Munition in der Bundeswehr – Aktueller Sachstand, Bedarfe und Planungen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Gemäß mehrfachen Äußerungen der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht und führender Generale sind die aktuellen Munitionsbestände der Bundeswehr nicht ausreichend und von der NATO-Vorgabe des 30-Tage-Vorrats sehr weit entfernt. Die jetzt schon unzureichenden Munitionsbestände werden durch Waffenlieferungen an die Ukraine nochmals reduziert, insbesondere bei Artilleriemunition droht aus Sicht der Fragesteller ein nicht mehr hinnehmbarer Minderbestand an verfügbarer Munition.
Demgegenüber steht die Erkenntnis sehr hoher, mutmaßlich in den bisherigen Berechnungen der Bundesregierung nicht berücksichtigter Munitionsverbräuche im aktuellen Ukraine-Krieg, nicht zuletzt aufgrund sehr hoher Intensität der dortigen Kriegsführung.
Presseberichten zufolge sollen Investitionen von mindestens 20 Mrd. Euro bis 2031 erforderlich sein, um die Munitionsvorräte in den Depots der Bundeswehr so aufzufüllen, dass die von der NATO geforderten Mindestbestände erreicht werden (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239485219/Verteidigung-Der-brisante-Munitionsmangel-bei-der-Bundeswehr.html?).
Eine Bestätigung erfolgte mehrfach durch die Bundesverteidigungsministerin (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-der-bundesministerin-der-verteidigung-christine-lambrecht--2046102 und https://www.rnd.de/politik/lambrecht-sieht-erhebliche-defizite-in-bundeswehr-QEZY5JBB5FVEIZ6QRFPH2YA4VU.html). Zusätzlich wurde in der parlamentarischen Befassung durch die Bundesregierung konkretisiert, dass diese 20 Mrd. Euro gerade einmal die „Battle-Decisive-Ammunition“ abdecke.
Zudem sind durch die Bundeswehrreform von 2011 zahlreiche Munitionsdepots und Materiallager der Bundeswehr geschlossen worden, die nun dringend benötigt werden. Den daraus entstehenden zusätzlichen Investitionsbedarf hat die Bundesregierung durch Staatssekretär Benedikt Zimmer im Verteidigungsausschuss vom 28. September 2022 bereits ausdrücklich bestätigt.
Am 1. Juni 2022 hat die Bundesregierung, der letzten Sitzung (Verhandlungsrunde) zum Sondervermögen folgend, schriftlich den Einsatz der Entlastung, der im Einzelplan 14 durch die Verlagerung von Projekten in das Sondervermögen Bundeswehr entsteht, zweckgebunden und zugunsten der Munitionsbeschaffung quantifiziert. Dort heiß es: „Es besteht ein Finanzbedarf von ca. 1,5 Mrd. Euro jährlich, Tendenz steigend.“ Diese Bestätigung war eine der Grundlagen für die Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU zur grundgesetzlichen Verankerung des Sondervermögens.
Während im Jahr 2022 die „vorgezogene Vollausstattung der aktiven Truppe“ mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung und Rucksäcken vollzogen wird, wurde aus Sicht der Fragesteller dieser Ansatz nicht auf den Bereich der Munition angewendet und eine analoge Beschleunigung der Munitionsbeschaffung ist nicht zu erkennen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen47
Welche verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte hat die Bundesregierung gegenüber der NATO gemacht – insbesondere mit Blick auf die bis 2025 bzw. bis 2027 vollauszustattende Heeresdivision?
Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung für die Einhaltung ihrer verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO mit Blick auf diese sogenannte Division 2025 eingeplant (bitte nach Jahresscheiben und unterschieden in Beschaffung und Materialerhaltung aufschlüsseln)?
Welche verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte hat die Bundesregierung gegenüber der NATO mit Blick auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht, der einen „substanziellen deutschen Beitrag von 30 000 Soldaten, 85 Flugzeugen und Schiffen“ auf der Bundeswehrtagung am 15. September 2022 ankündigte?
Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung für die von Bundeskanzler Olaf Scholz gemachten Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO, wonach er einen „substanziellen deutschen Beitrag von 30 000 Soldaten, 85 Flugzeugen und Schiffen“ auf der Bundeswehrtagung am 15. September 2022 ankündigte, eingeplant (bitte nach Jahresscheiben und unterschieden nach Beschaffung und Materialerhaltung aufschlüsseln)?
Kann Deutschland durchgehend bis 2030 den bei der NATO angezeigten Sperrfähigkeiten (besonders im Bereich der Wurfminensperre mittels AT2-Raketen) gerecht werden, und wenn nein, wo drohen Ausfälle, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Schließung von Fähigkeitslücken ergriffen?
Gibt es Munitionsarten und Munitionssorten, bei denen Deutschland Gefahr läuft, die gegenüber der NATO angezeigten Munitionsvorräte einsatzbereiter Munition nicht erfüllen zu können, und wenn ja, bei welchen Munitionsarten bzw. Munitionssorten?
In welchem finanziellen Umfang wurde Munition zur Unterstützung der Ukraine aus bestehenden Beständen der Bundeswehr abgegeben, und in welchem finanziellen Umfang ist die Abgabe weiterer Munition aus den Beständen der Bundeswehr geplant?
Wie viele Finanzmittel müsste die Bundesregierung mit Stand heute aufwenden, um die an die Ukraine abgegebene Munition nachzubeschaffen?
Wann und wie plant die Bundesregierung, die an die Ukraine abgegebene Munition für die Bundeswehr nachzubeschaffen (bitte nach Munitionssorte, Umfang und Zeitplan aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung die logistische Reichweite der an die Ukraine abgegebenen Munition bei gleichbleibender Kriegsintensität ein?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits umgesetzt, um die Folgeversorgung der an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme mit Munition im Sinne einer andauernden Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte sicherzustellen (bitte nach [Hand-]Waffensystem, Munitionssorte und geplanten Maßnahmen bzw. Umfängen aufschlüsseln)?
Welche operativen Auswirkungen auf Ausbildung, Übung und Einsatztätigkeit haben die Unterstützungsleistungen an die Ukraine auf die Bundeswehr im Bereich der Munition?
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund bereits genehmigter Waffensystemkäufe seitens der Ukraine (beispielsweise RCH 155, IRIS-T, Zuzana 2) schon ein Unterstützungskonzept für die Zeit nach dem Krieg, und wenn ja, wo sieht die Bundesregierung im Bereich der Munition dazu Beiträge der Bundeswehr?
Verfügt die Bundesregierung über einen Gesamtüberblick der Munitionsbestände der Bundeswehr?
In welchen zeitlichen Intervallen wird dieser Gesamtüberblick ggf. aktualisiert?
Informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen über die Munitionsbestände der Bundeswehr?
Auf welchen Dokumenten, Bestandsaufnahmen o. Ä. basiert die Äußerung der Bundesverteidigungsministerin, dass 20 Mrd. Euro für die Beschaffung von Munition notwendig seien?
Hat die Bundesregierung schriftlich oder mündlich die der Äußerung der Bundesverteidigungsministerin zugrunde liegenden Sachverhalte erläutert (bitte auf entsprechende Dokumente oder Sitzungen verweisen), und wenn nein, warum hält die Bundesregierung eine entsprechende Information des Deutschen Bundestages für nicht notwendig?
Wie ist der aktuelle Bestand an Munition zum Stichtag 30. September 2022 in der Bundeswehr (bitte nach Teilstreitkraft und Waffensystem aufschlüsseln)?
Bei welchen Munitionsarten ist der Sperrbestand bzw. das operative Minimum derzeit erreicht oder unterschritten (bitte nach Teilstreitkraft, definiertem operativem Minimum, Munitionsart und Munitionssorte aufschlüsseln)?
