Konzeption und Kosten der COVID-19-Impfkampagne „Ich schütze mich“
der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Gereon Bollmann, Jürgen Braun, Carolin Bachmann, Martin Reichardt, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, stellte am 14. Oktober 2022 die Impfkampagne „Ich schütze mich“ vor. Nach Kenntnis der Fragesteller wurde diese von der Agentur „Brinkert Lück Creatives“ konzipiert und soll vertraglich über mehrere „Rahmenvertragsagenturen des Bundes“ abgewickelt worden sein (https://www.bild.de/politik/inland/politik/lukrativer-auftrag-fuer-spd-werbeagentur-lauterbach-unter-kluengel-verdacht-81780976.bild.html). Die verschiedenen Angaben der Bundesregierung über diese vertragliche Abwicklung werden allerdings zueinander widersprüchlich interpretiert (https://www.welt.de/politik/plus242245909/Ich-schuetze-mich-Lauterbachs-Ministerium-macht-widerspruechliche-Angaben-zur-Corona-Impfkampagne.html).
Die bundesweite Kampagne „Ich schütze mich“ soll „84 Menschen unterschiedlicher Herkunft aus dem gesamten Bundesgebiet [zeigen], die sich stellvertretend für 84 Millionen Menschen in Deutschland aus verschiedenen Gründen für einen ausreichenden Impfschutz aussprechen“ und 32,7 Mio. Euro kosten (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/lauterbach-impfkampagne-2134230, https://www.tagesspiegel.de/politik/ich-schutze-mich-bundesweite-werbeaktion-soll-impfquote-erhohen-8753368.html). „Jeder Mensch ist echt, keine Schauspieler, keine Modelle, […]“ betonte der Minister (https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/wie-ein-berliner-rentner-die-impfkampagne-ad-absurdum-fuehrt-li.286874).
Ein Protagonist („Uwe, Rentner“) der Kampagne „Ich schütze mich“ äußerte sich gegenüber den Medien, dass er als Laiendarsteller bzw. Komparse für diese Kampagne engagiert worden sei (https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/wie-ein-berliner-rentner-die-impfkampagne-ad-absurdum-fuehrt-li.286874).
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 105 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagsdrucksache 20/3859 antwortet die Bundesregierung, dass für die Mut- und Mitmach-Impfkampagne „Ich schütze mich“, deren Start für Mitte Oktober 2022 vorgesehen ist, sowie für die geplante Aufklärungskampagne zur Grippeimpfung Kosten in Höhe von 79 309 866,50 Euro kalkuliert sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Über welche Rahmenvertragsagentur bzw. Rahmenvertragsagenturen des Bundes bzw. über welche mit wem geschlossenen Rahmenverträge bzw. über welchen, mit wem geschlossenen Rahmenvertrag wurde die Kampagne „Ich schütze mich“ vertraglich abgewickelt?
Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Aufwandsentschädigungen bzw. die Gagen der 84 Protagonisten der Kampagne „Ich schütze mich“?
Nach welchen Kriterien und Verfahren wurden die 84 Protagonisten der Kampagne „Ich schütze mich“ ausgewählt?
Spielte die persönliche Einstellung der 84 Protagonisten zur COVID-19-Impfung eine entscheidende Rolle bei der Auswahl für die Kampagne „Ich schütze mich“?
Inwieweit wurden die Aussagen der 84 Protagonisten der Kampagne „Ich schütze mich“ vorgeschrieben?
Wann werden (bislang, Stand: 23. November 2022, sind auf der Kampagnenseite der Kampagne „Ich schütze mich“ 40 Protagonisten vorgestellt) die restlichen 44 Protagonisten vorgestellt (https://www.zusammengegencorona.de/mediathek/ich-schuetze-mich/)?
Über welche Rahmenvertragsagentur bzw. Rahmenvertragsagenturen des Bundes bzw. über welche mit wem geschlossenen Rahmenverträge bzw. über welchen mit wem geschlossenen Rahmenvertrag wurde bzw. wird die geplante Aufklärungskampagne zur Grippeimpfung (entsprechend der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schriftlichen Frage 105 auf Bundestagsdrucksache 20/3859) vertraglich abgewickelt?
Wie hoch ist das Gesamtbudget, das für die geplante Aufklärungskampagne zur Grippeimpfung (entsprechend der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schriftlichen Frage 105 auf Bundestagsdrucksache 20/3859) kalkuliert ist?