Neu beauftragte und geförderte Vorhaben und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die seit Amtsantritt der Bundesregierung und Übernahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, beauftragten und geförderten Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Vorhaben und Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit wurden seit Amtsantritt der Bundesregierung beauftragt (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Partnerstaat, Projektnummer, Auftragswert, Wirkungsmatrix, Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit angeben)?
Welche Vorhaben und Maßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit wurden seit Amtsantritt der Bundesregierung beauftragt (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Partnerstaat, Projektnummer, Auftragswert, Wirkungsmatrix, Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit angeben)?
Welche Vorhaben und Maßnahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit Amtsantritt der Bundesregierung beauftragt oder gefördert (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Staat bzw. Interventionsbereich, Zuwendungsempfänger, Projektnummer, Zuwendungshöhe, Wirkungsmatrix und Laufzeit angeben)?
Welche Vorhaben und Maßnahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit Amtsantritt der Bundesregierung beauftragt oder gefördert (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Partnerstaat, Projektnummer, Auftragswert, Wirkungsmatrix, Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit angeben)?
Mit welchen GG-Kennungen (GG = Gleichberechtigung der Geschlechter) sind die in Fragen 1 bis 4 erfragten Vorhaben und Maßnahmen versehen (vgl. https://www.bmz.de/resource/blob/23528/2cad813f0ef968033daed49ae274f6ed/strategiepapier361-02-2016-data.pdf, S. 8 ff.)?
Welche Kosten entstanden durch die durchgeführten Genderanalysen im Rahmen der Ermittlung der erfragten GG-Kennungen?
Wie hoch ist der Anteil der Vorhaben und Maßnahmen mit GG-Kennungen am laufenden Gesamtportfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (bitte nach GG1 und GG2 aufschlüsseln)?
Was versteht das BMZ unter „sektoraler Genderkompetenz“ (siehe https://www.bmz.de/resource/blob/23528/2cad813f0ef968033daed49ae274f6ed/strategiepapier361-02-2016-data.pdf, S. 9)?
Was versteht das BMZ unter „übersektoraler Genderkompetenz“ (siehe https://www.bmz.de/resource/blob/23528/2cad813f0ef968033daed49ae274f6ed/strategiepapier361-02-2016-data.pdf, S. 9)?
Wie viele sogenannte Gender- und Menschenrechts-Trainings wurden im Auftrag oder durch das BMZ durchgeführt (siehe https://www.bmz.de/resource/blob/23528/2cad813f0ef968033daed49ae274f6ed/strategiepapier361-02-2016-data.pdf, S. 9 f.)?
Wann fanden diese Trainings statt, und welche Zielgruppe wurde jeweils adressiert?
Welche Kosten entstanden durch diese Trainings?
Wer hat diese Trainings durchgeführt?
Ist die Teilnahme an diesen Trainings für Beschäftigte des BMZ und Beschäftigte der Durchführungsorganisationen obligatorisch?