Friedensbemühungen des ehemaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett in der Ukraine und der Haltung der Bundesregierung
der Abgeordneten Matthias Moosdorf Joachim Wundrak, Petr Bystron, Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett soll in den ersten Wochen nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine intensiv an einer Friedenslösung in diesem Konflikt gearbeitet haben. Das geht aus einem Videointerview hervor, das Naftali Bennett dem israelischen Rundfunk gab (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=qK9tLDeWBzs, 2:31:22 bis 3:05:24, abgerufen am 7. Februar um 10.36 Uhr).
In diesem fast fünfstündigem, auf Hebräisch gehaltenem Interview sagt Naftali Bennett unter anderem, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn nach Ausbruch der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine gebeten habe, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Kontakt aufzunehmen. Er, Naftali Bennett habe daraufhin mit US-Präsidenten Joe Biden gesprochen und gemeint, er könne eine „Pipeline“ für den Kontakt zum Kreml sein. Nach Darstellung Naftali Bennetts folgten daraufhin einige Telefongespräche mit dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten, bei denen ihm „Vertrauen“ entgegengebracht worden sei. Am 5. März 2022 sei Naftali Bennett auf Einladung Wladimir Putins nach Moskau geflogen, der russische Präsident habe in dem Gespräch mit Naftali Bennett einige „substantielle Zugeständnisse“ gemacht, insbesondere habe er auf eines seiner ursprünglichen Kriegsziele, die Demilitarisierung der Ukraine, verzichtet und zugesagt, Wolodymyr Selenskyj nicht töten zu wollen. Naftali Bennett habe danach Wolodymyr Selenskyj angerufen, der sich bereit erklärt habe, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten. Nach Aussagen Naftali Bennetts hatten angesichts dessen die Ukraine und Russland ihm gegenüber die „Bereitschaft zu einem Waffenstillstand“ bekundet (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=qK9tLDeWBzs, 2:31:22 bis 3:05:24, abgerufen am 7. Februar um 10.36 Uhr).
Wie aus dem Interview weiter hervorgeht, seien die „Verhandlungsdokumente“ ausgefertigt gewesen. Allerdings habe der Westen keinen Waffenstillstand gewollt. Wörtlich sagt Naftali Bennett: „Ich denke, es gab die legitime Entscheidung im Westen weiter gegen Wladimir Putin zu kämpfen […] Ich hatte alles bis ins Detail geplant. Die USA, Frankreich und Deutschland haben alles blockiert.“ Daraufhin fragt der Interviewer: „Sie [also die USA, Frankreich und Deutschland] haben es blockiert?“ Naftali Bennett erwidert: „Im Großen und Ganzen, ja.“ Und er fügt hinzu: „Das ist ein schwerer Schlag für die Ukraine. Es wird einen umfangreichen Wiederaufbau geben müssen, einen Marshall-Plan […] Ich behaupte, es gab eine gute Chance für einen Waffenstillstand“ (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=qK9tLDeWBzs, 2:31:22 bis 3:05:24, abgerufen am 7. Februar um 10.36 Uhr).
Auch in einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom 3. Februar 2023 werden die Einlassungen Naftali Bennetts zu einer Chance für einen Waffenstillstand aufgegriffen. „Die Aussagen von Bennett“, so heißt es darin „werfen, sollten sie zutreffend sein, einige grundsätzliche Fragen auf. Warum haben die NATO-Staaten damals einen Waffenstillstand blockiert? Welche Position hat die deutsche Regierung eingenommen? Und kommt dem Westen womöglich eine Mitschuld an der folgenden Eskalation des Krieges zu? Damals, im März 2022, waren einige Tausend Menschen im Krieg gestorben. Seither sind mehr als 200 000 Tote zu beklagen. Vielleicht hätte das verhindert werden können“ (vgl. „Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?“ in: Berliner Zeitung vom 3. Februar 2023, https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-Bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871, abgerufen am 7. Februar 2023 um 13.09 Uhr). Angesichts der von Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach Ausbruch der Feindseligkeiten erhobenen Forderung, es müsse „einen sofortigen Waffenstillstand sowie eine Verhandlungslösung“ geben (vgl. „Russland greift West-Ukraine an“ in: Süddeutsche Zeitung vom 14. März 2022), sorgen sich die Fragesteller um die Integrität des Handelns der Bundesregierung, die Bewahrung des Friedens in Europa sowie eine verantwortungsvolle Politik im Interesse Deutschlands.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Sind der Bundesregierung die Ausführungen Naftali Bennetts zur angeblichen Chance für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bekannt, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
Sollten der Bundesregierung die erwähnten Ausführungen Naftali Bennetts zur angeblichen Chance für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine bekannt sein, erscheinen sie ihr glaubhaft?
a) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu den Ausführungen Naftali Bennetts eine Position erarbeitet?
b) Wenn nein, warum erscheinen der Bundesregierung die Ausführungen Naftali Bennetts zur angeblichen Chance für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine nicht glaubhaft (bitte konkret ausführen)?
Hat bzw. hatte die Bundesregierung von der angeblichen Vermittlungsmission Naftali Bennetts im Ukrainekonflikt Anfang des Monats März 2022 erfahren, und wenn ja, wann, wo, und auf welchem Wege ist das geschehen (bitte konkret ausführen)?
Wenn die Frage 3 verneint wurde, hatten Vertreter der Bundesregierung im fraglichen Zeitraum, Anfang des Monats März 2022, Gespräche mit dem damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett geführt, und wenn ja, wurde innerhalb dieser Gespräche die Frage der Kämpfe in der Ukraine bzw. mögliche Waffenstillstandsverhandlungen berührt (bitte konkret ausführen)?
Hatte die Bundesregierung Kenntnis von den nach Naftali Bennett „substanziellen Zugeständnissen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der russischen und ukrainischen Seite, um in diesem Konflikt zu einem Waffenstillstand zu gelangen, dem Verzicht der Russen, eine „Demilitarisierung der Ukraine“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu fordern sowie dem Verzicht der Ukrainer auf einen NATO-Beitritt, und wenn ja, hatte sich die Bundesregierung dazu eine Position erarbeitet, und welche ist dies ggf. (bitte konkret ausführen)?
Hatte die Bundesregierung Kenntnis von der „Bereitschaft“ beider Seiten zu einem „Waffenstillstand“, wie es Naftali Bennett ausdrückt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Position hatte sich die Bundesregierung dazu ggf. erarbeitet (bitte konkret ausführen)?
Hatte die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die „Verhandlungsdokumente“ für die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine laut Naftali Bennett „ausgefertigt“ waren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Position hatte sich dazu die Bundesregierung erarbeitet (bitte konkret ausführen)?
Entspricht es den Tatsachen, dass die USA, Frankreich und Deutschland die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine blockiert haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Motive lagen dafür aus deutscher Sicht bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung aus amerikanischer und französischer Sicht vor?
b) Wenn nein, welche Position hat sich die Bundesregierung in diesem Fall zu den Äußerungen Naftali Bennetts ggf. erarbeitet, nach denen die USA, Frankreich und Deutschland die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine blockiert hätten (bitte konkret ausführen)?
Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung den Tatsachen, dass der russische Präsident Wladimir Putin zugesagt haben soll, Wolodymyr Selenskyj nicht töten zu wollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?