Förderung des Projekts „Vollkontakt“ und linksextreme Mitarbeiter
des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Projekt „Vollkontakt“ richtete am 3. und 4. September 2022 in Berlin eine Veranstaltung unter dem Titel „Vielfalt im Kampfsport“ aus. Dabei standen Vorträge und auch Kurse in verschiedenen Kampfsportdisziplinen wie Boxen, Muay Thai oder Brazilian Jiu-Jitsu auf dem Programm (vgl. https://kampfsport. wjc.org/). Sowohl das Projekt „Vollkontakt“ als auch die genannte Veranstaltung werden bzw. wurden vom Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der Deutschen Sportjugend (DSJ), der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie der der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung direkt oder indirekt mit öffentlichen Mitteln und Lotterieeinnahmen gefördert (vgl. https://www.vollkontakt.info/home1).
Mitarbeiter des Projekts „Vollkontakt“ sowie Gründungsmitglied der KoFaS gGmbH ist der sogenannte Rechtsextremismus- und Hooligan-Experte C. (vgl. https://kampfsport.wjc.org/). Nach Kenntnis der Fragesteller steht dieser allerdings selbst der linksextremen Szene nahe und tritt immer wieder bei einschlägig bekannten Gruppierungen aus diesem Spektrum auf:
- Am 9. April 2015 nahm C. als Mitarbeiter von KoFaS an einer Podiumsdiskussion der Autonomen Neuköllner Antifa teil. Dort diskutierte er unter anderem mit dem sogenannten Fotojournalisten F., der unter seinem Pseudonym „Sören Kohlhuber“ auftrat (vgl. https://m.facebook.com/events/411881868973769). F. erlangte später überregionale Bekanntheit, nachdem er im Rahmen der G-20-Proteste 2017 durch das Veröffentlichen von Fotos und persönlichen Daten von Journalisten auf Twitter dazu beitrug, dass diese von Demonstrationsteilnehmern attackiert und verletzt wurden (vgl. https://meedia.de/2017/07/10/nach-hetzjagd-vorwuerfen-beim-g20-zeit-online-trennt-sich-von-stoerungsmelder-autor-soeren-kohlhuber/).
- Am 8. März 2019 hielt C. einen Vortrag bei der Gruppe North East Antifascists (NEA) in Berlin. Die NEA nimmt laut Verfassungsschutz Berlin eine „führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins“ ein (vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 2019, S. 148).
- Am 12. September 2019 hielt C. einen Vortrag bei der Antifa Infamous aus Hannover (vgl. https://www.instagram.com/p/BtleqptBA_F/). Diese erklärt ihr Selbstverständnis auf ihrer Website: „Wer Straßen ohne Nazis oder sogar eine befreite Gesellschaft […] herbeisehnt, darf sich nicht auf Staat, Parteien oder gar die Bullen verlassen. Diese werden das Problem einer erstarkenden rechten Bewegung nicht lösen. Nicht nur, weil sie es nicht wollen, sondern auch, weil sie Teil des Problems sind. Kampf dem Faschismus bedeutet für uns deshalb gleichzeitig auch Kampf dem kapitalistischen System! […] Langfristiges Ziel muss sein, linksradikale Inhalte mehrheitsfähig zu machen […]“ (vgl. https://antifainfamous.blackblogs.org/selbstverstaendnis/). Die Antifa Infamous rief unter anderem dazu auf, die Innenministerkonferenz am 24. November 2018 in Magdeburg anzugreifen (vgl. https://www.instagram.com/p/BqhgycTHlBX/). Auf Twitter ist sie mit zahlreichen Gruppen aus dem Spektrum der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Organisationen wie die Interventionistische Linke (IL) und Ums Ganze vernetzt (vgl. https://twitter.com/Infamous16H/following).
- Am 30. Oktober 2020 hielt C. einen Vortrag beim „Zeckenmatte Vortrags-Freitag“ im Conne Island, einem bekannten Treffpunkt der Leipziger Autonomenszene (vgl. https://conne-island.de/nf/263/10.html; vgl. auch https://www.welt.de/politik/deutschland/plus167681412/Kampf-gegen-linke-Gewalt-oder-Gesinnungsschnueffelei.html).
- Am 16. Dezember 2020 hielt C. einen Vortrag im von Linksextremisten frequentierten Redore Gym in Halle (Saale) (vgl. https://www.redore.de/news/).
