Mögliche Tätigkeit des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst in digitalen Medien und sozialen Plattformen
der Abgeordneten Gerold Otten, Rüdiger Lucassen, Hannes Gnauck, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„DER SPIEGEL“-Journalist Ronen Steinke berichtete u. a. auf seinem Twitter-Account über Gespräche mit einer Agentin des Verfassungsschutzes, deren Aufgabe es sei, als „virtuelle Agenten“ zu „gucken, was die anderen machen“ (https://twitter.com/RonenSteinke/status/1571511533288439808). Seit 2019, so kann man dort lesen, wurde massiv in diese virtuelle Form der Informationsbeschaffung investiert, wodurch hinter „hunderten rechtsextremer Fake Accounts“ Landes- und Bundesverfassungsschützer stünden, die, „um wirklich glaubwürdig zu sein“, Aussagen anderer liken, teilen oder auch selbst „Aussagen tätigen“ (ebd.). Dabei sei ihnen „bis zu einem gewissen Grad“ auch die Begehung von Straftaten erlaubt: „Die Agenten pöbeln und hetzen auch mit“ (ebd.). Es seien, so Ronen Steinke, „so viele [Fake Accounts von Agenten, Anm. d. Fragesteller], dass sie sich bereits bundesweit absprechen müssen, damit sie sich nicht gegenseitig ausforschen“ (ebd.).
Die vom Journalisten Ronen Steinke aufgedeckte Vorgehensweise der Verfassungsschutzbehörden, staatlich geduldet Straftaten zu begehen (s. o.), um an Informationen zu gelangen oder kriminelles Potential zu aktivieren, ist nach Ansicht der Fragesteller eine Wiederholung der V-Mann-Strategie und damit langfristig ineffektiv. Nicht zuletzt die Verbotsverfahren gegen die NPD haben in den Augen der Fragesteller gezeigt, wo der Rechtsstaat den Verfassungsschutzbehörden Grenzen setzt.
Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) ist einer der drei Nachrichtendienste des Bundes und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung. Seine Aufgabe ist die Analyse und Bearbeitung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Spionage- und Sabotageaktivitäten innerhalb der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/mad-bundesamt-fuer-den-militaerischen-abschirmdienst/aufgaben-mad). Die gesteigerte Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbehörden auf Aktivitäten in der bundesdeutschen Zivilgesellschaft legt in den Augen der Fragesteller die Vermutung nahe, dass auch das BAMAD seit 2019 verstärkte Anstrengungen unternimmt, in seinem Geschäftsbereich Informationen zu beschaffen und sich dabei Methoden zu bedienen, die denen der Verfassungsschutzbehörden ähneln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Geht der personelle Aufwuchs des BAMAD in den letzten fünf Jahren seit 2017 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2839, S. 2) auch mit einer verstärkten Präsenz in digitalen Medien und sozialen Plattformen einher, und wenn ja,
a) wie viele Beschäftigte des BAMAD sind derzeit mit der Ermittlung in digitalen Medien und sozialen Plattformen beauftragt,
b) wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten des BAMAD, die mit der Ermittlung in digitalen Medien und sozialen Plattformen tätig sind, in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Operieren Ermittler des BAMAD verdeckt in digitalen Medien und sozialen Plattformen, die hauptsächlich oder gezielt von Angehörigen der Bundeswehr genutzt werden, und wenn ja, um welche digitalen Medien und sozialen Plattformen handelt es sich explizit?
Wenn Frage 2 bejaht wurde, werden auch Vertrauenspersonen (sogenannte V-Leute) außerhalb des Beschäftigtenkreises des BAMAD für die Ermittlung in digitalen Medien und sozialen Plattformen angeworben?
Sind verdeckte Ermittler oder V-Leute befugt, in digitalen Medien und sozialen Plattformen bis zu einem gewissen Grad Straftaten zu begehen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, z. B. üble Nachrede, Beleidigung, Aufruf zum Mord, Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft und der Shoa, das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole)?
Stimmen sich die verdeckten Ermittler oder V-Leute untereinander ab, damit es nicht zu unnötigen Ermittlungen kommt, und wenn ja, wie erfolgt diese Abstimmung?
Gibt es für verdeckte Ermittler etwaige psychologische Betreuungsangebote, damit sie sich nicht selbst radikalisieren?
a) Wenn ja, von wem werden diese Angebote unterbreitet?
b) Wenn ja, wie häufig haben verdeckte Ermittler oder V-Leute von psychologischen Angeboten seit 2017 Gebrauch gemacht?
Wenn Frage 2 bejaht wurde, wie viele Straftaten konnten durch verdeckte Ermittler des BAMAD oder V-Leute des BAMAD in digitalen Medien und sozialen Plattformen seit 2019 erkannt werden?
a) In wie vielen der Fälle kam es zu Anzeigen und Strafverfolgungen?
b) Wie viele dieser Ermittlungen endeten mit einer rechtskräftigen Verurteilung bzw. mit Disziplinarmaßnahmen?
Wie viele Angehörige des BAMAD waren in den letzten zehn Jahren, jeweils zum Stichtag 31. Mai gerechnet, in den einzelnen Schwerpunkten Terror-, Extremismus-, Spionage- und Sabotageabwehr beschäftigt (bitte konkrete Zahlen angeben)?
a) Wie hat sich in den einzelnen Schwerpunkten die personelle Besetzung im beschriebenen Zeitraum verändert?
b) Wie hat sich die Bedrohungslage durch Spionage und Sabotage entwickelt, und mit welchen personellen sowie organisatorischen Maßnahmen wurde darauf reagiert?