Personalsituation und zur Verfügung stehende Mittel für die Unterstützung Arbeitsuchender in den Jobcentern
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit dem Kompromiss zur Jobcenterreform wurde die Möglichkeit geschaffen, 3 200 befristete Stellen bei den Trägern der Grundsicherung in unbefristete Arbeitsplätze umzuwandeln. Zudem wurde die Haushaltssperre, mit der 900 Mio. Euro von den im Haushalt 2010 zur Verfügung gestellten Mitteln für die Durchführung der Grundsicherung blockiert waren, aufgehoben.
Seit einiger Zeit gibt es jedoch in etlichen Jobcentern Proteste aufgrund der prekären Personalsituation und/oder der zu geringen Mittel, die für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. So beklagt der Personalrat des JobCenters Region Hannover in einem Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, dass vielen befristet Beschäftigten die Arbeitslosigkeit drohe und die Stammbelegschaft vor dem Hintergrund wachsender Überlastung kaum noch berufliche Perspektiven im Jobcenter sehe. Der Personalrat der Stadt Dortmund beklagt in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales bezogen auf die Situation des befristeten Personals in den ARGEn (ARGE – Arbeitsgemeinschaft), dass hoch qualifiziertes Personal arbeitslos werde, das verbleibende Personal die Lücke nicht werde schließen können und für die Kunden unzumutbare Wartezeiten entstünden. Und auch der Personalrat der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH beklagt in einem Brief an den Stadtrat, dass agenturseitig 263 von insgesamt 959 Beschäftigten einen befristeten Vertrag hätten, der in der Regel am Ende des Jahres abläuft. Auch in den Jobcentern in Hildesheim und in Stuttgart drohen Personalengpässe. In der Regel sind besonders die Jobcenter betroffen, die zurzeit mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an befristeten Arbeitskräften arbeiten.
Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass in einigen Jobcentern schon jetzt keine freien Mittel mehr für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Hilferufe zeigen, dass eine gute Betreuung, Unterstützung und Qualifizierung der Arbeitsuchenden kaum mehr möglich ist und dass die Beschäftigten in den Jobcentern teilweise unter unzumutbaren Bedingungen ihre Arbeit leisten und dabei selbst um ihren Job bangen müssen.
Mit den von der Bundesregierung für das kommende Jahr beschlossenen Kürzungen bei der Arbeitsförderung wird sich die Situation weiter verschärfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Bei welchen örtlichen Trägern der Grundsicherung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Probleme auf Grund einer prekären Personal- und/oder Finanzsituation bei der Betreuung, Unterstützung und Qualifizierung der Arbeitsuchenden?
Welche Grundsicherungsträger bzw. deren Personalvertretungen oder andere örtliche Akteure haben sich bisher direkt mit Hinweis auf Probleme bei der Personalsituation bzw. des Eingliederungsmittelbudgets an die Bundesregierung gewandt?
Wie viele Beschäftigte arbeiten derzeit insgesamt befristet in den Grundsicherungsstellen, und wie hoch ist ihr prozentualer Anteil an der Gesamtheit der Beschäftigten (bitte getrennt nach Bundesfinanzierung und kommunaler Finanzierung darstellen)?
Wie hoch ist die personelle Fluktuation in den Grundsicherungsstellen?
Wie viele agenturseitige Arbeitsverhältnisse in den Grundsicherungsstellen sind zurzeit auf Ende 2010 bzw. 2011 befristet? Wie viele dieser Beschäftigungsverhältnisse werden nach den derzeitigen Planungen zu den jeweiligen Zeitpunkten beendet?
Gibt es Bemühungen, die Zahl der betroffenen Beschäftigten zu reduzieren, und wenn ja, in welcher Größenordnung?
Wie stellt sich derzeit die Personalsituation bei den einzelnen örtlichen Trägern der Grundsicherung dar (Angaben bitte nach Träger, Anzahl der derzeit unbefristet Beschäftigten, Anzahl der befristet Beschäftigten und Anzahl der befristeten Stellen, die bis zum Ende des Jahres auslaufen)?
Wie und nach welchen Kriterien werden die 3 200 entfristeten Stellen auf die einzelnen örtlichen Träger der Grundsicherung „verteilt“, und bis zu welchem Zeitpunkt werden die Stellen spätestens zur Verfügung gestellt?
Wie wirkt sich die mit der Aufhebung der Sperre festgesetzte Stellenobergrenze für befristete Stellen auf die jeweils bei den einzelnen Grundsicherungsträgern neu unbefristet bzw. befristet zur Verfügung stehenden Stellen aus?
Wie wird sich die Personalsituation bei den einzelnen Trägern der Grundsicherung darstellen, wenn die 3 200 entfristeten Stellen unter Berücksichtigung der Obergrenze und der davon möglichen Ausnahmen besetzt sind, d. h. wie viele unbefristete bzw. befristete Stellen werden dann jeweils vor Ort zur Verfügung stehen, um die Unterstützung Hilfesuchender zu gewährleisten?
Was hat die Prüfung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 17. März 2010 hinsichtlich der Befristung von Stellen aus Haushaltsgründen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit ergeben, und welche Konsequenzen hat das für die zukünftige Befristung von Stellen in den Jobcentern?
Wie muss unter Berücksichtigung der neu im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch verankerten Betreuungsschlüssel die personelle Ausstattung der Jobcenter konkret aussehen (Stand August 2010), und was plant die Bundesregierung, um die Grundsicherungsträger dauerhaft mit dem dafür benötigten Personal und Mitteln auszustatten?
Welche Träger der Grundsicherung werden in welchem Umfang von der Realisierung der Streichung von 500 Stellen zum 31. Dezember 2011 betroffen sein?
Wie stellt sich die Finanzsituation der Träger der Grundsicherung derzeit, bezogen auf die für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehenden Mittel, dar (Angaben bitte nach Träger, jeweiliger Soll-Ansatz für die Eingliederungsmittel, Ist-Ausgaben im ersten Halbjahr, noch zur Verfügung stehende ungebundene Mittel)?
a) Wie werden sich die Sparbeschlüsse der Bundesregierung (Haushaltsentwurf 2011), vorausgesetzt sie würden so vom Parlament verabschiedet, auf das Personalbudget und auf die Höhe der Eingliederungsmittel der einzelnen Träger der Grundsicherung auswirken?
b) Trifft es zu, dass den Trägern der Grundsicherung durch die geplanten Einsparungen der Bundesregierung 2011 ohne Berücksichtigung von Sonderprogrammen, wie z. B. der Bürgerarbeit, im Vergleich zu 2010 knapp 25 Prozent weniger Mittel für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehen würden, und wenn nein, um wie viel Prozent reduzieren sich die Eingliederungsmittel 2011 gegenüber 2010 tatsächlich (ohne Berücksichtigung von Sonderprogrammen, wie z. B. der Bürgerarbeit)?
c) Sollen bei der Umsetzung der Kürzung der Eingliederungsmittel bestimmte Bereiche wie beispielsweise die Unterstützung für Jugendliche oder Alleinerziehende ausgespart bleiben? Wenn ja, welche konkreten Bereiche sind das, und wenn nein, warum verzichtet die Bundesregierung auf solche Vorgaben?
d) Welche Informationen werden derzeit an die örtlichen Grundsicherungsstellen gegeben, und welche Gespräche werden mit den örtlichen Trägern geführt, um die Umsetzung der Kürzung vorzubereiten?