- Am 27. Januar 2021 hielt C. einen Onlinevortrag bei der Ultra-Gruppierung La Caillera des SV Werder Bremen (vgl. http://caillera.net/buchvorstellung_ januar_2021/). Über diese heißt es in einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft: „Alle Ultra-Gruppierungen sprechen sich gegen Faschismus aus, sind darüber hinaus aber politisch neutral. Ausnahmen bilden hier die Gruppen Infamous Youth und Caillera, die sich auch in Veröffentlichungen im Internet deutlich zum linksautonomen Spektrum bekennen“ (vgl. Mitteilung des Senats der Freien Hansestadt Bremen vom 4. Februar 2014, Drucksachennummer 18/1250).
- Am 21. April 2022 hielt C. einen Vortrag bei der Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend Bonn. Im Verfassungsschutzbericht (Bund) 2021 heißt es: „Syndikalistischen Anarchisten geht es um die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen durch eine Revolution“ (vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2021, S. 153).
Geschäftsführer der KoFaS gGmbH ist G., der ebenfalls als Experte für Fußballfankulturen firmiert (vgl. http://www.kofas-ggmbh.de/contact). Wie C. steht dieser nach Kenntnis der Fragesteller der linksextremen Szene nahe und trat in der Vergangenheit bei einschlägig bekannten Gruppierungen aus diesem Spektrum auf:
- Im Januar 2013 nahm G. an einer Podiumsdiskussion der Autonomen Antifa München teil (vgl. https://antifa-nt.de/2013/01/09/die-italienischen-ultras-und-der-rechtsradikalismus/). Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz schreibt über die Autonome Antifa München: „Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen ‚[…] ‚Ums Ganze!‘-Bündnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren“ (vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/situation/autonome/index.html“).
- Am 5. Juli 2013 hielt G. einen Vortrag bei der linksextremistischen Gruppierung Offenes Antifa Treffen Freiburg (vgl. https://www.antifaschistische-linke.de/?p=1856). Die Gruppierung wird von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages aufgrund ihrer regelmäßigen Kampfsporttrainings als Beispiel für die Verflechtungen zwischen linksextremer Szene und Kampfsportmilieu genannt (vgl. Sachstand Die Extremkampfsportszene – Überblick, Organisation und Regulierung vom 30. Juni 2021, Aktenzeichen WD 10 – 3000 – 017/21).
Bei der Veranstaltung „Vielfalt im Kampfsport“ am 3. und 4. September 2022 wurde zudem B., Betreiber des Bremer Kampfsportstudios Grapple&Strike, als Trainer im Bereich Boxen/Muay Thai angekündigt (vgl. https://kampfsport.wjc. org/#tag-2). Nach Informationen der Fragesteller soll auch B. der linksextremen Szene nahestehen. In einer Reportage des öffentlich-rechtlichen YouTube-Formats Y-Kollektiv vom 6. Oktober 2016 wird B. wie folgt anmoderiert: „35 Jahre Kampfsport, viele Fights im Ring, aber auch einige im Wald mit Gleichgesinnten“ (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=6kw5DV3XQd0). Gemeint sind hier nach Auffassung der Fragesteller offenkundig verabredete Schlägereien unter Hooligans, sogenannte Ackermatches. Diese sind nach gängiger Rechtsprechung strafbar (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/bgh-schlaegereien-verbot). B. tritt zudem für die linksextreme Kampagne „Haltung Zeigen“ auf (vgl. https://haltungzeigen.org/). Zu deren Partnern gehören u. a. die Produktionsfirma Leftvision und die Apabiz-Kampagne „Kein Bock auf Nazis“ (vgl. ebd.).
Seit 2020 beobachtet der Verfassungsschutz eine Öffnung der gewaltorientierten linksextremen Szene für den Kampfsport, die im Jahresbericht 2020 als „besorgniserregend“ bezeichnet wird (vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2020, S. 145). Linksextremisten haben demnach nicht nur Kontakte in lokale Kampfsportszenen, sondern durch die Teilnahme an Kampfsportveranstaltungen auch die Möglichkeit, Vernetzungen aufzubauen und sich zu gemeinsamen Aktionen zu verabreden. Die erworbenen Kampffähigkeiten könnten zudem „gegen politische Gegner oder Vertreter des Staates eingesetzt werden“ (vgl. ebd.). Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ beobachten neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer linksextremistische Organisationen und Akteure, die Kampfsport betreiben oder anbieten (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article214068746/Linksextremismus-Kampfsport-der-Antifa-bereitet-Verfassungsschutz-Sorge.html).
