Arbeitsbelastung der Bundesministerien
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Arbeitsbelastung der Bundesministerien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4496)
In der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Arbeitsbelastung der Bundesministerien“ auf Bundestagsdrucksache 20/4233 wird danach gefragt, wie hoch seit dem 24. Februar 2022 der Krankenstand im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) insbesondere bei Burnout und Tinnitus sei. Die Frage bezog sich auf eine Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Überlastung seiner Mitarbeiter, die er auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie getätigt und die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einem Onlinebeitrag zitiert hatte: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“
Die Bundesregierung antwortete auf Bundestagsdrucksache 20/4496, dass ihr als Dienstherrin aufgrund „rechtlicher Unzulässigkeit“ zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen keine Diagnosen mitgeteilt, durch sie erfragt oder gar erfasst werden dürften, da es sich dabei um „besonders schützenswerte Gesundheitsdaten“ handele.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Auf welche Grundlagen und Quellen stützt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seine Aussage, dass „die Leute (…) krank“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) würden und insbesondere Tinnitus und Burnout hätten sowie nicht mehr könnten, wenn der Bundesregierung keine Diagnosen mitgeteilt werden?