Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2021
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2018 leitete der Generalbundesanwalt (GBA) 305 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus und 855 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus ein. Im Jahr 2018 hatte der GBA sechs Verfahren und im Jahr 2020 zehn Verfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus sowie jeweils ein Verfahren mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland sowie zu internationalem Linksterrorismus (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6904). Für das Jahr 2019 vermeldete die Bundesanwaltschaft 244 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus, 401 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, 24 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus sowie vier Ermittlungsverfahren zum Linksterrorismus in Deutschland sowie zwei Ermittlungsverfahren zu internationalem Linksterrorismus (Bundestagsdrucksache 19/18298). Für das Jahr 2020 vermeldete der GBA 168 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus, 372 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus, elf Ermittlungsverfahren mit Bezug zum nationalen und internationalen Rechtsterrorismus sowie vier Ermittlungsverfahren zum Linksterrorismus in Deutschland sowie drei Ermittlungsverfahren zu internationalem Linksterrorismus (Bundestagsdrucksache 19/27104).
Mit der neuerlichen Kleinen Anfrage soll die weitere Entwicklung erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden seit 2021 bis zum 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) bzw. Delegitimierung des Staates eingeleitet bzw. geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele aktuelle und ehemalige Beschäftigte von Sicherheitsbehörden sowie Angehörige der Bundeswehr sind von den Ermittlungen des GBAs bzw., im Fall der Weiterleitung an die Länder, der Länderstaatsanwaltschaften betroffen (bitte nach PMK-Phänomenbereich, betroffenen Sicherheitsbehörden und Straftatbestand aufschlüsseln)?