Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Thüringen
der Abgeordneten Kersten Steinke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung setzt in ihrem als Sparprogramm bezeichneten Kürzungspaket auch auf Kürzungen im Sozialbereich. So sollen die Rentenzuschüsse für Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an den Rentenversicherungsträger eingestellt werden, der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld entfallen. Das Elterngeld von 300 Euro für Beziehende von Leistungen nach dem SGB II soll künftig auf die SGB-II-Leistungen angerechnet werden. Das Elterngeld soll bei Eltern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1 240 Euro pro Monat von 67 Prozent auf 65 Prozent des Nettoeinkommens abgesenkt werden. Außerdem sollen durch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen im Dritten und im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III und SGB II) beim Bund und bei der Bundesagentur für Arbeit Ausgaben gekürzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Ausgaben sollen in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Abschaffung der Zahlung der Zuschüsse an den Rentenversicherungsträger für Beziehende von Leistungen nach dem SGB II insgesamt gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Thüringen in den Jahren 2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Thüringen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
Wie viele Ausgaben sollen in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II insgesamt gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Thüringen in den Jahren 2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Thüringen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
Wie viele Ausgaben sollen in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld insgesamt gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Thüringen in den Jahren 2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Thüringen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
Wie viele Ausgaben sollen in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach dem SGB II gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Thüringen in den Jahren 2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Thüringen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
Wie viele Ausgaben sollen in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Senkung des Elterngeldes gekürzt werden, und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen?
Wie viele Personen sind davon voraussichtlich in Thüringen in den Jahren 2011 bis 2014 betroffen (pro Jahr absolut und prozentual gegenüber Deutschland), und wie hoch ist die gesamte Kürzungssumme Thüringen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
Wie viele Ausgaben sollen in den Jahren 2011 bis 2014 (pro Jahr) durch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistung beim SGB III und SGB II insgesamt beim Bund und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gekürzt werden, und in welchen Größenordnungen träfen voraussichtlich diese Kürzungen Thüringen bezüglich Bundesmittel und Mittel der BA (bitte getrennt und pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)?
Um welche konkreten Leistungen handelt es sich, die umgewandelt werden sollen?