Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Klimaschutzgesetz gibt als Zielvorgabe für das Jahr 2030 eine Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 vor (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672#:~:text=Mit%20der%20Änderung%20des%20Klimaschutzgesetzes,65%20Prozent%20gegenüber%201990%20sinken). In der Landwirtschaft sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zehn Maßnahmen entwickelt, die Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 sind (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/klimaschutz/landwirtschaft-und-klimaschutz.html; https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/klimaschutz/klimamassnahmen-klimaschutzprogramm2030.html).
Eine der zentralen Herausforderungen in der Landwirtschaft ist das anhaltende Wachstum der weltweiten Lebensmittelfrage. Bis 2050 wird die Weltbevölkerung um knapp 2 Milliarden Menschen anwachsen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1717/umfrage/prognose-zur-entwicklung-der-weltbevoelkerung/). Gleichzeitig werden auch die Einkommen und die Lebensstandards vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern steigen, wodurch unter anderem der weltweite Fleischkonsum um 73 Prozent zunehmen und sich der weltweite Milchkonsum verdoppeln wird (https://dgvn.de/meldung/eine-zukunftssichere-ernaehrung-ist-pflanzenbasiert#:~:text=Während%20damit%20gerechnet%20wird,%20dass,der%20Milchkonsum%20sich%20verdoppeln%20wird). Die Leiterin der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)-Direktion Handel und Landwirtschaft betont deshalb, dass die Agrarproduktion mittel- und langfristig global nachhaltig gesteigert werden müsse, um eine wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können (https://www.topagrar.com/markt/news/nick-getreidedeal-hat-seine-wirkung-nicht-verfehlt-13234293.html).
Vor diesem Hintergrund kann eine Reduzierung der deutschen Lebensmittelproduktion zwar die nationalen Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft verringern, die steigende weltweite Lebensmittelnachfrage würde nach Auffassung der Fragesteller die Produktion aber einfach verstärkt in andere Länder und Regionen verlagern, in denen weniger effizient produziert wird und die Treibhausgasemissionen tendenziell höher sind. Aus Sicht der Fragesteller wird es deshalb in den kommenden Jahren auch darum gehen, die Effizienz der Landnutzung zu steigern, um mindestens den gegenwärtigen Anteil Deutschlands an der weltweiten Lebensmittelproduktion zu halten. Eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft eröffnet in den Augen der Fragesteller gleichzeitig auch die Möglichkeit, auf frei werdenden Flächen genügend Wälder wiederherzustellen, um Kohlenstoff aus der Luft zu entfernen. Insbesondere auch, weil gemäß prozessbasierten Modellierungen in Deutschland keine Ertragsrückgänge und für die meisten Kulturen sogar Ertragszuwächse bis zur Mitte des Jahrhunderts projiziert werden (https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn065147.pdf). Außerdem wird durch eine Vergrößerung der Habitate für Wildtiere die Artenvielfalt geschützt (https://files.wri.org/d8/s3fs-public/2021-05/carbon-neutral-agriculture-denmark.pdf?VersionId=LRoNzLYZUZW1qHDMm3yMdgtefm5O2PRj; Balmford, A., 2021, Concentrating vs. spreading our footprint: how to meet humanity's needs at least cost to nature. Journal of Zoology 315 (2), 79 – 109; Tscharntke, T. & Grass, I. & Wanger, T. & Westphal, C. & Batáry, P., 2021, Beyond organic farming – harnessing biodiversity-friendly landscapes. Trends in Ecology & Evolution 36 (10), 919–930).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Um wie viele Tonnen CO2-Äquivalente werden die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung durch den von der Bundesregierung beabsichtigten Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis 2030 reduziert (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/klimaschutz/landwirtschaft-und-klimaschutz.html; https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/klimaschutz/klimamassnahmen-klimaschutzprogramm2030.html)?
Um wie viele Tonnen CO2-Äquivalente haben sich die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch die erfolgten rechtlichen Änderungen in der Düngegesetzgebung insbesondere in der Düngeverordnung nach Kenntnis der Bundesregierung bereits reduziert (ebd.)?
Mit welcher weiteren Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft rechnet die Bundesregierung durch die erfolgten rechtlichen Änderungen in der Düngegesetzgebung, insbesondere in der Düngeverordnung bis 2030, wenn sie nach vollständiger Umsetzung in den Ländern mit einer weiteren Senkung der Stickstoffüberschüsse rechnet (bitte in Tonnen CO2-Äquivaltente angeben) (ebd.)?
