Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den Jahren 2016 bis 2021
der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sind die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie Geländeerschließungen für den Tourismus in strukturschwachen Regionen förderfähig (vgl. Koordinierungsrahmen GRW, S. 31; https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/koordinierungsrahmen-gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-regionale-wirtschaftsstruktur.pdf?__blob=publicationFile&v=27). Gemäß dem Koordinierungsrahmen, der 2021 in Ausführung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe der „Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ beschlossen wurde, sind im Tourismus Basiseinrichtungen der Infrastruktur förderfähig, die für die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung von Tourismusbetrieben von unmittelbarer Bedeutung sind und überwiegend dem Tourismus dienen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch war die Gesamthöhe der bundesweit für touristische Infrastrukturprojekte im Rahmen der GRW-bewilligten Bundesmittel im Zeitraum von 2016 bis einschließlich 2021 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der GRW-bewilligten Bundesmittel für touristische Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz an der gesamtdeutschen Tourismusförderung im Rahmen der GRW in den Jahren 2016 bis einschließlich 2021 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Mit welchen Förderbeträgen der GRW-bewilligten Bundesmittel wurden einzelne touristische Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2016 bis einschließlich 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung gefördert (bitte nach Projekttitel, Projektträger, Zuwendungssumme und Projektlaufzeit aufschlüsseln)?
Sind Wiederaufbaumaßnahmen hinsichtlich der durch die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 zerstörten touristischen Infrastruktur grundsätzlich im Rahmen der GRW förderfähig, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Anträge auf touristische Infrastrukturförderung im Rahmen der GRW nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bislang bei der zuständigen Bewilligungsbehörde gestellt worden sind, und wenn ja, wie viele Anträge waren es?
Wenn Frage 5 bejaht wurde, wie viele der Förderanträge im Sinne der Frage 5 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang geprüft und bewilligt?
Wenn Frage 5 bejaht wurde, hat die Bundesregierung Kenntnis über die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Entscheidungen der Bewilligungsbehörden bei Förderanträgen im Sinne der Frage 5, und wenn ja, welche durchschnittliche Verfahrensdauer benötigten die Bewilligungsbehörden bei der Bearbeitung von Förderanträgen im Sinne der Frage 5?
Wenn Frage 5 bejaht wurde, an wie viele Antragsteller wurden die ggf. bewilligten Fördermittel im Rahmen der GRW gemäß Kenntnis der Bundesregierung nach der Flutkatastrophe bislang ausgezahlt?