Fragen zu Innentäterangriffen auf Bundeswehrsoldaten und auf von der Bundeswehr ausgebildete Kräfte der Afghan National Defense and Security Forces während der Zeit des deutschen Afghanistaneinsatzes
der Abgeordneten Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Petr Bystron, Eugen Schmidt, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2012 zog Frankreich weite Teile seines Truppenkörpers aus Afghanistan ab (https://www.welt.de/politik/ausland/article111311041/Frankreich-beendet-Kampfeinsatz-in-Afghanistan.html, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023). Ein ausschlaggebender Grund hierfür waren zuvor von afghanischen Kräften durchgeführte sogenannte Innentäterangriffe, bei denen französische Soldaten ums Leben kamen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/frankreich-afghanistan, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023). Auch auf deutsche Bundeswehrsoldaten sind in der Zeit des deutschen Afghanistaneinsatzes Anschläge aus Reihen der Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF) verübt worden (https://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-deutscher-soldat-bei-angriff-auf-militaercamp-verletzt-a-984626.html, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023; https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/nato-isaf-anschlaege-afghanen, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023).
Die letzten deutschen Soldaten der NATO-Mission Resolute Support verließen im Juni 2021 Afghanistan (https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/abzug-afghanistan, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023). Etwa sechs Wochen später marschierten Talibankämpfer in die Hauptstadt Kabul ein, nachdem sie zuvor weite Teile des Landes kampflos hatten einnehmen können (https://www.merkur.de/politik/afghanistan-taliban-deutschland-usa-merkur-kommentar-90923021.html, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Angriffe von Männern der ANDSF auf Bundeswehrsoldaten hat es zwischen 2002 und 2021 insgesamt gegeben (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie viele Bundeswehrsoldaten sind insgesamt bei Innentäterangriffen verwundet worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Bundeswehrsoldaten sind bei Innentäterangriffen getötet oder so schwer verletzt worden, dass sie an den Folgen der Innentäterangriffe verstarben (vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/nato-isaf-anschlaege-afghanen, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023)?
Wie viele Angriffe von Männern der ANDSF auf von der Bundeswehr ausgebildete Einheiten der ANDSF hat es von 2002 bis 2021 gegeben (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie viele Männer der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF sind insgesamt bei Innentäterangriffen verwundet worden?
Wie viele Männer der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF sind insgesamt bei Innentäterangriffen getötet oder so schwer verletzt worden, dass sie an den Folgen dieser Angriffe verstarben?
Hat die Bundesregierung in den Jahren von 2002 bis 2021 einmal erwogen, ähnlich wie Frankreich 2012 aufgrund von Innentäterangriffen weite Teile seiner in Afghanistan stationierten Streitkräfte nach Hause zu führen, und wenn nein, warum nicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr in den Jahren von 2002 bis 2021 unternommen, um die Gefahr von Innentäterangriffen in Afghanistan so gering wie möglich zu halten (vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/nato-isaf-anschlaege-afghanen, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023)?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung auch die nach 2014 im deutschen Verantwortungsbereich erfolgten Innentäterangriffe ,,ganz überwiegend nicht das Ergebnis erfolgreicher Anwerbungen durch regierungsfeindliche Kräfte“, sondern weiterhin das Resultat ,,tiefempfundene[r] Frustrationen“ und eines ,,fehlenden Vertrauen[s] in formalisierte Beschwerdeverfahren zu deren Abstellung wie auch“ von ,,interkulturelle[n] Missverständnisse[n]“ (vgl. den ,,Fortschrittsbericht Afghanistan einschließlich einer Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements, verfasst vom Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Dr. Michael Koch, zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages, auch über den Abschluss der Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan [,ISAF-Abschlussbericht‘], November 2014“, S. 46, vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/250822/7e778863db3c698185562904e87daea5/141119-fortschrittsbericht-afg-2014-data.pdf, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023), und wenn ja, weshalb ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die bereits im Jahr 2014 beschriebenen Problemphänomene in der Folge abzustellen?
Hat die Zahl der Innentäterangriffe im deutschen Verantwortungsbereich nach dem Februar 2020 (Doha-Abkommen) und/oder nach der Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden vom 14. April 2021, alle westlichen Truppen endgültig aus Afghanistan abzuziehen, zugenommen, und wenn ja, was weiß die Bundesregierung über die Gründe für eine solche Zunahme (vgl. https://www.dw.com/de/usa-und-nato-lassen-afghanistan-im-krieg-zur%C3%BCck/a-58090320, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023)?
Ging die Bundesregierung nach dem Februar 2020 (Doha-Abkommen) und/oder nach der Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden vom 14. April 2021, alle westlichen Truppen endgültig aus Afghanistan abzuziehen, von einer zunehmenden Gefahr für deutsche Kräfte durch afghanische Innentäter aus, und wenn ja, aus welchen Gründen (s. o.)?
Sieht die Bundesregierung heute, anderthalb Jahre nach der partiell kampflos erfolgten Machtübernahme der Taliban, in der jahrzehntelangen finanziellen Unterstützung der ANDSF eine Mittelfehlverwendung, und wenn nein, weshalb nicht?
Wie hoch war nach Erkenntnissen der Bundesregierung das Ausmaß der Korruption (vgl. https://www.fr.de/politik/afghanistan-verstehen-von-rainer-hermann-von-geistersoldaten-und-gigantischer-korruption-91420707.html, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023) innerhalb der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs („Afghanistan: Gefährdungsprofile“, S. 6 und 9 vgl. https://www.refugeecouncil.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/190912-afg-gefaehrdungsprofile-de.pdf, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023) innerhalb der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Ausmaß des sexuellen Kindes- und Jugendmissbrauchs (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan des Auswärtigen Amts vom Juni 2020, S. 11 ff., vgl. https://thruttig.files.wordpress.com/2020/10/20200716-aa-asylrelevante-lage-in-afg-teil-geschwarzt.pdf, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023) innerhalb der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF?
Wie hoch belief sich in den Jahren von 2002 bis 2021 der Prozentsatz der weiblichen Soldaten innerhalb der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Engagierte sich die Bundesregierung in den Jahren von 2002 bis 2021 dafür, den Anteil der weiblichen Soldaten innerhalb der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF zu erhöhen?
a) Wenn nein, weshalb nicht?
b) Wenn ja, weshalb?
Wie viele christliche Militärseelsorger dienten in den von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF, und welcher christlichen Konfession gehörten sie an?
Wie viele muslimische Militärseelsorger dienten in den von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF, und welcher muslimischen Konfession gehörten sie an?
Wie viele Soldaten der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF sind in den Monaten von April 2021 bis August 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung in Kampfhandlungen mit den Taliban oder dem Islamischen Staat ums Leben gekommen (bitte nach Kalendermonaten aufschlüsseln)?
Wie viele Soldaten bzw. wie viele Teile der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF haben sich in den Monaten von April 2021 bis August 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung den Taliban kampflos ergeben (bitte nach Kalendermonaten aufschlüsseln)?