Verhältnis der verschiedenen Dimensionen und Indikatoren der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt zueinander
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung enthält ein Sonderkapitel über „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“ (Bundestagsdrucksache 20/520, S. 79 bis 101). In diesem Kapitel stellt die Bundesregierung fest, dass gesamtwirtschaftliches Wachstum, gemessen am Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP), „eine notwendige, aber längst noch keine hinreichende Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand, Beschäftigung, Teilhabe und soziale Sicherheit“ ist. Daher erachtet es die Bundesregierung für angezeigt, jenseits des Bruttoinlandsprodukts „ergänzende Dimensionen des materiellen und immateriellen Wohlstands sowie gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen Deutschlands“ zu betrachten, um auf diese Weise den Stand der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt besser abbilden zu können (alle Zitate auf S. 79).
In ihrem Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung neben dem Bruttonationaleinkommen je Einwohner weitere 33 quantitative Indikatoren vor, mit denen sie die Entwicklung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt von nun an messen und beschreiben möchte. Sie kündigt des Weiteren an, im nächsten Jahreswirtschaftsbericht eine „Indikatorik“ zur Steuer- und Abgabenquote und zu weiteren relevanten Faktoren einzuführen (ebd., S. 80).
Die Bundesregierung hebt zwar hervor, dass ein Anspruch auf eine umfassende Wohlfahrtsmessung damit nicht verbunden sei (ebd., S. 79). Außerdem trifft die von der Bundesregierung vorgestellte „Indikatorik“ laut Bericht keine Aussagen über eine Priorisierung einzelner Ziele und Handlungsfelder (ebd., S. 80). Trotzdem scheinen die vorgestellten Indikatoren von außerordentlicher Bedeutung für die Bundesregierung zu sein. Bei zahlreichen Indikatoren gibt die Bundesregierung konkrete Zielgrößen an. So ist es beim Indikator „Erwerbstätigenquote“ beispielsweise das Ziel, „eine allgemeine Erwerbstätigenquote bis zum Jahr 2030 von 78 Prozent bzw. bei Älteren von 60 Prozent“ zu erreichen (ebd., S. 81), bei dem Indikator „Frauen in Führungspositionen“ das Ziel, einen „Anteil von Frauen in Aufsichtsräten der börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen von mindestens 30 Prozent bis zum Jahr 2030“ zu erlangen (ebd., S. 81), und bei dem Indikator „Emissionen von Luftschadstoffen“ das Ziel, „die Emissionen von Luftschadstoffen bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu senken“ (ebd., S. 86).
Die Fragesteller halten es für ein ehrgeiziges und äußerst kompliziertes Unternehmen, die Wohlfahrt anhand von so vielen Indikatoren in verschiedenen Dimensionen zu messen und das Regierungshandeln danach auszurichten. Außerdem wären sie überrascht, wenn sich die Regierung an dieser Indikatorik orientieren könnte, ohne Priorisierungen zu treffen. Aus diesem Grund sind sie daran interessiert, zu erfahren, welcher Zusammenhang und welche wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Indikatoren nach Ansicht der Bundesregierung bestehen, wie die Bundesregierung diese Abhängigkeiten ermittelt und wie sie die Ergebnisse in ihrem Handeln berücksichtigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihrer im Jahresbericht vorgestellten Indikatoren für gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt jeweils an politikwissenschaftlichen, ökonomischen oder sonstigen wissenschaftlichen Theorien orientiert, und wenn ja, an welchen (bitte Autoren und Werke benennen), und welche Wissenschaftler, Forschungsinstitute oder sonstigen Personen und Institutionen haben die Bundesregierung bei der Erarbeitung ggf. unterstützt?
Sind bei der Erarbeitung der vorgestellten Indikatoren für gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt auf Seiten der Bundesregierung Kosten für externe Dienstleistungen, wie z. B. Beratung, Schulung, Erstellen von Schriftsätzen oder Ähnliches, entstanden, und wenn ja, welche Leistungen sind erbracht worden, wie hoch waren die Kosten jeweils, und wer hat die entsprechenden Zahlungen erhalten?
Hat sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihrer Indikatorik an bestehenden Initiativen wie dem „Better Life Index“ der OECD (https://www.oecdbetterlifeindex.org/#/11111111111), dem „World Happiness Report“ des „Sustainable Development Solutions Network“ der Vereinten Nationen (https://worldhappiness.report/), der „Beyond GDP“ – Initiative der EU-Kommission (https://ec.europa.eu/environment/beyond_gdp/index_en.html) oder dem „Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland“ (http://buergerdialog.gut-leben-in-deutschland.de/index.html), wo die Lebensqualität beispielsweise durch zahlreiche Indikatoren in mehreren Dimensionen abgebildet wurde, orientiert?
a) Wenn ja, inwiefern sind Elemente oder Erkenntnisse aus diesen Indizes oder Berichten in die Indikatorik der Bundesregierung eingeflossen?
b) Wenn nein, welche Begründung hat die Bundesregierung dafür, diese Indizes oder Berichte nicht zu berücksichtigen?
c) Warum hat die Bundesregierung Zeit und Ressourcen investiert, um ein neues Indikatorensystem zu erarbeiten, und nicht ein bereits bestehendes, z. B. eines der oben genannten, übernommen?
Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, welcher wechselseitige Zusammenhang zwischen den einzelnen im Jahresbericht vorgestellten Indikatoren für gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt besteht, inwiefern also z. B. die Verbesserung eines Indikators die Verschlechterung eines anderen Indikators bewirken kann, und wenn ja, welche Methode hat sie dabei angewendet?
Welche Zusammenhänge bestehen jeweils konkret zwischen den folgenden Indikatoren
a) Bruttonationaleinkommen je Einwohner,
b) Erwerbstätigenquote,
c) Frauen in Führungspositionen,
d) Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern,
e) Bruttoanlageinvestitionen,
f) Gründungsrate von Unternehmen,
g) Treibhausgasintensität des BIP,
h) Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch,
i) Endenergieproduktivität,
j) Gesamtrohstoffproduktivität,
k) Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche,
l) Emissionen von Luftschadstoffen,
m) Nitratminderung im Grundwasser,
n) 30- bis 34-jährige akademisch Qualifizierte oder beruflich Höherqualifizierte,
o) Frühe Schulabgängerinnen und Schulabgänger,
p) Ausgaben für Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft,
q) Private und öffentliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung,
r) Innovatorenquote,
s) Welthandelsanteil bei forschungsintensiven Waren,
t) Breitbandausbau,
u) Gini-Koeffizient des Einkommens nach Sozialtransfers,
v) Bildungsmobilität zwischen Eltern und Kindern,
w) Vorzeitige Sterblichkeit,
x) Geburtenrate,
y) Kinder in Ganztagsbetreuung in Tageseinrichtungen,
z) Altenquotient,
aa) Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einer Staatsangehörigkeit aus der EU und Drittstaaten,
bb) Investive Ausgaben des Staates,
cc) Öffentliche Schuldenquote,
dd) Abstand zur schuldenstandstabilisierenden Defizitquote,
ee) Regionale Einkommensungleichheit,
ff) Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen der Daseinsvorsorge,
gg) Überbelastung durch Wohnkosten (bitte ausführen)?
Welche quantitativen oder qualitativen Auswirkungen hat es nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung jeweils auf die anderen Indikatoren, wenn sich ein Indikator im Sinne der Ziele der Bundesregierung verbessert (bitte für alle 33 Indikatoren beantworten)?
Welche quantitativen oder qualitativen Auswirkungen hat es nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung jeweils auf die anderen Indikatoren, wenn die Bundesregierung Ausgaben tätigt, um einen Indikator zu verbessern (bitte für alle 33 Indikatoren beantworten)?
Hat die Bundesregierung ein wirtschaftspolitisches Konzept oder einen Plan für den Fall, dass die mit den einzelnen Indikatoren verbundenen Ziele im Konflikt zueinander stehen, wenn die Bundesregierung also beispielsweise feststellen sollte, dass eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch einen negativen Einfluss auf das Bruttonationaleinkommen je Einwohner hat, und wenn ja, auf welcher Grundlage würde sie in solchen Situationen entscheiden bzw. abwägen und priorisieren?
Warum hat die Bundesregierung die Verbesserung der Gewährung der Grundrechte nicht als Indikator für die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt in ihren Katalog aufgenommen, obwohl sich sogar der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter besorgt über Polizeigewalt in Deutschland gezeigt hat (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/corona-un-experte-melzer-zu-polizeigewalt-demos-100.html)?
Warum hat die Bundesregierung nicht für alle Indikatoren konkrete Ziele formuliert, und hat sie vor, das in Zukunft nachzuholen?
Wie definiert die Bundesregierung angesichts der von ihr verwendeten Indikatoren „Frauen in Führungspositionen“ und „Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern“ den Begriff „Frau“ und den Begriff „Mann“ (vgl. Frage 5c und 5d)?
Könnten sich nach Ansicht der Bundesregierung die Indikatoren „Frauen in Führungspositionen“ und „Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern“ (vgl. Fragen 5c und 5d) als unnötig oder irreführend erweisen, wenn es demnächst nach den Plänen der Bundesregierung möglich sein wird, den Geschlechtseintrag im Pass durch eine einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern, und wenn ja, inwiefern?
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragesteller zu, dass sich die Indikatoren „Frauen in Führungspositionen“ und „Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern“ (vgl. Frage 5c und 5d) nach dem zu erwartenden Zustandekommen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch einfache Erklärungen vor dem Standesamt verbessern oder verschlechtern lassen werden?