Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit – Vietnam
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Zuge der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ 2030“ (https://www.bmz.de/de/themen/reformkonzept-bmz-2030, abgerufen am 12. September 2022), wurden neue Partnerschaftskategorien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eingeführt. Dies soll ermöglichen, zum Schutz globaler Güter wie des Klimas oder der Regenwälder strategischer mit Partnern zusammenarbeiten zu können (ebd.). Eine dieser Partnerschaftskategorien sind die „Globalen Partner“ (https://www.bmz.de/resource/blob/29604/laenderliste.pdf, abgerufen am 29. Dezember 2022). Dabei handelt es sich um wirtschaftsstarke und leistungsfähige Schwellenländer: Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam (ebd.). Zusammengenommen repräsentieren diese Staaten mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung (https://www.bmz.de/de/laender/globale-partner, abgerufen am 12. September 2022). Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten ist es, eine „gemeinsame Lösung globaler Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung“ zu finden (ebd.). Auch Dreieckskooperationen mit diesen Schwellenländern werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt eingesetzt (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dreieckskooperationen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, online abrufbar: https://www.bmz.de/resource/blob/104020/0efd6fa3e8e0e6d698e012c8d8b13b7d/dreieckskooperation-in-der-deutschen-entwicklungszusammenarbeit-data.pdf).
Vietnam hat sich in den letzten drei Jahrzehnten wirtschaftlich stark entwickelt. Lebten 1993 noch 80 Prozent der Vietnamesen in Armut, waren es 2020 lediglich noch 5 Prozent (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article242037095/Rainer-Zitelmann-Vietnam-ist-eine-kapitalistische-Erfolgsgeschichte.html, abgerufen am 25. November 2022). Vietnam verdankt diese positive Entwicklung in erster Linie marktwirtschaftlichen Reformen, der Öffnung des Marktes für ausländische Investoren und der Einführung und dem Schutz von Privateigentum. Gleichwohl konstituiert sich Vietnam noch immer als sozialistische Republik (ebd.). Vietnam ist Mitgliedstaat des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die deutsch-vietnamesischen Beziehungen waren durch die mutmaßliche Entführung eines vietnamesischen Asylbewerbers in Deutschland durch den vietnamesischen Geheimdienst im Jahr 2017 belastet (vgl. https://www.zeit.de/politik/2017-08/vietnam-berlin-entfuehrung-ex-parteifunktionaer-botschafter, abgerufen 25. November 2022). Vietnam unterhält enge Beziehungen zur Volksrepublik China (https://www.presseportal.de/pm/141869/5358986, abgerufen am 25. November 2022). Die Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam fokussiert sich auf die Bereiche Wirtschaftsentwicklung, Klima und Energie, Biodiversität, Gesundheit sowie Regierungsführung (https://www.bmz.de/de/laender/vietnam, abgerufen am 25. November 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen (ODA: Official Development Assistance, öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), die Deutschland an oder in Vietnam seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen gebunden?
d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt?
e) Wie sind die Kredite besichert?
Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Vietnam seit 2018 erbracht hat?
Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Vietnam ggf. getroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität von Dreieckskooperationen mit Vietnam?
Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit Vietnam bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie ist das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteile, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen kann Vietnam aus Sicht der Bundesregierung diese Projekte (vgl. Frage 7) nicht in Eigenleistung erbringen?
Zu welchen Konditionen bzw. Zinskonditionen werden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit derzeit Kredite an Vietnam vergeben? Aus welchen Mitteln werden diese erbracht sowie ggf. gefördert?
Auf welches Finanzvolumen beläuft sich das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt (sowohl ex- als auch inklusive Dreieckskooperationen)?
Welche Rolle spielen entwicklungspolitische Maßnahmen in Vietnam bei der wirtschaftlichen Erschließung und dem intensivierten Aufbau politischer Beziehungen Deutschlands mit dem ASEAN-Raum?
Klassifiziert die Bundesregierung Vietnam nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftliche und marktnahe Zusammenarbeit mit Vietnam weiter auszubauen?
Hat das politische System Vietnams spezifische Auswirkungen auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in und mit Vietnam, und wenn ja, welche sind dies konkret?
Welchen Einfluss hatte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam der vergangenen Jahrzehnte auf die wirtschaftliche Entwicklung Vietnams nach Auffassung der Bundesregierung?