Ethnisch motivierte Straftaten im Kosovo
der Abgeordneten Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung schätzte am 28. Dezember 2022 die Lage im Kosovo als besorgniserregend ein. Dabei wurde seitens des Auswärtigen Amts die Forderung, die von den Kosovo-Serben errichteten Barrikaden müssten so schnell wie möglich abgebaut werden, mit der Begründung ausgesprochen, die Blockaden würden die Lage weiter verschärfen. Ferner sei die nationalistische Rhetorik aus Serbien völlig inakzeptabel und das Hochfahren militärischer Präsenz nahe der serbischen Grenze zu Kosovo würde ein völlig falsches Signal setzen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2571210#content_6).
Medienberichten zufolge wurden die ersten Schritte in Richtung Deeskalation gemacht. Die Straßenblockaden werden abgebaut, nur die Skepsis der serbischen Bevölkerung ist nach wie vor da (vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/serbien-kosovo-konflikt-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung die auf der Webseite der Kanzlei für Kosovo und Metochien der serbischen Regierung befindliche Darstellung der aufgeführten 278 ethnisch motivierten Vorfälle gegen die serbische Minderheit im Kosovo seit 2021 bekannt, und wenn ja, hat sie sich ggf. zu diesen Vorfällen eine Auffassung gebildet (vgl. www.kim.gov.rs/eng/incidenti.php), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung, falls ihr die Vorfälle in Frage 1 bekannt sein sollten, sich dazu mit serbischen oder kosovarischen Behörden in Verbindung gesetzt, andere staatliche oder nichtstaatliche Akteure (bitte angeben) kontaktiert bzw. andere Schritte unternommen oder diese Vorfälle auf bilateraler oder internationaler Ebene thematisiert (bitte angeben, wann und wo)?
Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse über ethnisch motivierte Straftaten in den serbischen Enklaven im Kosovo vor, und wenn ja, welche (bitte Quellen angeben)?
Ist der Bundesregierung der Sachverhalt bekannt, dass die Gründung des serbischen Gemeindeverbands, welche 2013 und 2015 vereinbart wurde, um die Koordination der Selbstverwaltung auf Gemeindeebene zu ermöglichen, bis heute ausgeblieben ist, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus ggf. (vgl. eeas.europa.eu/archives/docs/statements-eeas/docs/150825_02_association-community-of-serb-majority-municipalities-in-kosovo-general-principles-main-elements_en.pdf; www.kim.gov.rs/eng/p03.php)?
Sind der Bundesregierung folgende Vorfälle bekannt, die nach Ansicht der Fragesteller die Serbisch Orthodoxe Kirche (SOK) im Kosovo diskriminieren:
a) die Verweigerung der Anerkennung des Eigentums der SOK (Landeigentum am Visoki-Decani-Kloster);
b) die Verweigerung von Friedhöfen zur Bestattung von Angehörigen der Evangelical Protestant Church of Kosovo;
c) die Verhaftung des Autors G. Morena – unter dem Vorwurf, seine Gedichte würden Intoleranz gegen Muslime verbreiten – und die anschließende Verurteilung von G. Morena zu einer Geldstrafe (vgl. www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-freedom/kosovo/), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln?
Hat die Bundesregierung, falls ihr die in Frage 5 genannten Vorfälle bzw. Vorgänge bekannt sind, mit den serbischen oder kosovarischen Behörden oder anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren in Verbindung gesetzt bzw. diese auf bilateraler oder internationaler Ebene thematisiert (ggf. bitte angeben, wann, und wo)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut Europa Nostra das Visoki-Decani-Kloster zu den sieben in Europa am meisten bedrohten kulturellen Denkmälern gehört, und wenn ja, möchte die Bundesregierung ggf. Maßnahmen unternehmen, um diesem Umstand abzuhelfen (vgl. www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-freedom/kosovo/; ggf. bitte aufführen, welche Maßnahmen das wären)?