Rechtslücken im Verbraucherschutz
der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Bundesregierung haben seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 in der Öffentlichkeit und in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/1005 vom 15. März 2010 zahlreiche gesetzgeberische und politische Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Aussicht gestellt. Den Ankündigungen sind weitere gefolgt, nachdem gravierende Lücken in gesetzlichen Grundlagen festgestellt wurden, die einem modernen Verbraucherschutz nicht gerecht werden. Die Öffentlichkeit hat ein besonderes Interesse an den Fortschritten im Verbraucherschutz. Jeder einzelne Schritt zur Verbesserung der Verbraucherrechte bedeutet einen sofortigen Gewinn an Zeit, Geld und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche neuen Regeln und Rechtsansprüche zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu den in Bundestagsdrucksache 17/1005 genannten Problembereichen sind im Jahr 2010 verbindlich in Kraft getreten (mit Angabe zu den Fundstellen insbesondere zu Verbrauchertelefon, Internetkostenfallen, Spielzeug, Anlegerschutz, Entschädigung für technische Fehler bei EC-Karten, Entschädigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kartellverstößen und Löschtaste für persönliche Daten im Internet)?
Bis wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zum Schutz der persönlichen Daten vor, insbesondere zu Kfz-Kennzeichen, Hausnummern, Vermögensverhältnissen, Gesichtern und sonstigen persönlichen Erkennungsmerkmalen, die bei der Verarbeitung mit georeferenzierten Daten Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte verletzen könnten, und der die notwendigen Rechtsgrundlagen zum Betreiben neuer Dienste wie z. B. Google Street View regelt (Frankfurter Rundschau vom 18. August 2010, S. 4, „Regierung ringt um Netz-Regeln")?
Welche verbindlichen und vergleichbaren Angaben zur Kostentransparenz wird die Bundesregierung in dem im Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes vorgesehenen Informationsblatt für Anleger festlegen (Berliner Zeitung vom 14. August 2010, S. 10, „Politischer Streit um Anlegerschutz")?
Wie überprüft die Bundesregierung das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen und mögliche Alternativen (DIE WELT vom 2. August 2010, S. 13, „Neue Offensive gegen Telefonwerbung")?
Wer ist an der Prüfung beteiligt, und bis wann liegen die Ergebnisse vor?
Welche Höchstgrenze wird die Bundesregierung für Abhebegebühren an Geldautomaten festlegen, und von welchen Faktoren hängt eine Gesetzesinitiative ab (Handelsblatt vom 19. August 2010, S. 33, „Politik erwägt Machtwort im Streit über Automatengebühr“ und Handelsblatt vom 8. Juli 2010, S. 33, „Aigner fordert rasches Handeln im Automatenstreit")?
Bis wann setzt die Bundesregierung einen Lösungsvorschlag für eine unabhängige Schlichtung für Flugreisende durch (General-Anzeiger vom 27. Mai 2010, S. 6, „Streit um Fluggastrecht in Deutschland – Verbraucherministerin Aigner will eine unabhängige Schlichtung durchsetzen")?
Welche Ergebnisse hatten die Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gegen die sog. Telefon-Abzocke, und wann ist mit der Kostenfreiheit von telefonischen Warteschleifen zu rechnen (Saarbrücker Zeitung vom 5. Mai 2010, S. 1, „Berlin verzögert Schritte gegen Telefon-Abzocke“?)
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung aus der Konsultation zum Verbraucherinformationsgesetz, und bis wann ist mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu rechnen (Süddeutsche Zeitung vom 30. April 2010, S. 34, „Geheimnisvoller Apfel“)?