Förderung und sonstige Finanzierung des Vereins „La Red“ aus Bundesmitteln
der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Martin Reichardt, Jan Wenzel Schmidt, Beatrix von Storch, Mariana Iris Harder-Kühnel, Gereon Bochmann, Nicole Höchst und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Verein „La Red – Vernetzung und Integration e. V.“ mit Sitz in Berlin betätigt sich u. a. im Bereich der Ausländerfürsorge und in einem sogenannten „Diversity-Management“; die dort durchgeführten Projekte sind dabei regelmäßige Förderungsnehmer diverser Bundesministerien (vgl. https://la-red.eu/portfolio/democracy-works/). Gegenstand einer Kleinen Anfrage in der 19. Wahlperiode war bereits das dort verantwortete Projekt „Democratic Meme Factory“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18366). Ab September 2017 genoss das Projekt umfangreiche Fördermaßnahmen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Jahr 2018 etwa betrug die Fördersumme 129 911,85 Euro, für die vier Monate im Jahr 2017 wurden seinerzeit 42 177,43 Euro ausbezahlt (vgl. ebd.). Nicht zuletzt aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller und der kritischen Öffentlichkeit fraglichen Erfolgsstatistik war u. a. dieses Projekt Gegenstand einer kritischen Presseberichterstattung, nach der politisch linksstehende Milieus nicht memen können. In deren Rahmen wurde nicht zuletzt auch die von den Fragestellern unterstützte Hypothese „the left can't meme“ medial aufgegriffen (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/the-left-cant-meme-auch-nicht-mit-steuergeldern/). Zum Themenkomplex des gegenständlichen Vereins ergeben sich nach Auffassung der Fragesteller demnach weitere Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Projekte (auch abgeschlossene) oder anderweitige Förderungen des Vereins „La Red – Vernetzung und Integration e. V.“ wurden bzw. werden seit Bestehen des Vereins durch die Bundesregierung mit finanziellen Zuwendungen ausgestattet (bitte nach Jahren, Projektnamen und jeweiliger Förderhöhe sowie Förderprogramm einzeln aufschlüsseln)?
Wurden durch die Bundesregierung ggf. diesbezügliche Personalkosten gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Projekt, Zeitraum, Anzahl und Monatsarbeitsstunden der Stellen sowie konkreten inhaltlichen Aufgaben aufschlüsseln)?
Wurden durch die Bundesregierung ggf. diesbezügliche Kosten für Mietkosten für Büroräumlichkeiten sowie zur Anmietung von Veranstaltungsräumlichkeiten gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben und Zweck und Lokalität der Anmietung aufschlüsseln)?
Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Verpflegungskosten eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Reisekosten eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Spesen oder sonstige, im Einzelnen nicht nachvollziehbare Ausgaben eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der genannte Verein Mittel erhielt aus anderen Quellen, etwa aus privaten Quellen, aus Mitteln von Kommunen, Ländern oder der Europäischen Union (wenn ja, bitte nach Jahren, Projekten, Inhalten und Höhe aufschlüsseln)?
Gab es seit Bestehen des o. g. Vereins Kooperation mit Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung, etwa in Form der Beauftragung von Schulungen, Beratungen, sogenannten Workshops o. ä. Dienstleistungen oder sonstige privatrechtliche Geschäftsbesorgungsvereinbarungen, und wenn ja, mit welchen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wenn ja, welchen Inhalts waren die etwaig durchgeführten Dienstleistungen bzw. Geschäftsbesorgungsvereinbarungen?
Wenn ja, welche Kosten sind der Bundesregierung dabei entstanden?
Gab es seit Bestehen des Vereins Konsultationen, Hintergrundgespräche, Besuche oder sonstige Zusammenkünfte zwischen Mitarbeitern, Projektbeteiligten oder anderweitig in organisatorischen Zusammenhängen mit dem Verein stehenden Personen und Vertretern der Bundesregierung bzw. Vertretern ihrer Behörden und sonstigen Einrichtungen (wenn ja, bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Zu welchen der durch die Bundesregierung geförderten Projekte des Vereins liegen mittlerweile Verwendungsnachweise vor?
Welche dieser Verwendungsnachweise, bestehend aus Sachbericht und zahlenmäßigem Nachweis, wurden bereits durch die zuständige Bewilligungsbehörde geprüft?
Zu welchem Ergebnis kamen diese Prüfungen, und wo sind die Verwendungsnachweise sowie die Prüfergebnisse einsehbar?
Wurden entsprechende Förderprojekte durch den Bundesrechnungshof geprüft, und wenn ja, welche, und zu welchem Ergebnis kam die etwaige Prüfung?
Wie viele Seminare oder andere Veranstaltungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des geförderten Projekts „Democratic Meme Factory“ durch den Verein durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum und Ort der Veranstaltung, Anzahl der Teilnehmer und Dauer der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Welche drei Aspekte des Projekts sind nach Ansicht der Bundesregierung besonders positiv hervorzuheben?
Welche drei Aspekte des Projekts sind nach Ansicht der Bundesregierung besonders negativ hervorzuheben?
Steht nach Ansicht der Bundesregierung bei dem Projekt „Democratic Meme Factory“ das Verhältnis zwischen finanziellem und personellem Aufwand und den letztlichen Umsetzungserfolgen auch vor dem Hintergrund der Feststellungen in der Vorbemerkung der Fragesteller in einem sachgemäßen Gleichgewicht?
Konnte der Verein „La Red“ nach Kenntnis der Bundesregierung eigenständige Umsätze oder Gewinne generieren?
Welche Auswirkungen hat es auf die Förderpraxis, wenn geförderte Vereine durch entsprechende Produkte eigene geldwerte Umsätze generieren?