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus ist es nach Auffassung der Fragesteller höchst problematisch, wenn ein mit öffentlichen Fördergeldern des BMFSFJ, Mitteln der ebenfalls vom BMFSFJ geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung sowie sogenannten Lottomitteln ausgestattetes Kampfsportprojekt unter Beteiligung von mutmaßlichen Linksextremisten und der linksextremen Szene nahestehenden Hooligans stattfindet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
In welcher Höhe wurde die KoFaS gGmbH durch das BMFSFJ mit finanziellen Zuwendungen ausgestattet (bitte nach Jahren und jeweiliger Förderhöhe aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurde das Modellprojekt „Vollkontakt“ durch das BMFSFJ mit finanziellen Zuwendungen ausgestattet (bitte nach Jahren und jeweiliger Förderhöhe aufschlüsseln)?
Wurden durch das BMFSFJ diesbezügliche Personalkosten gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Zeitraum, Anzahl und Monatsarbeitsstunden der Stellen sowie konkreten inhaltliche Aufgaben aufschlüsseln)?
Wurden durch das BMFSFJ diesbezügliche Kosten für Mietkosten für Büroräumlichkeiten sowie zur Anmietung von Veranstaltungsräumlichkeiten gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben, Zweck und Lokalität der Anmietung aufschlüsseln)?
Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Verpflegungskosten eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Reisekosten eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Spesen oder sonstige, im Einzelnen nicht nachvollziehbare, Ausgaben eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Erhielt das Modellprojekt „Vollkontakt“ nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel aus anderen Quellen, etwa von Kommunen, Ländern (insbesondere sogenannte Lottomittel), dem DSJ oder der Europäischen Union, und wenn ja, welche (bitte ggf. nach Jahresschreiben, Quellen, bezuschussten Projekten und Höhe der Zuschüsse aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurde die Veranstaltung „Vielfalt im Kampfsport“ vom 3. und 4. September vom BMFSFJ gefördert (bitte Förderung und Förderhöhe begründen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welcher Höhe das Modellprojekt „Vollkontakt“ von der Amadeu-Antonio-Stiftung gefördert wird, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Veranstaltung „Vielfalt im Kampfsport“ vom 3. und 4. September (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) von der Amadeu-Antonio-Stiftung gefördert wurde, und wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies, und in welcher Höhe wurde ggf. gefördert (bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitarbeiter der KoFaS gGmbH oder des Modellprojekts „Vollkontakt“ an linksextremen oder linksextremistisch beeinflussten Veranstaltungen teilnahmen, und wenn ja, welche (bitte nach Jahresscheiben, Veranstaltung und veranstaltender Gruppierung aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob an der Veranstaltung „Vielfalt im Kampfsport“ am 3. und 4. September 2022 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Personen aus dem linksextremen Spektrum teilnahmen, und wenn ja, welche (etwa als Referenten, Workshopleiter oder Besucher)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob an der Veranstaltung „Vielfalt im Kampfsport“ am 3. und 4. September 2022 Personen aus dem Spektrum der gewaltbereiten Fußballfans (sogenannte Gewalttäter Sport) teilnahmen, und wenn ja, welche (etwa als Referenten, Workshopleiter oder Besucher)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Teilnahme von G. als Geschäftsführer der KoFaS gGmbH und von C. als Mitarbeiter des Modellprojekts „Vollkontakt“ an den in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführten linksextremen Veranstaltungen mit Bezug auf die Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ des BMFSFJ?
Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse, ob die KoFaS gGmbH oder das Modellprojekt „Vollkontakt“ linksextreme Mitarbeiter beschäftigt? Wenn derartige Erkenntnisse vorliegen, welche sind dies, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Mitarbeiter mit extremistischem Hintergrund ein?
Hat die Beschäftigung von Extremisten für die Bewilligung von Fördermitteln für Vereine oder gemeinnütze GmbHs und deren Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ Auswirkungen, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)?
Erkennt die Bundesregierung Handlungsbedarf angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführten linksextremen Verstrickungen bei der vom BMFSFJ geförderten KoFaS gGmbH und dem Modellprojekt „Vollkontakt“ (bitte ausführen und begründen)?
Steht bei einer gGmbH die Gemeinnützigkeit infrage, wenn extremistische Verbindungen erkennbar sind?