Klimaschutzinitiativen und -maßnahmen der Bundesregierung für Fortschritte bei den internationalen Klimaverhandlungen
der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 hat es in den Verhandlungen auf internationaler Ebene kaum Fortschritte gegeben. Insbesondere bei den Positionen zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen gibt es keine Bewegung. Unmittelbar nach der Klimakonferenz in Kopenhagen hatte der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, mit „Verhandeln und handeln!“ die weitere Strategie der Bundesregierung für den internationalen Klimaprozess bekanntgegeben und in diesem Zusammenhang Ideen, wie die einer „Koalition der Gleichgesinnten“ ins Spiel gebracht. Der Bundesumweltminister hatte in der Bewertung der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen auch erklärt, dass „in Kopenhagen nicht nur Sachfragen gestellt worden sind, sondern auch Machtfragen entschieden wurden“ und deshalb Europa zukünftig mehr politischen Druck auf die USA oder China ausüben müsse. Wenige Wochen vor der nächsten Klimakonferenz in Cancun (Mexiko) stellt sich die Frage, was die Bundesregierung konkret unternommen hat, um ihre Ankündigungen umzusetzen und um mit neuen Impulsen die internationalen Klimaschutzverhandlungen voranzubringen.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen12
Was hat die Bundesregierung seit der Klimakonferenz in Kopenhagen unternommen, um ihre Strategie „Verhandeln und handeln!“ umzusetzen?
Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind insbesondere nach den Ankündigungen der Bundesregierung nach dem Petersberger Klimadialog im Mai 2010 neu auf den Weg gebracht worden?
Welche bilateralen Initiativen für den internationalen Klimaschutz hat die Bundesregierung weiter vorangetrieben, und in welcher Weise unterstützt und fördert die Bundesregierung die Adaptationsinitiative von Costa Rica, den USA und Spanien?
Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, damit – wie von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen nach der Konferenz von Kopenhagen gefordert – die Europäische Union zukünftig mehr politischen Druck auf die USA oder China ausübt?
Welche Initiativen und Projekte konkreter Zusammenarbeit gibt es mit den USA und China in der Klimapolitik?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, eine „Koalition der Gleichgesinnten“ zu schmieden, um, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, zukünftig gewichtiger auftreten und die Klimakonferenzen beeinflussen zu können?
Welche neuen Verbündeten hat die Bundesregierung für eine „Koalition der Gleichgesinnten“ gewinnen können?
Was hat die Bundesregierung in Bezug auf die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang genannten Länder wie beispielsweise Japan, Korea und Australien unternommen?
Wie ist ihre Strategie gegenüber Blockierern wie Saudi-Arabien?
Wie werden und sollen die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 2009 in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen für den internationalen Klimaschutz in den kommenden Jahren bis 2012 erfüllt werden?
Welche Mittel werden in zukünftigen Jahren tatsächlich neu sein, also zusätzlich zu den schon vor Kopenhagen zugesagten Finanzmitteln für den Schutz der Biodiversität und die Entwicklungszusammenarbeit?
Was hat die Bundesregierung getan, um die Transparenz der Bereitstellung zugesagter Mittel für den internationalen Klimaschutz zu erhöhen, und wie bewertet sie die Initiativen anderer europäischer Regierungen wie der Niederlande, Englands und Frankreichs, in Form eines internetbasierten Angebots für Transparenz zu sorgen?
Welche Auswirkungen auf die Klimaverhandlungen – insbesondere in Bezug auf deutsche Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Partnerländern des Südens – erwartet die Bundesregierung von der Tatsache, dass in dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 nicht einmal mehr die zusätzlichen 70 Mio. Euro für klimawirksame Maßnahmen (zwei Mal 35 Mio. Euro in den Haushaltstiteln 16 und 23) enthalten sind, die noch im Haushalt 2010 zu finden waren?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob andere europäische Länder ihre im Zusammenhang mit der Fast-Start-Finanzierungsinitiative in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen für den internationalen Klimaschutz einhalten?
Engagiert sich die Bundesregierung dafür, dass die aus Europa zugesagten Mittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, und wenn ja, wie?
Wie bewertet die Bundesregierung die verheerenden Waldbrände in Russland und die furchtbaren Überschwemmungen in Pakistan vor dem Hintergrund des internationalen Klimaschutzes, und inwieweit hatte dies bereits Einfluss auf die klimapolitische Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern?