Bedeutung von Science Diplomacy für die Arbeit des Auswärtigen Amts
der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Barbara Lenk, Norbert Kleinwächter, Matthias Moosdorf, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Auswärtigen Amt (AA), Jennifer Morgan, hat als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion „Nachhaltige Wissenschaft für die Welt von morgen“ im Rahmen des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst)-Festes am 26. April 2022 in Berlin betont, welche hohe Bedeutung sie der Science Diplomacy beimisst. Dabei betrachtet sie insbesondere den DAAD als Partner zur Umsetzung von Science Diplomacy (handschriftliche Notiz des teilnehmenden Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Kaufmann).
Dr. Katja Radon von der Ludwig-Maximilian-Universität München hat als weitere Teilnehmerin der Podiumsdiskussion ergänzt, dass mithilfe von Science Diplomacy in anderen Staaten „Wahlausgänge positiv beeinflusst werden können“ (handschriftliche Notiz des teilnehmenden Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Kaufmann).
In seiner Publikation „Mehr Verantwortung wagen in einer global vernetzten Welt“ vom Januar 2022 formuliert der DAAD dazu: „Eine wesentliche Strategie für die Umsetzung einer Außenwissenschafts-Realpolitik ist der Ansatz der Science Diplomacy, wie sie vom Deutschen Bundestag beschlossen und von der Bundesregierung bereits in den vergangenen Jahren konzeptionell und operativ vorangetrieben wurde“ (https://static.daad.de/media/daad_de/pdfs_nicht_barrierefrei/der-daad/daad_perspektiven_mehr_verantwortung_wagen.pdf).
Aus diesen Äußerungen, wie auch aus der Gründung der European Union Science Diplomacy Alliance im Sommer 2021 (https://www.science-diplomacy.eu/about/eu-science-diplomacy-alliance/), lässt sich nach Auffassung der Fragesteller schließen, dass Wissenschaft verstärkt auch als Mittel der Diplomatie wahrgenommen wird.
In der Gründungsurkunde der EU Science Diplomacy Alliance wird bei den Zielen unter anderem aufgeführt: „Beobachtung und Begleitung politischer Willensbildungsprozesse auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene“ („monitoring and accompanying policy shaping processes at national, European and international level“ – https://www.science-diplomacy.eu/wp-content/uploads/2021/06/SD-LoI-Draft-2021-06_10_version-adopted-at-the-1st-General-Assembly.pdf).
Auch wenn es bislang noch keine allgemeinverbindliche Definition der Science Diplomacy gibt, deutet einiges darauf hin, dass in der vergangenen Dekade auf internationaler Ebene ein Bedeutungswandel weg von reiner Wissenschaftskooperation hin zu einem Verständnis von Wissenschaft als Mittel zur generellen Förderung nationaler Interessen auf außenpolitischer Ebene erfolgt ist (https://www.sciencediplomacy.org/article/2018/pragmatic-perspective – Abschnitt „Toward a Pragmatic Refraiming of Science Diplomacy“).
So werden in einem Beitrag für die Publikation „Science & Diplomacy“ vom 16. Januar 2018 mit dem Titel „Science Diplomacy: A Pragmatic Perspective from the Inside“ (https://www.sciencediplomacy.org/article/2018/pragmatic-perspective) und verfasst von den damaligen bzw. ehemaligen Wissenschaftsberatern der Außenministerien der USA, Japans und des Vereinigten Königreichs sowie des Premierministers von Neuseeland (V. Turekian, P. Gluckman, T. Kishi und R. Grimes) als Ziele der Science Diplomacy unter anderem genannt:
- Aktivitäten mit dem Ziel, auf direktem Wege die nationalen Interessen eines Landes zu fördern;
- Aktivitäten im Hinblick auf grenzüberschreitende Interessen;
- Aktivitäten, die in erster Linie auf globale Bedürfnisse und Herausforderungen zielen (Übersetzung aus dem Englischen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung auf nationaler wie internationaler Ebene mit der Science Diplomacy?
Teilt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführte Definition von Turekian, Gluckman, Kishi und Grimes?
Welche diplomatischen und anderen Mittel setzt das Auswärtige Amt, gegebenenfalls in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), im Rahmen der Science Diplomacy ein?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung das Instrument der Science Diplomacy perspektivisch ausgebaut werden?
Welche Organisationen, Institute, Personen oder Personengruppen betrachtet das AA als strategische Partner im Rahmen der Science Diplomacy?
Wie werden Ziele und Vorgehensweisen im Rahmen der Science Diplomacy mit den beteiligten Partnern aus dem akademischen Bereich abgestimmt?
Hat sich das Auswärtige Amt zu dem Gedanken von Frau Dr. Katja Radon, Science Diplomacy unter anderem auch als Mittel zur Beeinflussung von Wahlen in anderen Staaten einzusetzen, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und fällt dies gegebenenfalls unter die in den Zielen der EU Science Diplomacy Alliance genannte „Begleitung politischer Willensbildungsprozesse“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn nein, wie interpretiert das AA die in den Zielen der EU Science Diplomacy Alliance genannte „[…] Begleitung politischer Willensbildungsprozesse auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
b) Wenn ja, mit welchen Organisationen, Instituten, Personen oder Personengruppen arbeitet das AA zur Beeinflussung von Wahlen im Rahmen der Science Diplomacy zusammen, welche finanziellen Mittel werden hierzu eingesetzt, und was ist aus Sicht des AA ein positiver Ausgang einer demokratischen Wahl in einem anderen Staat?