Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zahlen
des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der neue Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte vom Dezember 2022 unterscheidet sich von den in den Vorjahren publizierten Berichten „zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ (vgl. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/einsatzbereitschaft-hauptwaffensysteme-steigt-auf-77-prozent-5325080#:~:text=Bericht%20materielle%20Einsatzbereitschaft%20II%2F2021&text=Ein%20Erfolg%3A%20Die%20durchschnittliche%20Einsatzbereitschaft,77%20Prozent%20(Oktober%202021). Das eingeführte Bewertungssystem mit einer „Ampelschaltung“, wonach die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte in den jeweiligen Einsatzgebieten und Teilstreitkräften angezeigt wird, lässt nach Ansicht der Fragesteller hinsichtlich der Quantifizierbarkeit und Aussagekraft zu wünschen übrig. Die vormaligen Berichte präzisierten in erfassten Zahlen und Datensätzen die materielle Lage der Bundeswehr und ließen in diesem Bereich konkrete Rückschlüsse zu. Durch die neue Berichtsform ist dies nach Auffassung der Fragesteller nicht mehr möglich. Damit die Mitglieder des Verteidigungsausschusses die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Verteidigungspolitik ordnungsgemäß ausüben können, ist es unerlässlich, ein vollumfängliches Bild von der aktuellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu haben. Die vorherigen Berichte zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr lieferten zwar lediglich eine Darstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Bereich Material und nicht in der Gesamtheit, in diesem Teilbereich ließ jedoch die detaillierte Art der Informationsdarstellung eine belastbare Einschätzung der Lage zu.
In dem vorgelegten Bericht (s. o.) wird zudem nur die Auftragserfüllung von etwa 20 000 Soldaten (in Auslandseinsätzen und als assignierte Kräfte) betrachtet. Offen bleibt in den Augen der Fragesteller, wie sich die Lage bei den übrigen Soldaten darstellt, wenn tatsächlich Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft der gesamten Bundeswehr und deren Fähigkeit, den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung auszuführen, möglich sein sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Lehrgänge für Soldaten der Bundeswehr mussten im Jahr 2022 verschoben werden?
a) Wie viele Lehrgänge sind im Jahr 2022 ersatzlos ausgefallen?
b) Bei welchen Lehrgängen stehen noch besonders viele zukünftige Lehrgangsteilnehmer zur Ausbildung aus, wo hat sich also eine sogenannte Bugwelle gebildet?
Wie hoch ist der Finanzbedarf zur Beschaffung der nötigen Munition gemäß Bevorratungshöhe?
a) Bis wann soll diese Munition beschafft werden?
b) Wie weit ist dies finanziell abgedeckt?
Wie viel Munition welcher Art fehlt, um im Verteidigungsfall für mindestens 30 Tage Munition aller Arten zur Verfügung zu haben und durchhaltefähig zu sein?
Wie viele Munitionsdepots müssen neu geschaffen oder wieder in Betrieb genommen werden, um den Munitionsvorrat der Bundeswehr für mindestens 30 Tage hochintensiven Gefechts zu decken?
Wie lange wird es nach Ansicht der Bundesregierung dauern, bis die an die Ukraine abgegebenen Munitionsbestände der Bundeswehr wieder ersetzt werden?
Gibt es Waffensysteme oder Munition, die an die Ukraine abgegeben wurden, die nicht ersetzt werden sollen?
Hat die Bundesregierung die im Ukrainekrieg gemachten Beobachtungen bezüglich Munitionsverbrauch im Krieg in ihre Bewertungen hinsichtlich Nachbestellungen mit einbezogen, und wenn ja, wie?
Wie ist der Stand der angekündigten Vollausstattung der aktiven Truppe (bitte in Prozenten und nach Teilstreitkräften angeben)?
Bis wann wird die Vollausstattung erreicht sein, und sind die finanziellen Mittel dafür sichergestellt?
Hat die Bundesregierung sichergestellt, dass im Verteidigungsfall die für die Rüstungsindustrie notwendigen Rohstoffe beschafft werden können oder bevorratet sind, und wenn ja, inwiefern?
a) Besteht bei den für die Produktion von Munition notwendigen Rohstoffen nach Kenntnis der Bundesregierung ein Mangel, und wenn ja, bei welchen?
b) Welche Rohstoffe, die für die Produktion von Munition notwendig sind, müssen nach Kenntnis der Bundesregierung importiert werden?
Welche drei Hauptwaffensysteme der jeweiligen Organisationsbereiche und Teilstreitkräfte der Bundeswehr haben derzeit jeweils die geringste Einsatzbereitschaft (bitte nach vorhandenen Systemen, Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft aufschlüsseln)?
Hat das Bundesministerium der Verteidigung hinsichtlich der Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr Ambitionen, und wenn ja, welche?
a) Über welche Aufwuchsfähigkeit verfügt die Bundeswehr zurzeit?
b) Wie soll die ggf. gewünschte Aufwuchsfähigkeit bis wann erreicht werden, und stehen die benötigten finanziellen Mittel dafür zur Verfügung?
Wie ist die durchschnittliche Tagesdienststärke der Organisationsbereiche und Teilstreitkräfte, und wenn diese der Bundesregierung nicht bekannt ist, warum nicht?
In welchem Bereich hat die Bundeswehr derzeit die größten Personalprobleme, und wie stellen diese sich konkret dar?
Hat die Bundeswehr derzeit Fähigkeitslücken, die für eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr geschlossen werden müssen, und wenn ja, welche?
a) Wenn die Frage 12 bejaht wird, bis wann sollen diese Fähigkeitslücken wie geschlossen werden?
b) Wenn die Frage 12 bejaht wird, stehen die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie unterstützt werden muss, um nationale Schlüsseltechnologien, die für die nationale Sicherheit von Belang sind, zu erhalten, und wenn ja, wie lautet diese, und welche Maßnahmen kämen nach Auffassung der Bundesregierung dafür infrage?
Gibt es im Bereich der gesamtstaatlichen Verteidigung ein aktuelles Konzept?