Auswirkungen eines möglichen Glyphosatverbots auf die Landwirtschaft
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat ist nach Wahrnehmung der Fragesteller der am besten untersuchte Pflanzenschutzmittelwirkstoff und wurde immer wieder mit positivem Ergebnis bewertet (https://www.bfr.bund.de/de/a-z_index/glyphosat-126638.html).
Glyphosat ermöglicht eine konservierende Bodenbearbeitung in der Landwirtschaft wie die Direkt- oder Mulchsaat, d. h. die Bewirtschaftung der Ackerflächen ohne Pflug. Dieses Anbausystem hat gegenüber der intensiven Bodenbearbeitung mehrere ökologische Vorteile. Die verbleibenden Pflanzenreste schützen die Bodenoberfläche und bewahren die Bodenstruktur, wodurch Erosionsschutz erst möglich wird. Die Bodenqualität verbessert sich, weil Niederschläge besser infiltriert werden und sich der Humusgehalt erhöht. Der Boden wird vor Austrocknung geschützt und die Wasserversorgung der Kulturpflanzen verbessert. Da auch weniger Humus abgebaut wird und aufgrund weniger Feldüberfahrten Treibstoff eingespart wird, sinkt auch der CO2-Ausstoß. Außerdem wird der Boden weniger komprimiert, und es versickert weniger Nitrat (https://www.gdch.de/fileadmin/downloads/Netzwerk_und_Strukturen/Fachgruppen/Seniorexperten/PDF/Info_und_Presse/nch66_992.pdf).
Insgesamt zeigt sich auch, dass von konservierenden Bodenbearbeitungssystemen eindeutig positive Impulse auf die Biodiversität der Agrarflächen und auf die Selbstregulation der Ackerökosysteme ausgehen (https://www.boden.sachsen.de/download/boden/Zum_Einfluss_der_Bodenbearbeitung_auf_ausgewaehlte_Elemente_des_Bodenlebens.pdf, S. 7).
Bei einem Wirkstoffverbot wäre aus Sicht der Fragesteller die konservierende Bodenbearbeitung – nach aktuellem Stand – derzeit nicht länger möglich.
Studien zeigen, dass ein Glyphosatverbot auch erhebliche wirtschaftliche Einbußen in der Landwirtschaft zur Folge hätte (https://www.raiffeisen.com/news/artikel/studie-sagt-bei-glyphosat-verbot-schwerwiegende-folgen-voraus-30366855#:~:text=Ein%20Verbot%20von%20Glyphosat%20h%C3%A4tte,Studie%20des%20Marktforschungsunternehmens%20Kleffmann%20Group.).
Die bis zum 15. Dezember 2022 befristete Zulassung für die Verwendung von Glyphosat in der EU wurde von der EU-Kommission nun zunächst um ein Jahr verlängert, weil die wissenschaftliche Prüfung zur Neuzulassung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) noch nicht vorliegt (https://www.agrarheute.com/pflanze/glyphosat-ohne-mehrheit-verlaengerung-600315).
Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 37).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie ist der Stand der vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, angekündigten umfassenden Prüfung, inwieweit ein vollständiges nationales Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat, welches über die bisherigen Beschränkungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hinausgeht, EU-rechtlich möglich sei (Plenarprotokoll 20/53, S. 5674 f.)?
Wird die derzeit laufende wissenschaftliche Prüfung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Neuzulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs zur Verwendung in der EU das Ziel der Bundesregierung, den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, beeinflussen, falls die EFSA erneut die Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigen sollte (https://www.agrarheute.com/pflanze/glyphosat-ohne-mehrheit-verlaengerung-600315)?
Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung die ganzflächige einbis mehrmalige Bearbeitung der Ackerfläche mit einem geeigneten Gerät oder einer Gerätekombination eine „sinnvolle Alternative“ zum Einsatz von Breitbandherbiziden wie Glyphosat, wenn die Begründung der Bundesregierung für ein Glyphosatverbot, dass Breitbandherbizide flächendeckend den gesamten Ackerwildkrautbewuchs abtöten und damit die Vielfalt der Flora stark reduzieren und allen anderen an Ackerlebensräume gebundenen Arten flächenhaft die Nahrungsgrundlage entziehen, nach Auffassung der Fragesteller auch auf die ein- bis mehrmalige Bearbeitung der Ackerfläche zutrifft (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/875)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Liter Diesel bei einem möglichen Glyphosatverbot in der Landwirtschaft zusätzlich benötigt werden und um wie viel die CO2-, N2O-, NOx- und Feinstaubbelastungen dadurch ansteigen würden, weil die Böden dann beispielsweise wesentlich häufiger mechanisch bearbeitet werden müssten (wenn ja, bitte auch angeben, wie viele zusätzliche Liter Diesel für ein eingespartes Kilogramm Glyphosat nötig wären und wie viele zusätzliche Liter Diesel pro Jahr insgesamt in der Landwirtschaft benötigt werden würden)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Tonnen Nitrat in Deutschland jährlich zusätzlich versickern würden, wenn der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat verboten werden würde und eine konservierende Bodenbearbeitung nicht länger möglich wäre?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass sich nach dem derzeitigen Stand des Wissens bei bestimmungsgemäßer Anwendung von Glyphosat kein krebserzeugendes Risiko für den Menschen ableiten lässt (https://www.bfr.bund.de/de/fragen_und_antworten_zur_unterschiedlichen_einschaetzung_der_krebserzeugenden_wirkung_von_glyphosat_durch_bfr_und_iarc-195575.html)?
Was würde nach Einschätzung der Bundesregierung ein mögliches Glyphosatverbot für das umwelt- und bodenschonende Direktsaat-Anbauverfahren im Zusammenspiel mit Zwischenfrüchten und all den damit verbundenen Vorteilen, wie beispielsweise die Bodenfruchtbarkeit, den Erosionsschutz, die Wasserspeicherfähigkeit der Böden oder den Erhalt der Artenvielfalt, bedeuten, und welche weiteren negativen ökologischen Auswirkungen sind der Bundesregierung ggf. bekannt, die ein Glyphosatverbot mit sich bringen würde (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/pfluglos-ackern-braucht-mehr-glyphosat-dilemma-597079)?
Welche ökonomischen Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe sind der Bundesregierung bekannt, die ein Glyphosatverbot mit sich bringen würde, und was bedeutet das nach Auffassung der Bundesregierung für die Wirtschaftlichkeit der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe (bitte nach Gewinneinbußen je Kultur bzw. Hektar angeben)?
Hatten die Möglichkeiten der modernen Technologie in der Präzisionslandwirtschaft, mit der Pflanzenschutz- und Düngemittel präzise und gezielt ausgebracht und eingespart werden können, Einfluss auf das Ziel der Bundesregierung, den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, und wenn ja, welchen Einfluss hat dies nach Auffassung der Bundesregierung ggf. auf den weiteren europäischen und nationalen Entscheidungsprozess (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 37)?
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse des Allerton-Projekts der „Game & Wildlife Conservation Trust“ (GWCT) in Loddington bekannt, wonach auf Ackerflächen, die mit Systemen der konservierenden Landwirtschaft wie Mini-Till- oder Direktsaat-Anbausystemen bewirtschaftet wurden, eine verbesserte Bodengesundheit und Biodiversität wie beispielsweise durchschnittlich 1011 Prozent mehr Vögel im Winter im Vergleich zu mit herkömmlicher pflugbasierter Bodenbearbeitung bearbeiteter Ackerflächen beobachtet wurden (https://www.farminguk.com/news/conservation-agriculture-systems-boosts-bird-numbers-by-1000-_59756.html)?
