Entwicklungszusammenarbeit in und mit Pakistan
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Pakistan ist für die Bundesrepublik Deutschland aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Stellung als Nuklearmacht ein „Land von großer geopolitischer Bedeutung“ (www.bmz.de/de/laender/pakistan, abgerufen am 30. November 2022). Der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Pakistan liegt in den Bereichen Regierungsführung, Wirtschaftsentwicklung, Energie und Klima (ebd.).
Im Jahr 2021 haben Deutschland und Pakistan eine Klima- und Energiepartnerschaft begründet. Außerdem planen die Länder weitreichende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken in Pakistan. Die Bundesregierung stellt Pakistan in diesem Kontext unter anderem 8 Mio. Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung (www.bmz.de/de/ aktuelles/aktuelle-meldungen/globaler-schutzschirm-de-und-pakistan-vereinbaren-zusammenarbeit-128502, abgerufen am 30. November 2022). Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit stellt in Pakistan „erhebliche Energieengpässe“ fest (www.giz.de/de/weltweit/362.html, abgerufen am 29. November 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Seit welchem Jahr unterstützt Deutschland Pakistan im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit?
Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan, und welche Schwerpunkte setzt sie hierbei?
Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), die Deutschland an oder in Pakistan seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen gebunden?
d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW-Eigenmitteln (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) und welche auch aus Mitteln des Bundeshaushalts gestellt?
e) Wie sind die Kredite besichert?
Kooperiert Deutschland mit Pakistan in Rahmen von Dreieckskooperationen?
a) Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland im Rahmen von Dreieckskooperationen mit Pakistan seit 2018 erbracht hat?
b) Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland im Rahmen von Dreieckskooperationen mit anderen Staaten in Pakistan seit 2018 erbracht hat?
Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Pakistan getroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (www.bmz.de/de/themen/reformkonzept-bmz-2030) generell?
Wie bewertet die Bundesregierung die Energie- und Klimapartnerschaft mit Pakistan (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie ist das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet, und wie hoch ist das gesamte Finanzvolumen (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteilen, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen kann Pakistan aus Sicht der Bundesregierung diese Projekte (vgl. Frage 9) nicht in Eigenleistung erbringen?
Welche dieser (vgl. Frage 9) Projekte stehen im Zusammenhang mit der begründeten deutsch-pakistanischen Klima- und Energiepartnerschaft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Klima- und Energiepartnerschaft mit Pakistan (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Ziele verfolgt Pakistan nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Klima- und Energiepartnerschaft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Projekte plant die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken in Pakistan (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Zu welchen Konditionen bzw. Zinskonditionen werden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit derzeit Kredite an Pakistan vergeben, und aus welchen Mitteln werden diese erbracht sowie ggf. gefördert?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Rückzahlung der gewährten Kredite nicht oder nicht rechtzeitig stattfand, und wenn ja, wurden die entsprechenden Sicherheiten verwertet?
Klassifiziert die Bundesregierung Pakistan nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit und in Pakistan fortzusetzen?
Leistete die Bundesregierung jemals Budgethilfe an Pakistan, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe jeweils?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drei größten entwicklungspolitischen Erfolge, die aus der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit und in Pakistan resultieren?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen, die Deutschland an oder in Pakistan jemals erbracht hat?
Spielt die Herstellung von Energiesicherheit und die Vermeidung von Energieengpässen insbesondere gegenüber einer Umstellung der pakistanischen Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien in der Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle?
Wie stellt sich der Energiemix Pakistans in der Strom- und Heizenergiegewinnung nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit dar?