Um wie viele Tonnen CO2-Äquivalente werden die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Stärkung der Vergärung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlichen Reststoffen bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Um wie viele Tonnen CO2-Äquivalente werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Aktivierung von Einsparpotenzialen in der Tierhaltung und Tierernährung bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen, insbesondere im Bereich Forschung und Züchtung sowie Entwicklung der Tierbestände, soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Um wie viele Tonnen CO2-Äquivalente werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft und im Gartenbau durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Verbesserung der Energieeffizienz, insbesondere auch durch das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau, bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Um wie viele Tonnen CO2-Äquivalente werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch den von der Bundesregierung beabsichtigten Humuserhalt und Humusaufbau im Ackerland bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen zur Kohlenstoffanreicherung soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Um wie viele Tonnen CO2-Äquivalente werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch den von der Bundesregierung beabsichtigten Erhalt von Dauergrünland bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen zur Kohlenstoffanreicherung soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Welche Zielkonflikte wie beispielsweise zunehmende Wolfsrisse bei Weidetieren oder ein starker Rückgang der Tierhaltung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem beabsichtigten Erhalt von Dauergrünland, und mit welchen konkreten Maßnahmen sollen diese gelöst werden (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/artenvielfalt/wolf.html; https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2021/Gruenlandagenda/2021-04-27_DBV_Gruenlandagenda_3KB.pdf, S. 18)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung ihr Ziel der Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen um 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente durch den Schutz von Moorböden, einschließlich Reduzierung der Torfverwendung in Kultursubstraten, bis 2030 erreichen (ebd.)?
Um wie viele Tonnen CO2-Äquivalente werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch den von der Bundesregierung beabsichtigten Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen zur Kohlenstoffanreicherung soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen jeweils wie viele Tonnen CO2-Äquivalente des durch eine Halbierung der Menge der Lebensmittelabfälle auf Verbraucher- und Einzelhandelsebene prognostizierten Einsparpotenzials von 6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente der jährlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland reduziert werden (ebd.)?
Um wie viele Tonnen CO2-Äquivalente werden die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch das von der Bundesregierung beabsichtigte „klimafreundliche und gesunde Speiseangebot“ in den Kantinen der Bundesverwaltung bis 2030 reduziert (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Spielt die Steigerung der Landnutzungseffizienz, d. h. die Steigerung des Nahrungsmittelertrags pro Hektar, bei den Zielen und Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft eine Rolle, um dadurch den gegenwärtigen Anteil Deutschlands an der globalen Nahrungsmittelproduktion zu halten und gleichzeitig genügend Wälder und Moore zur Entfernung von Kohlenstoff aus der Luft wiederherzustellen?
a) Wenn ja, wie, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Effizienz der Landnutzung gesteigert werden?
b) Wenn nein, inwiefern werden die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft dazu führen, dass der gegenwärtigen Anteil Deutschlands an der globalen Nahrungsmittelproduktion sinkt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob eine Reduzierung der deutschen Agrarproduktion durch eine Verlagerung der Produktion an weniger emissionseffiziente Standorte zu einer Erhöhung der globalen landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen führen könnte, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die weltweite Lebensmittelnachfrage aufgrund des Bevölkerungswachstums und steigender Einkommen zunimmt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Treibhausgasemissionen pro in Deutschland produzierter Lebensmitteleinheit, welche Auswirkungen hätte eine Reduzierung der Nahrungsmittelproduktion in Deutschland auf die globalen und nationalen Treibhausgasemissionen nach Einschätzung der Bundesregierung, vor allem weil dadurch die Produktion an weniger effiziente Standorte verlagert werden würde, und inwiefern wird dies bei den Zielen und Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen berücksichtigt (bitte auch die Treibhausgasemissionen pro einzelner Lebensmitteleinheit, insbesondere aber für Milch pro Kilogramm, Rindfleisch pro Kilogramm, Schweinefleisch pro Kilogramm, Geflügelfleisch pro Kilogramm, Weizen pro Tonne und Mais pro Tonne, angeben)?
Wie viele Fördermittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren insgesamt in die Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen in die Landwirtschaft in Deutschland geflossen, wie viele Tonnen CO2-Äquivalente wurden im gleichen Zeitraum in dem Sektor eingespart, und wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Kosteneffizienz der Maßnahmen?
Hat sich die Bundesregierung zu der Forderung der Leiterin der OECD-Direktion Handel und Landwirtschaft, dass die Agrarproduktion mittel- und langfristig global nachhaltig gesteigert werden müsse, um eine wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche, und inwiefern findet dies ggf. Eingang in die weiteren Tätigkeiten der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz- und Agrarpolitik (https://www.topagrar.com/markt/news/nick-getreidedeal-hat-seine-wirkung-nicht-verfehlt-13234293.html)?
Bewegen sich die Dürresommer 2013, 2015, 2018 und 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung noch vollständig innerhalb der Grenzen der natürlichen Klimavariabilität?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob es in Deutschland einen statistisch gesicherten Trend in der Häufigkeitsentwicklung von Trockenperioden gibt, und wenn ja, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob in Deutschland und Mitteleuropa während der letzten 1 000 Jahre eine ungewöhnliche Zunahme von Trockenheit und Dürre erkennbar ist (wenn ja, bitte ausführen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine klimawandelbedingte Ertragsveränderungen in der Landwirtschaft und/oder eine Zunahme der Ertragsverluste durch extreme Trockenheit und Staunässe?
a) Wenn ja, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basieren diese Annahmen?
b) Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung die Land- und Forstwirtschaft bei der Anpassung an diese Veränderungen ggf. unterstützen?