Wenn ja, haben diese Ergebnisse Einfluss auf den weiteren europäischen und nationalen Entscheidungsprozess der Bundesregierung zur Verlängerung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat, und welcher Einfluss wäre dies ggf.?
Wenn nein, sind der Bundesregierung ähnliche Forschungsprojekte in Deutschland bekannt (bitte ggf. benennen), beziehungsweise plant die Bundesregierung ähnliche Forschungsprojekte?
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse des Allerton-Projekts der „Game & Wildlife Conservation Trust“ (GWCT) in Loddington bekannt, wonach auf Ackerflächen, die mit Systemen der konservierenden Landwirtschaft wie Mini-Till- oder Direktsaat-Anbausystemen bewirtschaftet wurden, im Vergleich zu mit herkömmlicher pflugbasierter Bodenbearbeitung bearbeiteten Ackerflächen eine durchweg höhere Anzahl von Regenwürmern beobachtet wurde (ebd.)?
Wenn ja, welchen Einfluss haben diese Ergebnisse ggf. auf den weiteren europäischen und nationalen Entscheidungsprozess der Bundesregierung zur Verlängerung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat?
Wenn nein, sind der Bundesregierung ähnliche Forschungsprojekte in Deutschland bekannt (bitte ggf. benennen), beziehungsweise plant die Bundesregierung ähnliche Forschungsprojekte?
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse des Allerton-Projekts der „Game & Wildlife Conservation Trust“ (GWCT) in Loddington bekannt, wonach es auf Ackerflächen, die mit Systemen der konservierenden Landwirtschaft wie Mini-Till- oder Direktsaat-Anbausystemen bewirtschaftet wurden, im Vergleich zu mit herkömmlicher pflugbasierter Bodenbearbeitung bearbeiteten Ackerflächen zu einer erheblichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen und des CO2-Fußabdrucks des Anbaus sowie zu einer durchschnittlichen Steigerung des Gesamtnettogewinns kam (ebd.)?
Wenn ja, welchen Einfluss haben diese Ergebnisse ggf. auf den weiteren europäischen und nationalen Entscheidungsprozess der Bundesregierung zur Verlängerung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat?
Wenn nein, sind der Bundesregierung ähnliche Forschungsprojekte in Deutschland bekannt (bitte ggf. benennen), beziehungsweise plant die Bundesregierung ähnliche Forschungsprojekte?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine intensive Bodenbearbeitung die Humusbildung im Boden negativ beeinflusst und zu einem stärkeren Humusumsatz führt als eine konservierende Bodenbearbeitung, und wenn ja, welche Bedeutung hätte in diesem Zusammenhang nach Auffassung der Bundesregierung ein mögliches Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat auf die Bodenhumusspeicherung, und welche Alternativen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungssysteme sind der Bundesregierung als Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen ggf. bekannt (https://www.uni-kiel.de/de/detailansicht/news/060-maisdirektsaat#)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Versuche gezeigt haben, dass die Bodenwassergehalte im Jahresverlauf bei Maisdirektsaat eine höhere Stabilität und bessere Bodenstruktur zeigen als eine intensive Bodenbearbeitung, und wenn ja, welche Bedeutung hätte in diesem Zusammenhang nach Auffassung der Bundesregierung ein mögliches Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat auf die Stabilität der Bodenwassergehalte, und welche Alternativen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungssysteme sind der Bundesregierung als Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen ggf. bekannt (https://www.uni-kiel.de/de/detailansicht/news/060-maisdirektsaat#)?
Was bedeutet ein mögliches Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat nach Kenntnis der Bundesregierung für die künftige Bewirtschaftung von Ackerflächen mit Systemen der konservierenden Landwirtschaft wie Mini-Till- oder Direktsaat-Anbausystemen, insbesondere auch dem Einsatz von Direktsaat in Wechselgrünlandsystemen, und welche alternativen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungssysteme sind der Bundesregierung als Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen ggf. bekannt?