere Gründe, warum im Gegensatz zur Zusammensetzung des Beirats für Radverkehr im Jahr 2019 kein Institut für Sportwissenschaften und Sport mehr im Beirat für Radverkehr enthalten ist (wenn ja, bitte die Gründe auflisten)?
Setzt sich der Beirat für Radverkehr seine konkreten inhaltlichen und zeitlichen Ziele eigenverantwortlich?
Für welche konkreten inhaltlichen und zeitlichen Ziele setzt das BMDV auf die Zusammenarbeit mit dem Beirat für Radverkehr?
Welche Ziele und Maßnahmen des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 sind bereits in der Umsetzung?
Welche Ziele und Maßnahmen des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 können noch durch den Beirat für Radverkehr verbessert oder umgestaltet werden, bevor sie in die Umsetzung gehen oder während sie in der Umsetzung sind?
Für welche Teile des Nationalen Radverkehrsplans wünscht sich das BMDV eine Weiterentwicklung durch den Beirat für Radverkehr?
Welche finanziellen Mittel stellt das BMDV für den Beirat für Radverkehr zur Verfügung (bitte einzelne Posten auflisten)?
Wird den Mitgliedern des Beirats für Radverkehr eine Vergütung für ihre Mitarbeit bezahlt (wenn ja, bitte die Höhe der Vergütung angeben)?