Instagram-Auftritt der Bundesministerin der Verteidigung
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf dem sozialen Netzwerk Instagram unterhält die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht einen privaten (https://www.instagram.com/christine.lambrecht/?hl=de) und einen offiziellen Auftritt (https://www.instagram.com/verteidigungsministerin/?hl=de). Zuletzt machte sie Schlagzeilen mit ihrem Neujahrsvideo, das sie veröffentlichte, und welches für weitreichende Kritik sorgte (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/christine-lambrecht-auf-instagram-zum-ukraine-krieg-18574051.html).
Auf dem Instagram-Auftritt, den die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht als „privat“ kennzeichnet, sind zahlreiche Fotos zu sehen, die die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht augenscheinlich in Ausübung ihres Bundesministeramtes und nicht als Privatperson zeigen (beispielsweise https://www.instagram.com/p/Cjdwer9tRwO/?utm_source=ig_web_copy_link). Zum Teil gibt die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht auf ihrem privaten Instagram-Auftritt an, die Fotos stammten von der Bundeswehr (https://www.instagram.com/p/CixYfbgtWjE/?utm_source=ig_web_copy_link) und nennt auch den Fotografen. Teilweise nennt sie als Urheber die Bundeswehr, gibt aber keine Auskunft zum Fotografen (https://www.instagram.com/p/CfMbHkwNp4i/?utm_source=ig_web_copy_link). Bei anderen Fotos, die die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht augenscheinlich während der Ausübung ihres Amtes zeigen, fehlen derlei Hinweise gänzlich (z. B. https://www.instagram.com/p/Cl6w9jKN504/?utm_source=ig_web_copy_link oder auch https://www.instagram.com/p/CgMKhh5ta7b/?utm_source=ig_web_copy_link). Darüber hinaus teilt die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht auch augenscheinlich private Bilder, wie die Gratulation zum Geburtstag des Sohnes (https://www.instagram.com/p/Ci2vHsMN33N/?utm_source=ig_web_copy_link).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht Bilder, die während der Ausübung ihrer Tätigkeit als Bundesministerin entstanden sind, auf ihrem privaten Instagram-Account nutzt, und wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor?
Welche Regularien existieren innerhalb der Bundesregierung zur Nutzung von dienstlich erstellten Fotos auf den privaten Auftritten der Bundesminister auf sozialen Medien?
Welche Regularien existieren seitens der Bundesregierung zum Umgang mit Fotos, die durch Mitglieder der Bundeswehr erstellt wurden (beispielsweise Nennung von Quellen)?
Welche Regularien existieren seitens der Bundesregierung hinsichtlich der Erstellung von Fotos in militärischen Sperrgebieten?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zur Veröffentlichung von Fotos aus militärischen Sperrgebieten durch Bundesminister in den sozialen Netzwerken vor, und wenn ja, welche?
Werden staatliche Ressourcen verwendet, um den privaten Instagram-Account der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht zu pflegen beziehungsweise zu bespielen (zum Beispiel durch die Erstellung von Fotos durch die Bundeswehr), und auf welche Höhe belaufen sich ggf. die Kosten für das Pflegen und Bespielen des Auftritts?
Welche Bundesminister und Staatssekretäre verfügen dienstlich oder nach Kenntnis der Bundesregierung mit dienstlichem Bezug über Profile in jeweils welchen sozialen Netzwerken?
Auf welche Höhe belaufen sich jeweils die Kosten für die Pflege der dienstlichen Auftritte der Bundesminister und Staatssekretäre (soweit Profile vorhanden) in den sozialen Netzwerken, und wie viele Vollzeitbeschäftigungseinheiten sind ggf. jeweils mit der Aufgabe betraut?