Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo

Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo?

Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt, und aus welchen Gründen setzt die Bundesregierung die Schwerpunkte der Zusammenarbeit in diesen Bereichen?

Verfolgt die Bundesregierung im Kosovo das Ziel, die kosovarische Wirtschaft und vor allem die Energieproduktion auf Klimaneutralität umzustellen?

Auf welche Energieträger greift der Kosovo nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang zurück (bitte die prozentualen Anteile der Energieträger an der nationalen Energieproduktion angeben)?

Spielen die Bekämpfung der Korruption, der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in der Länderstrategie der Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche?

Wie hoch waren seit Beginn der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo die jeweils jährlichen Leistungen Deutschlands im Rahmen der bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger ODA-fähiger Leistungen (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit; bitte nach Jahren, staatlicher und nichtstaatlicher EZ sowie Technischer Zusammenarbeit [TZ] und Finanzieller Zusammenarbeit [FZ] aufschlüsseln)?

Seit welchem Jahr erhält nach Kenntnis der Bundesregierung der Kosovo ODA-fähige Leistungen der Europäischen Union?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seitdem (vgl. Antwort zu Frage 2) die jeweils jährlichen Leistungen der Europäischen Union an den Kosovo (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie hoch waren hieran jeweils die deutschen Anteile (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo hatte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Jahre 2008?

Welche Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo hatten die Ausschreitungen kosovo-albanischer Bevölkerungsteile gegen die serbischen im Jahre 2004 (vgl. de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_im_Kosovo_2004)?

Hat der Kosovo jemals Budgethilfen von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union erhalten, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach Jahren, Geldgeber und Zweckbindung aufschlüsseln)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge oder Misserfolge ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit und der generellen Förderung des Kosovos mit besonderem Augenmerk auf die Korruptionsbekämpfung und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (bitte begründen)?

Haben die Verflechtungen von Teilen der kosovarischen Politik mit der Organisierten Kriminalität (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/1138751.vom-mafia-paten-zum-praesidenten.html, zuletzt geprüft am 23. Juni 2022) nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die Effektivität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und wenn ja, welche?

Liegen der Bundesregierung Hinweise auf ein weiterhin bestehendes Zusammenwirken von Organisierte Kriminalität und kosovarischer Politik (vgl. Frage 8) vor, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung gegenüber dem Kosovo Zusagen getroffen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre, und wenn ja, welche?

Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo fortzusetzen?

Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo oder sonstigen ODA-fähigen Leistungen bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr und Fördersumme aufschlüsseln)?

Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drei größten entwicklungspolitischen Erfolge, die aus der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Kosovo resultieren?

Welche ODA-fähigen Projekte, Maßnahmen und Programme hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren im Kosovo gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte nach Durchführungsorganisation, lokaler Partnerorganisation, Fördersumme, Projekttitel aufschlüsseln)?

Welche Eigenanteile der Partner wurden bei den in Frage 14 erfragten Projekten, Maßnahmen und Programmen vereinbart?

Wurden Projekte, Maßnahmen und Programme der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit dem Kosovo durch die Revisionen der beteiligten Ressorts der Bundesregierung oder ihrer Durchführungsorganisationen geprüft, und wenn ja, mit welchem jeweiligen Ergebnis?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Mittelfehlverwendungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo zu verhindern, aufzuklären und zu sanktionieren?

Welches Volumen hat das deutsche EZ-Portfolio für den Kosovo aktuell?