Mit welchem Bedarf an Munition plant die Bundeswehr derzeit für die Jahre 2025, 2027 und 2031 (bitte nach Teilstreitkraft und Munitionsart aufschlüsseln)?
Mit welchen Ist-Bestand an Munition rechnet das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) auf Grundlage laufender Beschaffungsvorhaben und der Vorhaben im Rahmen des Finanzplans in den Jahren 2025, 2027 und 2031 (bitte nach Teilstreitkraft und Munitionsart aufschlüsseln)?
Welchen Umfang an Munition plant die Bundesregierung für die Division 2025/2027 ein (bitte nach Handwaffenmunition, Munition für direktes Feuer und indirektes Feuer aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung – eingedenk der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg, des neuen strategischen Konzepts der NATO mit dem Bedarf von Forward Deterence & Defence und der Assignierung einsatzbereiter Kräfte gemäß New-Force-Model – eine Anpassung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr und des „Munitionskonzeptes“?
Wie sehen der Prozess und die Zeitlinien zur Anpassung des Konzeptes aus?
Wann wird das angepasste Konzept wirksam werden, und wann wird es sich bei der Truppe auswirken?
Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung mit Blick auf die Beschaffung von Munition und deren Vorräte die zur Erhöhung der Kaltstartfähigkeit notwendige intensivierte Ausbildungs- und Übungstätigkeit?
Kann der erhöhte Ausbildungs- und Übungsbedarf mit der derzeit verfügbaren „scharfen“ Munition vollumfänglich gedeckt werden? Bestehen bereits oder sind perspektivisch Einschränkungen hinsichtlich des Munitionsverbrauches in Ausbildung und Übung zu erwarten, und wenn ja, in welcher Form (bitte möglichst detailliert quantifizieren)?
Kann der erhöhte Ausbildungs- und Übungsbedarf mit der derzeit verfügbaren Ausbildungs- und Übungsmunition vollumfänglich gedeckt werden?
Bestehen bereits oder sind perspektivisch Einschränkungen hinsichtlich des Munitionsverbrauches in Ausbildung und Übung zu erwarten, und wenn ja, in welcher Form (bitte möglichst detailliert quantifizieren)?
Wie wirkt sich die intensivierte Ausbildung und Übung auf den Finanzbedarf in den Jahren 2023 bis 2027 aus (bitte jahresscharf aufschlüsseln)?
Wenn eine Berücksichtigung erfolgt, kann die Bundesregierung den Anstieg anhand der 20 wichtigsten Munitionsarten in einer vergleichenden Betrachtung quantifizieren?
Über wie viele Munitionsdepots verfügt die Bundeswehr zum Stichtag 30. September 2022 (bitte nach Ort und Lagerkapazität aufschlüsseln)?
Mit welchem Bedarf an Munitionsdepots plant die Bundeswehr für die Jahre 2025, 2027 und 2031 (bitte nach Depotgröße und Lagerungsmöglichkeiten für welche Munitionsarten aufschlüsseln)?
Bei welchen Munitionssorten droht eine Obsoleszenz? Inwieweit sind diese Munitionssorten für die Landes- und Bündnisverteidigung von Relevanz? Sind diese Munitionsarten bzw. Munitionssorten für die Anzeige bzw. Einmeldung bei NATO und EU von Bedeutung?
Wie hoch ist der Bedarf an Lagerkapazität für Munition, wenn die Bundeswehr die von der NATO geforderten Mindestbestände an Munitionsvorräten erreicht, und wie groß sind die Lücken an Lagerkapazitäten dafür verglichen mit dem Status quo zum Stichtag 30. September 2022? An welchen Standorten wird die Bundeswehr bis wann die fehlenden Lagerkapazitäten dafür erweitern, errichten oder ertüchtigen?
Welche Maßnahmen zur Beseitigung drohender Obsoleszenzen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen (bitte nach Munitionssorte und Umfang aufführen)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vorgesehenen Mittel sowie die geplanten Ausgaben im Finanzplanzeitraum für die Beschaffung von Munition auskömmlich sind?
