Reise der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock nach Kasachstan und Usbekistan
der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vom 30. Oktober bis 2. November 2022 reiste die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mit einer Wirtschaftsdelegation, bestehend aus zehn Geschäftsführern und Vorstandsvorsitzenden, darunter auch zwei Mitglieder des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, nach Zentralasien (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/-/2560864; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-baerbock-mit-unternehmern-nach-zentralasien-flog-18431775.html). Das Hauptziel ihrer Dienstreise war die Annäherung Zentralasiens an die Europäische Union (EU) (https://www.rtl.de/cms/zentralasien-baerbock-will-zeichen-fuer-eu-annaeherung-setzen-fb051e81-3cba-56c0-98e9-a23cf4e2e23d.html). Daher besuchte die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock die beiden wichtigsten Energieexporteure dieser Region – Kasachstan und Usbekistan.
Beim Besuch der Bundesministerin des Auswärtigen ging es um die Stärkung der Unabhängigkeit der oben genannten Länder von Russland und China (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/baerbock-will-mit-zentralasiatischen-l%C3%A4ndern-kooperieren/ar-AA13Exqr). Gleichzeitig betonte die Außenministerin, dass Europa Rohstoffe brauche (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-zentral-asien-china-iran-100.html). Beide Länder verfügen über umfangreiche Rohstoffvorkommen: Kasachstan war 2020 der zehntgrößte Erdölexporteur der Welt (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/227060/umfrage/die-groessten-oel-exporteure-weltweit/). Im selben Jahr belegte Kasachstan zudem Platz 16 auf der Liste der weltweit größten Exporteure von Erdgas (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/511107/umfrage/die-groessten-erdgasexporteure-weltweit/). Der Anstieg bei der Erdgasförderung zwischen 2010 und 2021 um 14 Prozent (https://www.mordorintelligence.com/industry-reports/kazakhstan-oil-and-gas-market) ist vor allem auf die höhere Nachfrage aus Russland und China zurückzuführen. Etwa 85 Prozent des deutschen Handels mit den Staaten Zentralasiens entfällt auf Kasachstan (https://www.mordorintelligence.-com/industry-reports/kazakhstan-oil-and-gas-market). Kasachstan dominiert den weltweiten Handel mit Uran, weil fast die Hälfte des weltweiten Exports aus diesem Land stammt (https://www.weltexporte.de/uran-exporte).
Die Reise der Bundesministerin des Auswärtigen fand zum 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan sowie der Republik Usbekistan statt. Bei der Pflege diplomatischer Beziehungen spielt der wirtschaftliche wie auch der kulturelle und menschliche Austausch eine entscheidende Rolle. Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock machte bei ihrem Besuch „Angebote für die Zukunft, mit denen die Europäische Union und Deutschland sich nicht zu verstecken“ brauchten (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2560906). Im Rahmen eines Angebots der neuen EU-Strategie (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/global-gateway_en#documents) äußerte sich die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock wie folgt: „Die Staaten Zentralasiens hatten immer die Hoffnung, eine Brücke zwischen Russland, China und Europa zu sein. Nun sehen sie sich zwischen allen Stühlen, fürchten, zur Verfügungsmasse zu werden“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2560906). Beim G7-Treffen der Außenminister am 4. November 2022 in Münster bekräftigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angesichts der Reise der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, dass die EU die Beziehungen zu Zentralasien ausbauen müsse (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-ticker-borrell-eu-muss-beziehungen-zu-zentralasien-ausbauen/ar-AA13JeZH).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Plant die Bundesregierung eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit Staaten in Zentralasien, u. a. mit Kasachstan und Usbekistan, wenn ja, wird diese Partnerschaft auf Gas- und Ölressourcen basieren, oder werden alternative Energieressourcen im Fokus einer möglichen Partnerschaft stehen?
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass kasachische Energieexperten sich hinsichtlich der Realisierbarkeit der Wasserstoffpläne äußerst skeptisch gezeigt haben, eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorgenommen (vgl. https://www.hintergrund.de/politik/von-asien-bis-afrika-baerbock-habeck-und-der-gruene-wasserstoff/), und wenn ja, wie lautet diese?
In welcher Rolle hat die deutsche Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock während ihrer Reise nach Zentralasien für die EU-Partnerschaft gesprochen und geworben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und warum war nach Kenntnis der Bundesregierung kein Vertreter der Europäischen Union dabei anwesend?
Hat die Bundesregierung eigene deutsche Pläne für eine Zentralasien-Strategie, und wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht?
Welche Unternehmen haben an der Delegationsreise teilgenommen?
Welche Ziele verfolgen die genannten Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in Zentralasien?
Hat die Bundesregierung Reisekosten für die Unternehmen übernommen?
Wie viel kostete die Delegationsreise den deutschen Steuerzahler?
Sind weitere Reisen von Vertretern der Bundesregierung nach Zentralasien geplant, und wenn ja, wann, in welche Länder, und mit welchem Ziel, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen oder Pläne, den Ländern Zentralasiens – als Alternative zu einer Annäherung an Russland und China – eine Annäherung an die EU zu ermöglichen, und wenn ja, welche Ergebnisse erwartet die Bundesregierung von einer solchen Initiative zum Zweck der Annäherung Zentralasiens an die EU?
Hat die Bundesregierung zu der Möglichkeit, dass Russland und China die Annäherung ihrer zentralasiatischen Nachbarn an die EU als Provokation verstehen könnten, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht?
Wurden Menschrechtsthemen bei den Gesprächen explizit thematisiert, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock ggf. die Lage in Usbekistan (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/karakalpakstan-usbekistan-101.html) und Kasachstan (https://www.dw.com/de/proteste-in-kasachstan-wie-weiter/a-60399982) angesprochen, und wenn ja, welche Lösungen wurden erarbeitet, und wenn nein, warum wurde dies nicht thematisiert?
Hat sich die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mit Vertretern der deutschen nationalen Minderheit in Zentralasien ausgetauscht, und wenn ja, mit wem, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, welche Gespräche zwischen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bezüglich Zentralasien geführt wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der Äußerungen der offiziellen Regierungen Kasachstans und Usbekistans zu diesem Besuch vor, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie kasachische und usbekische Nichtregierungsorganisationen auf die Reise der Bundesaußenministerin reagierten, und wenn ja, welche?
Über welche Transitwege bzw. durch welche Länder sollen die avisierten Rohstoffimporte transportiert werden?
Liegen der Bundesregierung hierzu (vgl. Frage 17) verbindliche Transitzusagen dieser Länder vor, die auch in Krisenzeiten eine störungsfreie und weder durch Russland, den Iran, Afghanistan oder China beeinflusste Lieferung garantieren?
Hat sich die Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Kasachstan und Usbekistan mit Blick auf das derzeit gültige Lieferkettengesetz eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Forderung nach Einhaltung politischer und sozialer Standards (https://www.bmz.de/de/themen/lieferkettengesetz/) zu relativieren, um den Import der o. g. Rohstoffe nach Deutschland zu ermöglichen, und ist sie dazu bereit, deutsche Importeure von möglichen, aus dem Lieferkettengesetz resultierenden Schadenersatzansprüchen Dritter inklusive der durch die EU geplanten Verschärfungen freizustellen, und falls ja, wie?