Zukunft der Regionalflughäfen in Deutschland
der Abgeordneten Mike Moncsek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Dirk Brandes, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung zwölf Regionalflughäfen als „Flughäfen im Bundesinteresse“ eingestuft (vgl. Roland Conrady, Frank Fichert, Rüdiger Sterzenbach, Luftverkehr, Berlin/Boston 2019).
Sie sichern nicht nur viele Arbeitsplätze an den Flughäfen, sondern darüber hinaus in Zulieferfirmen und bei Dienstleistern der Region. Außerdem sind sie ein klarer tourismusrelevanter Faktor. Die aktuelle Debatte um den Flughafen Dresden hinsichtlich einer möglichen Schließung ist in den Augen der Fragesteller hier besonders relevant (vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/flughafen-zukunft-passagiere-auslastung-bilanz-100.html). Andere Regionalflughäfen wie er Baden-Airpark in Baden-Württemberg sehen sich konfrontiert mit Forderungen des BUNDES und anderer Organisationen, die den Flughafen aus ökologischen Gründen schließen wollen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bund-bericht-zu-regionalflughaefen-diese-landratspisten-sind-laut-umweltschuetzern-ueberfluessig-a-cd16ae69-2519-40c9-9b8c-f2b79ad60b83).
Das Problem der Rentabilität von Regionalflughäfen ist nicht neu (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regionalflughaefen-deutschland-coronakrise-1.5002420). Die Corona-Pandemie hat diesen Trend noch verstärkt. Dazu kommen Auflagen der EU, wonach alle Regionalflughäfen wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle vorlegen müssen. Außerdem gab und gibt es nach Kenntnis der Fragesteller Airlines, die aus unterschiedlichen Gründen nur temporär bestimmte Regionalflughäfen nutzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Plant die Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode Maßnahmen zur Unterstützung der Regionalflughäfen in Deutschland, und wenn ja, welche?
Wie schätzt die Bundesregierung die Zukunft der noch existierenden Regionalflughäfen ein?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, wonach Regionalflughäfen einen wichtigen Faktor für den Strukturwandel darstellen, insbesondere für Ostdeutschland?
Hat die Bundesregierung speziell für die Entwicklung der bestehenden Regionalflughäfen in Ostdeutschland in der laufenden Wahlperiode Pläne, und wenn ja, welche?
Spielen Regionalflughäfen für die Bundesregierung eine tourismuspolitische Rolle?
Welche Rolle spielt die Punktinfrastruktur des Luftverkehrs als Verkehrsträger mit nach Auffassung der Fragesteller sehr hoher Flexibilität in den Resilienzbetrachtungen der Bundesregierung, angesichts der jüngsten Anschläge auf andere Verkehrsträger wie Straße und Schiene (vgl. beispielsweise https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/betonplatten-auf-schienen-feiger-anschlag-auf-ice-strecke-81747820.bild.html, https://www.ruhrnachrichten.de/ueberregionales/bahn-sabotage-schienenverkehr-bahn-deutschland-w1799640-2000648824/, https://www.welt.de/regionales/berlin/article213859684/Anschlag-auf-Autobahn-Einsatz-vor-Ort-weitgehend-beendet.html)?