Wieso plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2023 nur 1 Mrd. Euro für die Beschaffung von Munition ein, wenn die Bundesverteidigungsministerin von einem Bedarf von 20 Mrd. Euro spricht?
Wieso weicht die Bundesregierung schon heute deutlich und mit Blick auf die Jahresscheiben 2024 bis 2026 noch extremer von ihrer Erklärung ab, jährlich 1,5 Mrd. Euro in Munitionsbeschaffungen zu investieren?
Wie viele Finanzmittel sind nach den Planungen der Bundesregierung für die Beschaffung von Munition und Munitionsvorräten bis 2030 vorgesehen (bitte jahresscharf aufschlüsseln)?
Wie viele Finanzmittel sind für die wehrtechnische Erforschung und Erprobung von Munition bis 2030 eingeplant (bitte jahresscharf aufschlüsseln)?
Welche 25-Mio.-Euro-Vorlagen im Zusammenhang mit Beschaffung von Munition, Materialerhaltung von Munition und der wehrtechnischen Entwicklung und Erprobung plant das BMVg in den nächsten 24 Monaten dem Parlament vorzulegen (bitte quartalsweise darstellen)?
Wie viele Finanzmittel sind für die Materialerhaltung von Munition und Munitionsvorräten bis 2030 eingeplant (bitte jahresscharf aufschlüsseln)?
Welche Munition von welchem Hersteller möchte die Bundesregierung zur Bewaffnung der zur Anschaffung geplanten F-35 beschaffen?
Ist für die in Frage 38 zur Beschaffung angegebene Munition beabsichtigt, die deutsche Verteidigungsindustrie in die Wertschöpfungskette einzubinden, und wenn ja, wie?
Ist die zur Bewaffnung der German HERON-TP vorgesehene Munition, deren Beschaffung der Haushaltsausschuss in der Sitzung vom 6. April 2022 zugestimmt hat, kompatibel mit einer etwaigen künftigen Bewaffnung der Eurodrohne?
Bestehen Planungen des BMVg, Munition für die Eurodrohne zur Bewaffnung, die mit dem Maßgabebeschluss vom 19. Mai 2022 grundsätzlich ermöglicht wurde, zu beschaffen, und wenn ja, wird diese Munition durch die deutsche und europäische Industrie produziert?
Inwiefern fördert die Bundesregierung vor dem Hintergrund rasanter Veränderungen der zunehmend europäisierten und globalisierten Lieferketten von Rüstungsgütern den Erhalt deutschen Know-hows in den Bereichen
a) Forschungs- und Technologiemaßnahmen,
b) gezielte Industriepolitik,
c) Exportunterstützung,
d) gezielte Auftragsvergabe durch das BMVg; beispielsweise zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstandes?
Welche Maßnahmen zum Erhalt deutscher Schlüsseltechnologien hat die Bundesregierung im Bereich der Munitionsherstellung, Munitionsentwicklung und Munitionsforschung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen?
Hat die Bundesregierung mit Munitionsherstellern der wehrtechnischen Industrie nach Beginn des Krieges in der Ukraine ab 24. Februar 2022 Gespräche zur Kapazitätsausweitung und beschleunigten Nachproduktion von Munition zugunsten der Bundeswehr oder der Ukraine geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund weltweit gestörter Lieferketten Maßnahmen ergriffen, um benötigte Rohstoffe und Ressourcen zielgerichtet der wehrtechnischen Industrie zur Verfügung stellen zu können, damit benötigte Munitionsmengen und andere Rüstungsgüter produziert werden können, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Verträge zum Vorhalt von Fertigungskapazitäten abgeschlossen bzw. sind solche Verträge kurz- oder mittelfristig geplant (bitte nach Munitionsart und Kapazität aufschlüsseln)?
Für welche Munitionssorten ist eine beschleunigte Vergabe oder eine Vergabe i. S. d. Artikels 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geplant (bitte die Beschleunigungskriterien nennen)?