Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung beabsichtigt die Nachfrage nach Biolebensmitteln weiterzuentwickeln, um ihr Ziel von 30 Prozent Bioanteil auf den deutschen Landwirtschaftsflächen bis 2030 erreichen zu können. Ein wichtiger Hebel dafür sei die Außer-Haus-Verpflegung (AHV) (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/152-ahv-bio.html). Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus (RIBE AHV) fördert die Bundesregierung deshalb durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) u. a. die Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung oder deren Einrichtungen, die „ihr Speisenangebot nachhaltiger und gesünder gestalten wollen und dafür Biolebensmittel in ihr Speisenangebot neu aufnehmen oder deren Anteil am Gesamtwareneinsatz ausweiten möchten“ (https://www.bundesprogramm.de/fileadmin/2-Dokumente/Richtlinien_und_Antraege/Richtlinientext.pdf).
Auf Bundesebene existieren darüber hinaus im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) mit der Initiative „BioBitte“ und der bundesweiten Informationskampagne „Bio kann jeder“ zwei weitere Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Anteil von Bioprodukten in öffentlichen Einrichtungen sowie im Bereich der Schul- und Kitaverpflegung zu steigern (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/152-ahv-bio.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Mittel beabsichtigt die Bundesregierung im Jahr 2022 sowie bis zum Außerkrafttreten der Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus (RIBE AHV) zum 31. Dezember 2027 jährlich für die Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus zur Verfügung zu stellen (bitte die je Jahr und insgesamt beabsichtigte Summe angeben) (https://www.bundesprogramm.de/fileadmin/2-Dokumente/Richtlinien_und_Antraege/Richtlinientext.pdf)?
Inwiefern tragen Biolebensmittel in der Außer-Haus-Verpflegung nach Kenntnis der Bundesregierung dazu bei, dass, nach Aussage von Bundesminister Cem Özdemir, „die Menüs klimafreundlicher werden“ (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/152-ahv-bio.html), insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im ökologischen Landbau zwar die flächenbezogenen Treibhausgasemissionen in der Regel niedriger als im konventionellen Landbau sind, dies aufgrund der teilweise deutlich niedrigeren Erträge und Leistungen aber nicht für die produktbezogenen Treibhausgasemissionen gilt und die ökologische Landwirtschaft deshalb beispielsweise vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht als Klimaschutzmaßnahme empfohlen werden kann (Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz und Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik beim BMEL (2016): Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung. Gutachten. Berlin. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/Klimaschutzgutachten_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 195)?
Was hat die Aufnahme von Biolebensmitteln oder die Ausweitung deren Anteils am Gesamtwareneinsatz nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer gesünderen Gestaltung des Speisenangebots zu tun (https://www.bundesprogramm.de/fileadmin/2-Dokumente/Richtlinien_und_Antraege/Richtlinientext.pdf, S. 2)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie hoch der Anteil an Bioprodukten am Nettoeinkaufsvolumen für Lebensmittel in der Außer-Haus-Verpflegung ist, und wenn ja, wie hoch ist dieser, und wie hat sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte je nach Jahr sowie in Mrd. Euro und Prozent angeben)?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Widerspruch zwischen dem Diskriminierungsverbot, welches es öffentlichen Auftraggebern untersagt, regionale Produkte in Ausschreibungen zu fordern, und der Forderung der Bundesregierung, dass in der Außer-Haus-Verpflegung (AHV) möglichst verstärkt mit regionalen Produkten gekocht werden soll (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/152-ahv-bio.html; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998008/1953740/cfcc4422222f013844c6b6f02dd31144/2021-08-25-massnahmenprogramm-nachhaltigkeit-2021-data.pdf?download=1, S. 46)?
Wie viele Bundesmittel sind seit Bestehen insgesamt in die bundesweite Informationskampagne „Bio kann jeder“ geflossen (bitte auch nach Jahr und Maßnahmen aufschlüsseln) (https://www.bundesprogramm.de/was-wir-tun/informieren-und-weiterbilden/weiterbildungsangebote/ausser-haus-verpflegung/informationskampagne-bio-kann-jeder)?
Wie viele Bundesmittel sind seit Bestehen insgesamt in die Initiative „BioBitte“ geflossen (bitte auch nach Jahr und Maßnahmen aufschlüsseln) (https://www.bundesprogramm.de/was-wir-tun/informieren-und-weiterbilden/weiterbildungsangebote/biobitte-initiative-fuer-mehr-bio-in-oeffentlichen-kuechen)?
Wie viele Bundesmittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen insgesamt in die Kochvereinigung „Bio Spitzenköche“ geflossen (bitte auch nach Jahr und Maßnahmen aufschlüsseln) (https://biospitzenkoeche-blog.de/impressum/)?
Wie viele und welche Forschungsaktivitäten und Forschungsprojekte gab es in den vergangenen 20 Jahren zur Steigerung des Bioanteils in der Außer-Haus-Verpflegung, in die Bundesmittel geflossen sind (bitte je Jahr, Forschungstitel und Fördermittelhöhe angeben)?
Welche Förderprogramme auf Länderebene zur Steigerung des Bioanteils in der Außer-Haus-Verpflegung sind der Bundesregierung bekannt, und hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Mittel darüber in den vergangenen 20 Jahren in die Steigerung des Bioanteils in der Außer-Haus-Verpflegung geflossen sind (wenn ja, bitte je Jahr, Förderprogramm bzw. Initiative und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
Wie viele Zuwendungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Biowertschöpfungsketten im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft insgesamt abgeflossen (bitte auch nach Jahr, Zuwendungsempfänger sowie Art, Umfang und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln) (https://www.bundesprogramm.de/fileadmin/2-Dokumente/Richtlinien_und_Antraege/BAnz-AT-06082019-B1.pdf)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie hoch der BiaAnteil in den Kantinen des Bundes ist, und wenn ja, wie hat er sich in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Um wie viel möchte die Bundesregierung den Bioanteil in den Kantinen des Bundes erhöhen, welche Maßnahmen stehen dazu derzeit zur Diskussion, und wann konkret soll damit begonnen werden (https://www.oekolandbau.de/ausser-haus-verpflegung/stadt-land-und-bund/bund-und-laender/initiativen-fuer-mehr-bio-in-der-ahv/)?
Welche Beratungsunternehmen sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt, die förderfähige Beratungen im Sinne der Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus (RIBE AHV) anbieten, und mit welchen dieser Unternehmen hat die Bundesregierung bereits zusammengearbeitet beziehungsweise arbeitet sie derzeit noch zusammen (https://www.bundesprogramm.de/fileadmin/2-Dokumente/Richtlinien_und_Antraege/Richtlinientext.pdf)?
Hat die Bundesregierung bei ihren Plänen zur Steigerung der Nachfrage nach Bioprodukten in der Außer-Haus-Verpflegung auch berücksichtigt, dass der Konsum von Bioprodukten aufgrund der Inflation, der massiv gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise sowie die Rezessionsangst eher rückläufig ist (https://www.businessinsider.de/politik/umfrage-zeigt-verbraucher-kaufen-weniger-bio-produkte/)?
Wenn ja, inwiefern, und welche Auswirkungen hat das auf die Effektivität der beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung?
Wenn nein, warum nicht?