Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria und Besuch des deutschen Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria?

a) Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt, und aus welchen Gründen setzt die Bundesregierung die Schwerpunkte der Zusammenarbeit in diesen Bereichen?

b) Verfolgt die Bundesregierung in Nigeria das Ziel, die nigerianische Wirtschaft und vor allem die Energieproduktion auf Klimaneutralität umzustellen?

c) Auf welche Energieträger greift Nigeria nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang zurück (bitte die prozentualen Anteile der Energieträger an der nationalen Energieproduktion angeben)?

d) Welche Rolle spielen die Konfliktprävention und Bekämpfung religiös induzierter Gewalt und des Terrorismus in der Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria?

Hat der Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung, Frank Schwabe, bei seinem Besuch in Nigeria Vertreter der nigerianischen Regierung getroffen, und wenn ja, was waren die Inhalte dieser Gespräche?

Hat die nigerianische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Engagement des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung, Frank Schwabe, im Fall Mubarak Bala reagiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie?

Welche weiteren Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen hat der Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung, Frank Schwabe, in Nigeria ggf. besucht?

Hat sich die Bundesregierung zur Inhaftierung Mubarak Balas in Nigeria eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?

Ist die Inhaftierung Mubarak Balas Gegenstand von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der nigerianischen Regierung, und wenn ja, mit welchen Verhandlungspositionen?

Wie hoch waren seit Beginn der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Nigeria die jeweils jährlichen Leistungen Deutschlands im Rahmen der bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger ODA (Official Development Assistance)-fähiger Leistungen (bitte nach Jahren, staatlicher und nichtstaatlicher EZ sowie Technischer Zusammenarbeit [TZ] und Finanzieller Zusammenarbeit [FZ] aufschlüsseln)?

Hat Nigeria jemals Budgethilfen von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Union erhalten, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach Jahren, Geldgeber und Zweckbindung aufschlüsseln)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge oder Misserfolge der seit 1959 mit Unterbrechung andauernden Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria mit besonderem Augenmerk auf die Terror- und Korruptionsbekämpfung?

Betrachtet die Bundesregierung den religiös induzierten Terrorismus in Nigeria und von Nigeria aus als Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, welche Maßnahme ergreift die Bundesregierung zur Abwehr dieser Form des Terrorismus?

Wie viele nigerianische Staatsbürger sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 nach Deutschland migriert?

a) Wie viele dieser Personen beantragten mit welchem Ergebnis und Aufenthaltsstatus Asyl in Deutschland?

b) Wie viele dieser Personen waren und sind ausreisepflichtig, und wie viele sind nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich in ihr Heimatland zurückgekehrt oder wurden abgeschoben?

c) Wurden die nigerianischen Staatsbürger auf mögliche Verbindungen zum Terrorismus oder zur Organisierten Kriminalität geprüft, und wenn ja, wie viele, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von von weiblicher Genitalverstümmelung betroffenen sowie akut bedrohten Frauen und Mädchen in Nigeria?

Wie viele aus Nigeria stammende Frauen und Mädchen in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen, und wie viele sind akut bedroht?

a) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Deutschland zur Prävention und Ahndung weiblicher Genitalverstümmelung?

b) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Nigeria zur Unterstützung der Prävention und Ahndung von weiblicher Genitalverstümmelung (bitte nach Projekttitel, Durchführungsorganisation, lokaler Partnerorganisation, Fördersumme sowie Eigenanteil der Partner aufschlüsseln)?

Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria oder sonstigen ODA-fähigen Leistungen bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr und Fördersumme aufschlüsseln)?

Welche ODA-fähigen Projekte, Maßnahmen und Programme hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Nigeria gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte nach Projekttitel, Durchführungsorganisation, lokaler Partnerorganisation, Fördersumme sowie Eigenanteil der Partner aufschlüsseln)?

Welches Volumen umfasst das deutsche EZ-Portfolio für Nigeria aktuell?

Welche Zusagen über die Entwicklungszusammenarbeit wurden Nigeria von Seiten der Bundesregierung zuletzt erteilt?

Für wann sind die nächsten Regierungsverhandlungen mit Nigeria geplant?