Neue Erkenntnisse zur möglichen Auslieferung des rechten Aktivisten A. H.
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller extrem rechte Verschwörungstheoretiker A. H. entzog sich durch Ausreise in die Türkei einem im Februar 2021 erlassenen Haftbefehl. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft räumte am 17. Oktober 2022 gegenüber dem Magazin „stern“ erstmals ein, fälschlicherweise davon ausgegangen zu sein, A. H. habe neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die türkische. Tatsächlich besitzt er demnach nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach den entsprechenden Medienberichten räumte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem „Spiegel“ ein, bereits seit dem 31. März 2022 gewusst zu haben, dass A. H. nicht die türkische Staatsbürgerschaft besitzt (vgl. https://www.stern.de/panorama/fehler-der-staatsanwaltschaft--attila-hildmann-hat-doch-nicht-die-tuerkische-staatsbuergerschaft-32823840.html, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/attila-hildmann-koennte-wohl-nach-deutschland-ausgeliefert-werden-a-de59b568-0649-4349-9789-242a83a366c0).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung bzw. eines ihrer Bundesministerien oder eine ihrer Behörden ein Auslieferungsgesuch für A. H. bei der Türkei gestellt, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Sollte bereits ein Gesuch gestellt worden sein, welche Rückmeldung gab es dazu bislang von türkischer Seite?
Haben Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit diplomatische Gespräche geführt, wenn ja, welche, und mit welchen Stellen auf türkischer Seite?
Zu welchem Zeitpunkt und durch welche Stellen haben welche Bundesministerien von der Tatsache erfahren, dass A. H. nicht die türkische Staatsbürgerschaft besitzt?
Zu welchem Zeitpunkt und durch welche Stellen haben welche Bundesministerien Kenntnis über den genauen Aufenthaltsort von A. H. erlangt?